Kreis SPD stellt Forderungen zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Der Vorstand des SPD Kreisverbands Starnberg hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, einen Antrag zu TTIP und CETA zum SPD Bundesparteitag an das Willy-Brandt-Haus zu schicken.

Seit vielen Monaten diskutieren die Starnberger Genossen auf fast allen Vorstandssitzungen über das Thema TTIP – mit großem Unbehagen verfolgen sie die Entwicklungen, die im Europäischen Parlament vorgehen.
Auf die Initiative des Seefelders Ernst Deiringer wird nun im Willy-Brandt-Haus ein Antrag zum SPD Bundesparteitag eingereicht, der viele Forderungen enthält, ohne deren Umsetzung aus Sicht der Kreis SPD keine Zustimmung zu TTIP und CETA erfolgen kann. So fordern sie z.B., dass die Entscheidungsfreiheit der nationalen Parlamente zu Arbeitnehmer-, Umwelt und Verbraucherschutzrechten nicht eingeschränkt werden darf. Eine weitere Forderung lautet, dass die Entscheidungsbefugnisse nationaler Gerichte durch die geplanten Schiedsgerichte nicht angetastet werden dürfen, um keine Grauzonen entstehen zu lassen. Re-Kommunalisierung muss möglich sein ebenso wie eine Kündigung des Freihandelsabkommens.

Der genaue Wortlaut des Antrags kann hier nachgelesen werden.

„Wir wenden uns auch per Mail an alle Ortsvereine im Starnberger Landkreis mit der Bitte, einen gleich oder ähnlich lautenden Antrag nach Berlin zuschicken“, teilt die Kreisvorsitzende Julia Ney mit. „Es ist ungemein wichtig, der Regierung die Stimmung der Basis zu spiegeln.“

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