Rainer Arnold: Sicherheitspolitik im Wandel – Bundeswehr im Umbruch

Vortrag und Diskussion mit Rainer Arnold im Rahmen der Seefelder Reihe "Die Zukunft gestalten heißt, darüber zu reden!"

Ein sehr interessiertes Publikum erwartete Rainer Arnold, den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, um seinem Vortrag über die aktuellen Ereignisse aus dem Verteidigungsministerium zuzuhören und im Anschluss mit ihm zu diskutieren.

Drei Hauptfragen wollte Rainer Arnold an diesem Abend in der Akademie Seefeld besprechen:

• Was soll die Bundeswehr tun?
• Wie soll die Bundeswehr aussehen?
• Wie geht die SPD mit der Bundeswehr um?

Erst seit der Wende ist Deutschland ein souveränes Land. Deutschland gilt als Insel der Stabilität, hat keine Feinde, dennoch leben wir nicht sicher. Die Risiken durch asymmetrische Bedrohungen in Form von zerfallenen Staaten, die Rückzugsraum für Terroristen bieten, sind offensichtlich.
Forderung: Wir dürfen uns bei der Ausrichtung von Sicherheitspolitik nicht nur nach anderen richten.

Was soll die Bundeswehr tun?

Internationale Krisenbewältigung

• Mit teuren Geräten (Hubschrauber etc.) den Vereinten Nationen helfen
• Thema Landesverteidigung ist nicht an den Grenzen abgeschlossen (dort besteht ja auch keine Bedrohung), sondern Bündnisverteidigung ist gefragt.

Aufwendige Bündnisverteidigung können in Europa nur große Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland leisten, damit die schwachen Länder in der Nato Vertrauen haben. Dazu brauchen wir eine aktive Bundesregierung, doch da passiert zu wenig.

Während der Amtszeit des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg war stets das Geld die bestimmende Größe, Debatten wurden nur darüber und über "Köpfe" geführt. Der neue Verteidigungsminister de Maizière hat dies ein Stück weit korrigiert, vieles ist jedoch nur neu formuliert.
Deutschlands Interessen:

Natürlich Stabilitätsinteresse. Ist es legitim, aus wirtschaftlichem Interesse Militär einzusetzen (darüber stolperte Bundespräsident Köhler)? Antwort: ja, allerdings nicht "Blut für Öl". Deutschland hat ein hohes Interesse daran, dass die Seewege sicher sind, daher können wir nicht über die Piratenüberfälle hinwegsehen. Zur Abwehr dieser Piratenüberfälle ist das Militär, nicht die Polizei zuständig.
Neu bei de Maizière ist sein Anstoß, auch aus politischer Sicht Militär einzusetzen, allerdings hat er dies schlecht erklärt.

Um die UNO zu stärken, dürfen wir sie nicht hängen lassen, nur mit schlauen Ratschlägen ist ihr nicht geholfen.

Wie soll die Bundeswehr aussehen?

Sicherheitspolitik nach Kassenlage ist keine gute Lösung, das hat die SPD auch nie gemacht. Die materielle Versorgung der BW muss gewährleistet sein.

Aussetzung der Wehrpflicht:

So wie bisher konnte es nicht weitergehen. Bei einer Verkleinerung der Armee hätte das Verfassungsgericht nicht mitgemacht. Das Datum der Aussetzung war von Guttenberg mit niemandem abgesprochen worden.

Die Freiwilligen-Idee war bereits vor drei Jahren auf einem SPD-Parteitag vorgeschlagen worden. Doch dazu wurden Pläne vorgelegt, wie die BW in ihrer ganzen Breite attraktiver für junge Leute sein könnte: durch eine größere materielle und gesellschaftliche Anerkennung, Bafög-Förderung. Es wurden viele Ideen bis zur Anerkennungskultur auf kommunaler Ebene vorgeschlagen. Die Ideen liegen alle in der Schublade.

Jedoch dem "Schweinsgalopp" von zu Guttenberg folgte ein resignatives uninspiriertes Herangehen von de Maizière. An die jungen Leute, die freiwilligen Wehrdienst leisten könnten, werden lieblose Briefe verschickt, die wenig animieren.

