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Nein zum Autobahn-Südring

Wider besseren Wissens holt der bayerische Innenminister Hermann (CSU), sicher im Einverständnis mit seinem Kabinettskollegen Verkehrsminister Zeil (FDP), das „Projekt Südring“ wieder aus der Versenkung. Obwohl im Freistaat bereits seit Jahren Straßenunterhalt, Straßensanierung, Städtebauförderung und Schienenausbau in erheblichen Umfang unterfinanziert sind. Da sollte sich doch die Staatsregierung die Frage stellen, wo in Zukunft unsere Investitionen liegen müssen. Eines ist sicher: Nachhaltige Politik kann sich heute nicht mehr durch milliardenschwere Autobahnprojekte wie dem Südring A99 definieren, die ihre Zielsetzung gar nicht erfüllen. Die Verkehrsentlastung ist – wie in der entsprechenden Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2010 dargestellt – nicht erreicht, um ein Projekt zu finanzieren, das 1,2 Milliarden Euro oder mehr kosten wird.
Daher fordern die SPD in den betroffenen Landkreisen Starnberg und München die Landesregierung auf, alle weiteren Gedankenspiele und Planungen eines Autobahnsüdrings umgehend wieder einzustellen.

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Kandidaten stehen fest: Tim Weidner (Landtag) und Sissi Fuchsenberger (Bezirkstag)

Der Kreisvorsitzende Stephan Bock eröffnete die Stimmkreiskonferenz 2012 mit der Begrüßung der Anwesenden, darunter Dominic Scales, den 2. Kreisvorsitzenden des Landkreises Weilheim-Schongau, den Gilchinger Bürgermeister Manfred Walter sowie die beiden Betreuungsabgeordneten für den Landtag, Natascha Kohnen und Kathrin Sonnenholzner, der er gleich das Wort übergab.

Kathrin Sonnenholzner, die außer ihrem eigenen Fürstenfeldbrucker Landkreis auch noch für den Landkreis Landsberg zuständig ist, bedauerte sich nicht intensiver um die Starnberger kümmern zu können. Dazu ist ihr Versorgungsgebiet einfach zu groß. Daher werde es Zeit, dass der SPD-Kreisverband Starnberg bei der nächsten Wahl einen eigenen Kandidaten in den Landtag schicken kann. Mit einem eigenen Kandidaten erhielten unsere spezifischen Themen im Landtag ein ganz anderes Gewicht – wie z. B. die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen. Die Änderung im LEP sei zwar erfreulich, aber nicht für ewig gültig.

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SPD Kreisverband Starnberg in Vilshofen: “Die SPD steht für die Zukunft Bayerns …

… die CSU für die Vergangenheit.”

Mit diesem Satz wurden die mehr als 20 Mitglieder der Landkreis-SPD beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen begrüßt – zusammen mit Genossinnen und Genossen aus ganz Bayern und aus Österreich und mit Besuchern und zahlreichen Medienvertretern sorgten sie im mit 3500 Zuhörern voll besetzten Zelt für eine begeisterte Stimmung. Weiterlesen

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Mit Unterstützung von SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen: Ortsvereine des Würmtals eröffnen gemeinsames Bürgerbüro

Die Zusammenarbeit der SPD-Ortsvereine im Würmtal verstärkt sich zunehmend – nun eröffnen die Ovs Planegg, Krailling, Gauting, Gräfelfing und Neuried ein gemeinsames Bürgerbüro: Täglich haben nun Interessierte, SPD-Mitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen und Ideen mit den Politikern zu diskutieren.

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