Wir fordern: „Frau John, machen Sie den Weg frei!“
Monatelanges Aufschieben, Planungsunsicherheit für Schüler, Eltern und Lehrer, Blockade eines wichtigen Schulprojekts im Landkreis: Die SPD im Landkreis und im Kreistag betrachtet mit Sorge die Verzögerungstaktik der Starnberger Bürgermeisterin beim Thema Grundstücksvertrag FOS.
„Die FOS in Starnberg ist erfolgreich gestartet. Damit ist für die Sozialdemokraten ein großes Ziel für die Bildungsregion Starnberg erfüllt worden: eine Lücke in der Bildungslandschaft des Landkreises konnte geschlossen werden – allerdings zunächst in provisorischen Räumlichkeiten. Für den dringend notwendigen Neubau ist dem Landkreis seitens der Stadt Starnberg ein Grundstück am Seilerweg angeboten worden. Doch die Verhandlungen für einen Erbbaurechtsvertrag ziehen sich seit Monaten erfolglos hin. Die Verantwortung dafür trägt, aus Sicht der SPD, Starnbergs Bürgermeisterin John und Teile des Stadtrats, die an völlig unüblichen und unrealistischen Maximalforderungen festhalten“, so SPD-Kreisrat Tim Weidner.
Die Kreisvorsitzende und Kreisrätin der SPD, Julia Ney, ergänzt: „Im Interesse eines guten Schulbetriebs schlagen wir vor, dass die Verhandlungen über einen Erbbaurechtsvertrag beendet werden und stattdessen das städtische Grundstück zügig nach einem gutachterlich ermittelten Preis an den Landkreis verkauft wird.“
Aus Sicht der Kreisrätin und Bildungsexpertin der SPD, Sissi Fuchsenberger, schadet die Hängepartie nicht nur der FOS in ihrem derzeitigen Provisorium, sondern auch allen zukünftigen Schülern und Schülerinnen, die eine sichere Perspektive brauchen. Genau so braucht der Landkreis als Träger, die Schulleitung mit dem Kollegium und letztlich auch das Kultusministerium eine verlässliche Planungssicherheit, um gemeinsam die Bildungsregion im Landkreis mit einer leistungsfähigen FOS/BOS weiter zu entwickeln.
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