Großes Problem der Qualitätssicherung des Personals

Zentrale Frage wird die Attraktivität des Soldatenberufs sein, dazu müssten Soldaten so viel verdienen wie Polizisten, bessere Ruhestandsmöglichkeiten bekommen und die Kasernen attraktiver werden. Das größte Problem ist, dass kaum jemand einen Vertrag unterschreiben möchte, wenn er nicht weiß, was ihn erwartet.
Rainer Arnold befürchtet, dass Soldaten zukünftig infolge des Personalmangels häufiger in Einsätze gehen müssen. Prinzipien der inneren Führung können nicht mehr gelebt werden. In Afghanistan gibt es zurzeit zu wenig Infanteristen – bis neue ausgebildet sind, werden sie nicht mehr gebraucht.
De Maizière macht Fehler Guttenbergs wett durch die Stärkung des Generalinspekteurs, doch beim Thema Kasernenstandorte sollte er stärker in Regionen denken als in der Vergangenheit. Zum Europäisierungsgedanken, zur Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie im Bereich Attraktivitätssteigerung des Freiwilligendienstes findet sich auch bei de Maizière nichts.
Finanzierung der Bundeswehr
Reform darf nicht zu Mehrbelastungen führen. 8,3 Milliarden einzusparen ist eine Luftbuchung, damit ist die Bundeswehr auf Augenhöhe mit Italien und Spanien, aber nicht mit Frankreich und Großbritannien.
Wie geht die SPD mit der Bundeswehr um?
Grundkonsens ist wichtig, über Details kann man dann Druck aufbauen und eigene Vorstellungen vortragen. Seit Guttenbergs Abgang ist es leichter, mit der CDU vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Einheitliche Standards im Bereich Forschung und Entwicklung sind wichtig.
Im anschließenden Diskussionsteil ging es sehr angeregt zu. Die Zuhörer wollten folgende Fragen beantwortet haben:

1. Was hat die Bundestagsfraktion aus dem Thema Afghanistan gelernt?
2. Wozu brauchen wir überhaupt eine Bundeswehr?
3. Abschätzung der Gesamtkosten durch die Bundeswehrreform
4. Wie geht es mit der Gorch Fock weiter?
5. Durch immer mehr Polizeieinsätze müssten neue Regeln geschaffen werden, z. B. sind nach geltendem Recht die Einmischungen in Bürgerkriege völkerrechtswidrig.

Dazu die Antworten von Rainer Arnold:

1. Durch einen plötzlichen Abzug aus Afghanistan würden die Stabilitätsinteressen der ganzen Welt tangiert, Afghanistan würde zerfallen. Eine Lehre haben eindeutig alle gezogen. Die Entscheidung mit Libyen war eindeutig falsch. Alle wären zufrieden gewesen, wenn wir 40 Leute in Awacs geschickt hätten. Doch Westerwelles Entscheidung bedeutet, dass sich niemand auf uns verlassen kann.
2. Wir können uns nicht verhalten wie die Schweiz, selbst wenn wir es wollten. Wir müssen aus Interesse an der Stabilität auf der Welt an der Bundeswehr festhalten. Vernetzter Ansatz: Prävention ist das Allerwichtigste. Wohlstand ist die Voraussetzung für Stabilität. In Afghanistan wird dann der Erfolg kommen, wenn die Bevölkerung sieht, dass sie aus der Perspektivlosigkeit rauskommt und alles wieder läuft.

3. Durch zivilen Personalabbau wird die BW-Reform bezahlbar werden. 1 Milliarde kann in einem Jahr eingespart werden. Jedoch dürfen keinesfalls technische Spezialisten abgebaut werden.
4. Die Fehlentwicklung auf der Gorch Fock basiert auf einer längeren Zeitschiene. Die Augen wurden hier einfach verschlossen. Sicherheitsfrage als A und O: ohne Schwimmwesten und GPS geht heute nichts mehr. Bei den Problemen auf dem Schulschiff hat Guttenberg sich wie ein Macho aufgeführt, statt die Dinge von sich fernzuhalten.
5. Bisher musste kein Einsatz im Nachhinein legitimiert werden. Auch seien die Einsätze nicht völkerrechtswidrig gewesen. Außerdem bleiben alle Entscheidungen auf Wiedervorlage. Die BW kann zu internationalen Krisenbewältigungen eingesetzt werden. Im Zweifel zugunsten des parlamentarischen Rechtes (laut Verfassungsgericht). Regeln definiert die Nato, sie werden nicht von Deutschland aus festgelegt. Der Bombenabwurf im Kundus war allerdings regewidrig.

SPD Kreisverband Starnberg,

Beate Schnorfeil

Bildergalerie: Rainer Arnold in Seefeld