Über den, aus Sicht der Kreistagsfraktion, für die Zukunft des Landkreises wegweisende SPD-Antrag mit dem langen Titel: “Gewerbeflächen gemeinsam nachhaltig entwickeln – Lebensqualität bewahren, Landschaft schützen und Infrastruktur optimieren” ist bereits in der Kreistagssitzung am 15. Oktober 2018 beraten und sind die notwendigen Beschlüsse gefasst worden. Falls die Gemeinden des Landkreises, die die kommunale Planungshoheit haben, einverstanden sind, werden die Kreisgremien mit der Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwichlung (gwt) ein Konzept für die künftige räumlliche Entwicklung im Landkreis Starnberg erarbeiten sowie ein Projekt zum Thema “Flächenmanagement”.
Der Kreistag steht regelmäßig vor der Herausforderung darüber zu entscheiden, ob Grundstücke aus dem Landschaftsschutz heraus genommen werden, um in neue Gewerbegebiete umgewandelt zu werden.
Im Einzelfall ist das Interesse einer Kommune an der Ansiedlung von Gewerbe verständlich. In der Gesamtperspektive ist es, aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion, jedoch nötig, darüber zu entscheiden, in welche Richtung sich unserer Landkreis entwickeln soll und in welcher Gebietskulisse wir künftig leben möchten.
Ziel der Raumanalyse soll sein, eine valide Übersicht aller Potentialflächen zu erhalten, die sich überhaupt noch zur Ausweisung als Gewerbegebiet im Landkreis Starnberg eignen, und die einen möglichst geringen Eingriff in die Landschaft nach sich ziehen. Dies soll als Grundlage für die Entscheidung über die Ausweisung künftiger Gewerbegebiete dienen.
Der Landkreis braucht zudem ein intelligentes Flächenmanagement. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion kann eine entsprechende Flächenmanagement-Datenbank des Landkreises und der Kommunen ein wirksames Instrument zum Flächensparen sein.
Erstaunlicherweise ist dann die GRÜNEN-Kreistagsfraktion mit dem Antrag auf Entwicklung eines Brachflächen- und Leerflächenkatasters nachgezogen, konnte aber in der Kreistagssitzung am 27. Mai 2019 nicht erklären, wo nun neue Aspekte zu dem Antrag der SPD-Fraktion hinzugekommen sind. Zudem wurde die gemeindliche Planungshoheit im GRÜNEN-Antrag völlig außer Acht gelassen. Das ist schon sehr befremdlich und wurde vom Kreistag entsprechend behandelt.
