Was “verdient” eigentlich ein Kommunalpolitiker? Tim Weidner legt wieder Rechenschaft ab

Zunächst der Skandal um die Beschäftigung von Verwandten im Bayerischen Landtag, dann die Affären des Miesbacher Landrats Kreidl und schließlich die zu üppige Diätenerhöhung, die sich die Abgeordneten des Bundestags selbst genehmigt haben: immer hofft man als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, dass man nicht in den gleichen Topf geworfen wird.
Völlig zu Recht haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf umfassende Information. Daher lege ich auch heuer wieder – als „gläserner Stadt- und Kreisrat“ – für das vergangenen Jahr Rechenschaft ab, welche Gelder ich als Aufwandsentschädigung für meine Mandate erhalten habe, stelle sie der Lokalpresse zur Verfügung und veröffentliche sie auf meiner Seite im Internet:
Als Stadtrat habe ich vom Starnberger Rathaus im Jahr 2013 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in einer Gesamthöhe von 3.070,- Euro erhalten. Darin enthalten ist die Pauschale für den Fraktionsvorsitz in Höhe von 720,- Euro. Rund 42 % des erhaltenen Geldes habe ich als Mandatsträgerabgabe an den SPD-Ortsverein abgeführt. Als Kreisrat habe ich vom Landratsamt im Jahr 2013 pauschale Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in einer Gesamthöhe von 3.320,- Euro erhalten. Dabei wurde der erhöhte Aufwand als Fraktionsvorsitzender mit 1.200,- Euro berücksichtigt. Rund 33 % des erhaltenen Geldes habe ich als Mandatsträgerabgabe an den SPD-Kreisverband abgeführt. Als Verbandsrat habe ich vom Abfallwirtschaftsverband Starnberg 180,- Euro und vom Abwasserzweckverband Starnberger See 40,- Euro bezogen. Diese Einkünfte aus „sonstiger“ selbstständiger Arbeit gebe ich dem Finanzamt an; jeweils 354,- Euro monatlich sind für mich steuerfrei. Die Höhe der Aufwandsentschädigungen wird von den kommunalen Gremien jeweils durch eine Satzung selbst festgelegt. In der seit dem Jahr 2008 laufenden Legislaturperiode wurden keine Erhöhungen vorgenommen.
An Mitgliedsbeiträgen und Spenden habe ich wie im Vorjahr rund 420,- Euro an gemeinnützige Organisationen überwiesen.
Meine Aufwandsentschädigungen als ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verwaltungsgericht sowie am Münchener Sozialgericht betrugen 2013 insgesamt 229,- Euro.
Mir ist diese Transparenz sehr wichtig, denn es gibt oft erstaunliche Irrtümer über die lokalen Politiker. Hier einige Beispiele:
Vor kurzem fragte mich wieder ein Bürger, was ich beruflich mache, wenn ich nicht mehr als Stadt- und Kreisrat gewählt werde. Er war davon überzeugt, dass ich beruflich von der Wiederwahl „abhängig“ sei(!). Ein anderer Bürger war davon überzeugt, dass ich in meiner Zeit als SPD-Kreisvorsitzender fest bei der SPD angestellt war. Er konnte sich nicht vorstellen, dass es sich dabei um ein reines Ehrenamt handelt, bei dem es auch keine Aufwandsentschädigung gibt. Ein anderer Bürger schreibt mir eine Mail mit der Einleitung: „Sehr geehrter Herr Weidner und werte Mitarbeiter…“ Daher möchte ich auch an dieser Stelle klarstellen: Stadt- und Kreisräte sind Ehrenämter und weder ich noch die Fraktionen beschäftigen Mitarbeiter.
Anhand der oben genannten Zahlen wird, so denke ich, deutlich: Die Kommunalpolitik verspricht weder Ruhm noch Reichtümer. Zweifelsohne ist das kommunale Ehrenamt mit einer Menge Arbeit verbunden. Abgesehen von den Ferien gibt es keine Woche, in der nicht Gremien und Ausschüsse tagen. Es gilt, eine Flut an Informationen zu verarbeiten, Sitzungen vor- und nachzubereiten, sich mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen u.v.m. Im Laufe der Jahre werden – neben meinem Beruf, von dem ich meinen Lebensunterhalt finanziere – sicher unzählige Stunden zum Wohle der Stadt und des Landkreises investiert. Manchmal ist das Ganze auch mit Ärger verbunden, der garantiert nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Kommunalpolitisches Engagement ist für mich mit Abstrichen gegenüber der Familie, Freunden und mit einem eingeschränkten Privatleben verbunden.
Dennoch ist es eine schöne und befriedigende Aufgabe, sich vor Ort für das Gemeinwohl einsetzen zu können. Ob Energieversorgung, Wasser, Bildung oder Nahverkehr: für viele lebenswichtige Leistungen trägt man ein hohes Maß an Mitverantwortung und man hat die Möglichkeit, sie aktiv mitzugestalten. In diesem Sinne möchte ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken und stehe für eine neue Amtszeit bereit.