“Politischer Aschermittwoch in Leutstetten”, 17.02.2010

Bevor Josef Pretterer die Puppen tanzen ließ, legte der scheidende Kreisvorsitzende und frisch gekürte Fraktionsvorsitzende Tim Weidner – nach der Begrüßung durch die Starnberger Ortsvereinsvorsitzende Christiane Falk – mit seiner Fastenpredigt los.

Dabei verschonte er weder die schwarzgelbe Regierung in Bund oder Freistaat noch die CSU im Kreis – hier einige Auszüge:

• Schwarz-Gelb “versucht” zu regieren, aber sie streiten nur: In 100 Tagen Regierungszeit haben sie mehr Streit hervorgebracht als Rot-Grün in 7 Jahren. Die “ZEIT” schreibt dazu: “Die Angst regiert mit” – “Die ersten 100 Tage von Schwarz-Gelb erwecken den Eindruck einer Übergangsregierung.
• Die FDP weigert sich beharrlich, in der Realität anzukommen: Siehe die Kürzung der Einspeisevergütung für Solaranlagen und Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Statt Haushaltskonsolidierung gibt es eine Steuersenkung für Reiche. Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig meint dazu treffend: “Die FDP ist nicht käuflich, man kann sie mieten.” Pech für die Bezieher von Hartz IV, die sie mangels Geld leider nicht mieten können.
• Westerwelles Vorwurf der spätrömischen Dekadenz gegenüber den Hartz-IV-Empfängern ist unanständig und eines Vizekanzlers unwürdig. Wie muss dieser Vorwurf bei einem ankommen, der nach jahrzehntelanger Arbeit seinen Job (z. B. bei Quelle) verloren hat? Im Starnberger Landkreis sind Hart-VI-Bezieher in erster Linie Alleinerziehende, die dringend eine funktionierende Kinderbetreuung benötigen, um überhaupt eine Arbeit annehmen zu können.
• Auch in der Landespolitik möchte man nur noch wegschauen: Milliarden wurden bei der Bayern-LB versenkt, die Bildungspolitik ist völlig orientierungslos – die Zeche für dieses Chaos zahlen Schüler, Eltern und Lehrer. Unser ehemaliger Kreisrat, der “Chef-Dynamiker” Martin Zeil, zweifelsohne der “energiegeladenste Wirtschaftsminister” aller Bundesländer. Er hat nichts gegen die klebrigen Finger des Freistaats unternommen, der rund ein Drittel der für die Kommunen vorgesehenen Mittel beim Konjunkturpaket II selbst behalten hat – die Kommunen schauen bei Union und FDP in Bund und Land in ein tiefes schwarz-gelbes Loch!
• Was ist los im Landkreis Starnberg? Jetzt verteidigt die SPD mit der Kirche und dem Kreisheimatpfleger gegen die CSU das Traditionsbild von Erling. Nur gut, dass im letzten Kommunalwahlkampf von der Molkerei rechtzeitig politische Landschaftspflege betrieben wurde . . . Hundertwasserturm oder Naturpark Fünfseenland: Was ist wirksamer für die Vermarktung von Molkereiprodukten? Ich bin überzeugt, für den wirtschaftlichen Erfolg von Molkereiprodukten hätte die Botschaft “aus dem Naturpark Fünfseenland” auf den Etiketten eine weit größere wirtschaftliche Bedeutung.
• Unser Landkreis wäre in ernsthafter Gefahr, wenn der Flughafenbetrieb in Oberpfaffenhofen ausgeweitet werden sollte. Leider wurden die Klagen gegen die Ausweitung allesamt abgewiesen. Das alles hätte vermieden werden können, wenn man rechtzeitig auf die SPD gehört hätte. Das Umdenken der Staats-regierung beim LEP ist zu spät gekommen! Und unser Landrat Karl Roth hat auf seiner 1. Verkehrskonferenz nur altbekannte Worthülsen produziert, verbindliche Vereinbarungen gab es keine. Daher: lieber ein roter Landrat als ein Landrat Roth!
• Willy Brandts Zitat “Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen”, hat auch heute noch Gültigkeit. Ohne Bereitschaft zu Reformen wird es keinen gesellschaftlichen Fortschritt geben. Und ich sehe unsere SPD sowohl als Partei des gesellschaftlichen Fortschritts als auch als Partei des sozialen Ausgleichs.