Die Kreisvorsitzende Julia Ney blickt zufrieden zurück auf das Jahr 2014: Im Kreistag konnten bei der Kommunalwahl im März neun Sitze gehalten werden und die SPD stellt mit Tim Weidner einen der Stellvertreter des Landrates. Bei der Europawahl im Mai legte die SPD um 8% zu und kam auf 19%.
Unter dem Eindruck der Anschläge in Paris vom 7. Januar bekennt sich die SPD zur Solidarität mit Muslimen und Flüchtlingen hier im Landkreis (derzeit sind es ca. 500) und bedankt sich ausdrücklich bei den vielen ehrenamtlichen Helfer/innen, ohne die auch ein vergleichsweise reicher Landkreis diese gewaltige Aufgabe nicht bewältigen könnte. Dem Landkreis geht es gut: so konnte die Kreisumlage auf 46% gesenkt werden. Drei Schwerpunkte für das kommende Jahr nennt Julia Ney für die SPD:
Bildung: Die Errichtung einer FOS/BOS in Starnberg wird vorangetrieben. Damit soll eine Lücke im Bildungsangebot des Landkreises geschlossen werden. Auch soll das geplante neue Gymnasium in Herrsching ein besonders Profil bekommen und so eine echte Alternative zu den bestehenden Schulen des Landkreises bilden. Daneben werden die Übergänge zwischen den einzelnen Schularten im Rahmen der Initiative Bildungsregion so zu gestalten sein, dass sie für unsere Kinder und Jugendlichen leichter zu bewältigen sind.
Energiewende: Wo steht der Landkreis mit seinem ambitionierten Ziel, bis 2035 autark zu sein? Eine ehrliche Bestandaufnahme ist angebracht. Was muss noch getan werden beim Ausbau des ÖPNV, bei der E- Mobilität, bei der Dämmung der Häuser, bei der Energieversorgung?
Bezahlbarer Wohnraum: Die SPD im Landkreis Starnberg und in den Gemeinden setzt sich für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen ein, damit die jungen Landkreisbürger nicht wegziehen müssen und die dringend benötigten Erzieher/innen und Altenpfleger/innen auch hier vor Ort wohnen können. So unterstützt die SPD ausdrücklich das Bürgerbegehren in Feldafing für 75 Wohnungenauf dem Klinikareal.
Der stellv. Landrat Tim Weidner wünschte allen Gästen ein gesundes und zufriedenes 2015 und begrüßte besonders das langjährige SPD-Mitglied, den renommierten Historiker und Zeitgeschichtler Prof. Hans Mommsen, der mit seiner Frau, der Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen beim Neujahrsempfang zu Gast war.
Arbeitsfelder der Landkreispolitik sind im kommenden Jahr für Weidner eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Hierfür werden zur Zeit mit einem Gutachten die notwendigen Daten erhoben. Sie dienen den Kreistag dann als Grundlage für seine weiteren Entscheidungen. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass beim Klinikum Starnberg – als weiterer wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – von einer Privatisierung mittlerweile keine Rede mehr ist. Es erwirtschaftet auskömmliche Gewinne. Es gibt wenige Häuser in kommunaler Trägerschaft in Bayern, die ähnlich erfolgreich sind wie das Krankenhaus in Starnberg. Ein weiterer Schwerpunkt wird in 2015 die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sein. Einen besonderen Augenmerk wird die SPD auf die Bekämpfung des Pflegenotstands legen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2030 rund 650 Vollzeitpflegestellen fehlen.
Als Hauptrednerin konnte die Kreisvorsitzende Julia Ney die Europa-Abgeordnete Maria Noichl begrüßen, die den Zuhörer/innen (darunter die Bürgermeister Schnitzler und Sontheim, den stellv. Landrat Tim Weidner, Kreis- und Gemeinderäte/innen nahezu aller Fraktionen) in einer leidenschaftlichen Rede die Chancen, aber auch die Bedrohungen der EU vor Augen führte. Bedrohungen der Grundwerte, wie Meinungs- und Pressefreiheit, wie Solidarität und Demokratie, die für die SPD seit über 150 Jahren, für die europäische Idee seit den Römischen Verträgen identitätsstiftend sind, werden aktuell nicht nur durch die Angriffe religiöser Fundamentalisten bedroht. Maria Noichl erkennt seit der Finanzkrise eine gefährliche Entsolidarisierung in Europa auf allen politischen Ebenen: Die wohlhabenden Staaten wollen ihre „arme Verwandtschaft“ nicht länger mitziehen. Im gemeinsam gebauten „Haus Europa“ möchte man am liebsten die Kellerkinder loswerden, die durch Zusammenbruch der Sozialsysteme (Griechenland) oder durch hohe Jugendarbeitslosigkeit (Spanien, Italien) große Probleme zu bewältigen haben.
Auch in den Flüchtlingsströmen sieht man eine Bedrohung für den eigenen Wohlstand. Solidarität nur, wenn sie uns nützt? Dabei wird oft übersehen, dass politisch Verfolgte ein Grundrecht auf Asyl haben. Und Menschen, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen? Ist es verwerflich, wenn Familien dorthin wollen, wo sie ihre Kinder in Sicherheit und Frieden aufziehen können und ihnen Chancen geboten werden? Müssen wir uns nicht fragen, ob wir mit unserer Art des Wirtschaftens und des Ressourcenverbrauchs nicht auch dazu beitragen, dass auf der anderen Seite der Weltkugel zu viele Menschen in Armut leben? Weiterlesen
Kulturforum Starnberg und Kino Breitwand laden ein zum
FILMGESPRÄCH “Ich wollte immer verschwinden”
Regie: Christine Nagel, Ö 2014, 81 Minuten
Christine Nagels Wo ich wohne – Ein Film für Ilse Aichinger ist ein ruhiges und unkonventionelles Werk. Der Film ist kein Porträt im herkömmlichen Sinne; er zeichnet nicht ihr Leben nach und führt dem Zuschauer auch nicht ausschließlich die Bedeutung ihres Werks vor Augen. Es handelt sich um eine Hommage an die Person Ilse Aichinger und an ihre Werke, und er ist zudem eine Hommage an das Medium Film selbst. Weiterlesen
Die Feldafinger Klinik soll neu gebaut werden, denn das bisherige Gebäude wird ihren Bedürfnissen für die Zukunft nicht mehr gerecht. In einer alternden Gesellschaft mit zunehmender Nachfrage an ärztlicher Versorgung, Rehabilitationsmaßnahmen und geriatrischer Betreuung kann es nur von Vorteil sein, über eine moderne Einrichtung dieser Art vor Ort zu verfügen. Unserer Ansicht nach steht keine human verträglichere Bebauung oder bessere Nutzung für das ehemalige Kasernengelände zur Debatte.
Es ist beschämend zu sehen, dass sich Angestellte der Klinik anlässlich ihres Besuches einer Gemeinderatssitzung unter anderem aufgrund herrschaftlichen Gebarens auf den Zuhörerbänken und unangemessenen Forderungen, ausgerechnet seitens der Sozialreferentin, in diesem Ort als Bürger zweiter Klasse und unerwünscht fühlen müssen. Weiterlesen
