Nachdem der bayerische Ministerpräsident vor kurzem den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke für erledigt erklärt hat, sind viele örtliche CSU-Politiker gegen die eigene Staatsregierung Sturm gelaufen. Daraufhin hat sich Herr Seehofer bereit erklärt, doch wieder in Gespräche einzutreten. Völlig offen ist, wie es nun weiter geht. Aus diesem Grund stellt die SPD-Kreistagsfraktion einen Eilantrag für die nächste Kreistagssitzung am kommenden Montag (21.05.12), mit dem Ziel, dass sich der Kreistag auch weiterhin voll hinter diese wichtige Infrastrukturprojekt für die gesamt Region stellt.
Im Einzelnen wird gefordert:
- Der Kreistag des Landkreises Starnberg bekräftigt seine bisher getroffenen Beschlüsse und fordert die zügige Realisierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke.
- Der Kreistag fordert die Regierungen in Bund und Land auf, die dafür notwendigen Finanzmittel bereit zustellen.
- Der Kreistag appelliert an die örtlichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie des Bayerischen Landtages, sich mit Nachdruck für eine rasche Realisierung des Projekts und der unverzüglichen Bereitstellung der erforderlichen Gelder einzusetzen.
- Der Kreistag beauftragt den Landrat, gemeinsam mit den Amtskollegen der betroffenen Landkreise sowie dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München weitere Aktionen zur Durchsetzung des Anliegens zu initiieren.
Zur Begründung führt Fraktionssprecher Tim Weidner aus, dass das S-Bahn-System in der Region München seit Jahren an der Kapazitätsgrenze gefahren werde. Es müsste allerdings den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden, in dem es wesentlich leistungsfähiger und weniger störanfällig wird. Nach langjährigen Debatten über geeignete Maßnahmen zur überfälligen Ertüchtigung der völlig überlasteten S-Bahn-Stammstrecke, habe sich der Bau einer zweiten Stammstrecke als effektivster Schritt herausgestellt. Bekanntlich seien zahlreiche Alternativen intensiv geprüft und wieder verworfen worden.
„Da die Pendlerströme durch den prognostizierten Siedlungsdruck weiter ansteigen werden, ist eine Verzögerung dieses wichtigen Verkehrsprojekts für die Region München nicht mehr hinnehmbar“, so Weidner. Auch für den Landkreis Starnberg mit seinen zwei S-Bahnlinien habe die 2. Stammstrecke eine herausragende Bedeutung. Bund und Land müssten sich ihrer gesetzlich verankerten Verantwortung stellen und den Weg für den Bau der 2. Stammstrecke jetzt frei machen.
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