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Kreiskonferenz in Starnberg am 5.11.2014

Entspannt und frei von Wahlkampfstress konnten sich die Starnberger Genossen zur jährlichen Kreiskonferenz in Starnberg treffen und wurden von der ebenfalls sichtlich sehr relaxten Julia Ney begrüßt. Sie teilte am Schluss ihrer Begrüßungsrede allen Anwesenden mit, dass sie zwischen Weihnachten und Juni eine Babypause einlegen werde – die stellvertretende Vorsitzende Christiane Falk aus Starnberg wird sie in der Zwischenzeit kommissarisch als Vorsitzende vertreten.

Die Notwendigkeit des Tagesordnungspunktes „Satzungsänderung: Aufnahme eines/einer Mitgliederbetreuers/ Mitgliederbetreuerin“ sahen die Delegierten einstimmig ein und votierten für die Satzungsänderung. Somit stand der Bewerberin um dieses Amt, Marion Koppelmann, nichts im Weg. Mit einer kurzweiligen Rede stellte sie sich und ihre Pläne für dieses Amt vor. Sie wird sich nicht nur um Neumitglieder kümmern wollen, sondern auch bei runden Geburtstagen und SPD-Jubiläen mit den Landkreisgenossen Kontakt aufnehmen und vor allem auch Ortsvereinen, die weniger aktiv sein können, die Aufgaben der Mitgliederbetreuung abnehmen. Die Seefelderin wurde einstimmig gewählt.

Zu Gast beim Starnberger Kreisverband war an diesem Abend der Landtagsabgeordnete Florian v. Brunn, um über umweltpolitische Themen wie die Energiewende, den Flächenverbrauch in Bayern und die Biodiversität zu sprechen. Der KV Starnberg ist für ihn als ehemaligem Berger Ortsvereinsvorsitzenden und ehemaligem Mitglied des Kreisvorstands eine alte Heimat, daher folgte er Julias Einladung nur zu gerne.

Mit großem Interesse verfolgten die Anwesenden seine Rede:

Wenig Mutmachendes in Sachen Energiewende konnte Florian von der Bayerischen Staatsregierung erzählen. Den Ausstieg aus der Atomenergie, der nach der Fukushima-Katastrophe von Schwarz-Gelb 2011 im Eiltempo erklärt wurde, ist in Bayern heute nur noch für SPD und Grüne weiterhin ein wichtiges Ziel. CSU und auch Freie Wähle haben das Thema nicht mehr im Programm.

Grafenrheinfeld, das nächstes Jahr vom Netz gehen soll, könnte bei Stromknappheit noch weiter angeschaltet bleiben. Die alternative Stromgewinnung wird von Seehofer ja auch mehr blockiert als gefördert. Die „10-H-Regelung“ lässt die Windkraft im Keim ersticken – absurd, wenn man sich vor Augen hält, dass die Wohnbebauung zum Kernkraftwerk OHU nur 100-200 Meter beträgt, der Abstand zu Windrädern aber 2 km betragen soll. Dabei wird gerade eine neue Generation von Windkraftanlagen geplant, die mit Schwachwind arbeiten. Beim Thema Stromleitungen verabschiedet sich Seehofer vom eigenen Vorhaben, den unter der CSU/FDP-Regierung geplanten Gleichstromleitungen. Die bayerische Energie- und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gibt dabei keine gute Figur ab, sie wird von Seehofer eingebremst.

Letztendlich wird die mangelnde staatliche Unterstützung dazu führen, dass die Strompreise in Bayern in eine andere Kategorie fallen: Mit 10 Prozent Aufschlag wird wohl gerechnet werden müssen. Diese Angelegenheit soll Seehofer selbst zu Ende bringen, die SPD wird für ihn nicht die Kastanien aus dem Feuer holen.

Beim Flächenverbrauch ist Bayern nach wie vor ein trauriges Beispiel: Eine Fläche von 25 Fußballfeldern verschwindet in Bayern täglich unter Beton. Es gibt bald keinen Ort mehr, der nicht eine Umgehungsstraße baut oder plant, Geschäfte im Ortskern weichen den eingeschossigen hässlichen Aldi-/Lidl-/Fressnapf- und Obimärkten auf der grünen Wiese. 400 neue Straßenprojekte gibt es aktuell – ohne jedes Konzept und Problembewusstsein, was man späteren Generationen antut. Beratungsinstanzen fehlen der Regierung völlig, ebenso wie die Einsicht, dass Wirtschaftswachstum vom Flächenverbrauch entkoppelt werden und eine integrierte Verkehrsplanung stattfinden muss. Das S-Bahnnetz wird nicht ausgebaut, vom S-Bahn-Sofortprogramm, das im Mai 2013 aufgelegt wurde, ist erst eine Maßnahme umgesetzt worden. Ebenso hinkt das RVO-Busnetz mit seinem Ausbau hinterher, es gibt keine landkreisübergreifende Maßnahme.

Schlimm sieht es mit der bayerischen Klimabilanz aus: Der Treibhausgasausstoß wird nach dem Atomausstieg zunehmen. Die Marketingpolitik von Seehofer und Aigner verhindert ein vernünftiges Konzept. kein schönes Thema ist die Nitratbelastung des Wassers. EU-weit steht Deutschland an vorletzter Stelle vor Malta. Schuld ist hier die Landwirtschaft, der keine Abstandsgrenzen zu Gewässern vorgeschrieben sind – deutschlandweit sind es wenigstens noch 5 Meter, in Bayern 0 Meter. Die bauernfreundliche CSU will sich nicht mit ihren Stammwählern anlegen. Die SPD möchte in Bayern dennoch 5 Meter verbindlich festlegen lassen.

Traurig ist es um die Biodiversität bestellt: In den letzten 30 Jahren sind eine halbe Milliarde Vögel verloren gegangen. Das Artensterben und dessen unkontrollierte Folgen verursachen immense Kosten. Die intensivlandwirtschaftliche Nutzung ist mehr als problematisch. Wenn Grünland fünfmal im Jahr geschnitten wird, kann es nicht mehr aussamen, der Artenverlust ist vorprogrammiert. Leider nehmen die Medien dieses Thema nicht ernst, teilweise wird das Aussterben einzelner Arten ins Lächerliche gezogen. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.

Beim anschließenden Diskussionsteil wollten die Zuhörer von Florian v. Brunn alles Mögliche wissen, angefangen mit der Frage, wie die Bayern-SPD mit anderen SPD-Umweltpositionen in NRW oder in der Bundesregierung umgeht (Antwort kritisch!) bis zu regionalen Themen wie der Weßlinger Umgehungsstraße. Hier wurde bedauert, dass die Haltung vieler beim „abstrakten“ Flächenfraß und Umgehungsstraßen zwar eindeutig dagegen ist, sobald aber die Umgehungsstraße dem eigenen Ort eine vermeintliche Verkehrsentlastung bringen könnte, sich die Haltung leider oft ändert. Da muss sich in den Köpfen doch noch etwas bewegen …

Mitgliederversammlung mit Florian von Brunn, 05.11.2014

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