Das neue Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, ist in aller Munde.
Kein Wunder, soll es doch der Polizei neue, weitreichende Befugnisse ermöglichen. Ohne Anlass kann damit in den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte eingedrungen werden. Symbol dafür ist die Einführung des diffusen Begriffs der „drohenden Gefahr“ zur Senkung der Eingriffsschwelle der Polizei.
Unser demokratischer Rechtsstaat beruht auf der Balance von Sicherheit und Freiheit. Mit Teilen des neuen PAG wird Freiheit geopfert ohne mehr Sicherheit zu erreichen.
Dieser Gesetzentwurf gefährdet die Freiheit
Die BayernSPD hat sich dem Bündnis „#noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ angeschlossen.
Mehr Informationen findet Ihr unter:
christiane-kern.de
bayernspd.de
Am Donnerstag, 10.5.22018 (Christi Himmelfahrt) findet eine große Demonstration in München am Marienplatz statt. Beginn 13.00 Uhr.
Wir treffen uns um 11.45 in Starnberg am Bahnhof Nord zur gemeinsamen S-Bahn-Fahrt nach München. Dort treffen wir unsere Landtagskandidatin, Christiane Kern, Polizeihauptkommissarin, um 12.45 Uhr vor dem Kaufhaus Beck.
Wer sich uns anschließen will, ist herzlich willkommen.
Eure
Christiane Falk
