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Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zum Klimabeitrag

Julia Ney (SPD-Kreisvorsitzende) und Ernst Deiringer (SPD Seefeld) haben heute einen Brief an Sigmar Gabriel gerichtet. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
lieber Sigmar,

 

die jüngsten Beschlüsse des G7-Gipfels von Elmau zeigen, dass Klimawandel, Energiewende und CO2-Reduktion(Dekarbonisierung) als Themen von höchster politischer und gesellschaftlicher Priorität anerkannt sind. Auch eine Reihe von Finanzierungsinstitutionen ziehen sich teilweise oder ganz aus den Investitionen von Kohlekraftwerken zurück. Weiterlesen

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Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zu CETA und TTIP

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
lieber Sigmar,

nach den uns bis jetzt bekannten Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP und den Inhalten von CETA äußern wir größte Bedenken zur Inkraftsetzung dieser Abkommen.

  • Die in CETA schon formulierten und in TTIP geplanten Regelungen zum Investorenschutz über private Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) sind aus unserer Sicht verfassungswidrig und widersprechen allen demokratischen Grundregeln. Sie sind in dieser Form für die SPD nicht zustimmungsfähig. Staaten muss es genauso möglich sein zu klagen wie Investoren, die Verfahren müssen von unabhängigen Richtern geleitet werden und es muss eine Revisionsmöglichkeit vereinbart werden. Die bisher geplanten Regelungen unterminieren die staatliche Souveränität und führen zu einer Machtverschiebung von der Staatlichen Gerichtsbarkeit hin zu international agierenden Konzernen.

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Sigmar Gabriel antwortet der Starnberger SPD

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf die Anregungen des SPD-Kreisverbands zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geantwortet. Hier der Wortlaut:

Liebe Julia Ney, lieber Ernst Deiringer,

vielen Dank für die Zusendung Eurer Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Mit der EEG-Reform schaffen wir einen ambitionierten Ausbaupfad, so dass niemand Sorge haben muss, die Energiewende würde ausgebremst oder die Ausbauziele der erneuerbaren Energien insgesamt begrenzt. Heute beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch rund 25 Prozent. Diesen Anteil wollen wir bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigern, bis 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent.
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EEG: Kreisverband schreibt an Sigmar Gabriel

Im April hat der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, alle SPD-Mitglieder in einem Schreiben über den Neustart in der Energiewende informiert und aufgefordert, sich an der Debatte über diese Zukunftsaufgabe zu beteiligen.

Der SPD Kreisverband Starnberg hat auf Anregung und mit Unterstützung des SPD Ortsvereins Seefeld sich intensiv Gedanken gemacht, was anders laufen muss und wie die Energiewende sinnvoll umgesetzt werden kann. So wurde unter der Federführung von Julia Ney und Ernst Deiringer beschlossen, die wertvollen Ergebnisse der Diskussion dem Vizekanzler in einem Schreiben mitzuteilen. Weiterlesen

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SPD Kreisverband Starnberg in Vilshofen: “Die SPD steht für die Zukunft Bayerns …

… die CSU für die Vergangenheit.”

Mit diesem Satz wurden die mehr als 20 Mitglieder der Landkreis-SPD beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen begrüßt – zusammen mit Genossinnen und Genossen aus ganz Bayern und aus Österreich und mit Besuchern und zahlreichen Medienvertretern sorgten sie im mit 3500 Zuhörern voll besetzten Zelt für eine begeisterte Stimmung. Weiterlesen

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