SPD begrüßt Mietpreisbremse

Traditionell ist bezahlbares Wohnen einer der Arbeitsschwerpunkte der SPD im Landkreis. Daher freuen sich die örtlichen Sozialdemokraten über die jüngsten Beschlüsse im Koalitionsausschuss in Berlin zur Mietpreisbremse. Dafür ist der Weg jetzt frei und das ist auch notwendig, denn seit Jahren steigen im Landkreis Starnberg – wie im gesamten Ballungsraum München – die Mieten. Gerade für Normalverdiener ist das eine enorme Belastung. Nun werden, aus Sicht der Kreis-SPD, viele Mieterinnen und Mietern von der Mietpreisbremse profitieren.

Bei einem Mieterwechsel kann die Miete künftig nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Außerdem kommt im Maklerrecht das sogenannte Bestellerprinzip. Künftig wird der Makler von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt hat, in den allermeisten Fällen also nicht mehr der Wohnungssuchende. Es gilt das Prinzip ‚Wer bestellt, der zahlt‘. Damit werden die Wohnungssuchenden um zusätzliche Kosten entlastet.

Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen auch im Landkreis Starnberg bezahlbar bleibt. Jetzt müssen aber auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden“. Die Sozialdemokraten wollen daher, dass zum Beispiel die Stadt Starnberg eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet, um – in Ergänzung zur Wohnungsgenossenschaft – für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Zudem soll in der Kreisstadt den kommenden Jahren ein neues Einheimischen-Modell auf den Weg gebracht werden. Die SPD will dafür im neuen Stadtrat ein Mehr-Generationen-Projekt vorschlagen. Ein geeignetes Grundstück wurde seitens der Stadt bereits erworben.