Energiewende in den Kommunen

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins in Pöcking hat SPD-Landtagskandidat Tim Weidner über die kommunale Energieversorgung referiert. Aus seiner Sicht ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte in Deutschland. Jetzt erweist sich der Verkauf der Bayernwerke und von Bayerngas zu Zeiten der Regierung Stoiber (CSU) als gravierender Fehler. Wurden damit doch weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben, die der Freistaat nun dringend bräuchte.

Die Neustrukturierung des Energiemarkts bietet ein beachtliches wirtschaftliches Potential, das die Kommunen nutzen können. Pöcking sollte, so Weidners Vorschlag, prüfen, ob es ein eigenes Gemeindewerk gründen oder sich mit anderen Gemeinden zusammenschließen und an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligen will. Beispielsweise wie die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg mit dem Regionalwerk Würmtal. Derzeit gibt es rund 1.100 Gemeinde- und Stadtwerke in Deutschland. Seit 2007 sind ca. 60 neu gegründet worden. In Pöcking laufen 2017 die Konzessionsverträge ab. Der neue Gemeinderat müsste nach den Kommunalwahlen im März 2014 eine Grundsatzentscheidung treffen. An finanziellen Gründen dürfte diese Entscheidung in Pöcking nicht scheitern.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Einfluss auf die Gestaltung des Energiemarkts und die Energiewende macht eine stärkere Dezentralisierung der Versorgung nötig. Pöcking könnte mit diesem Schritt die Gestaltungsmöglichkeiten in die eigenen Hände nehmen und in die Energieproduktion sowie -verteilung (durch Übernahme der Netze) einsteigen.

„Bisher läuft die Energiewende im Landkreis sehr schleppend. Wenn es im bisherigen Tempo weitergeht, werden wir die Ziele nie erreichen. Wir brauchen jetzt den Mut, ungewohnte neue Wege zu gehen. Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit und sind mit dabei“, so Weidner.

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