Der aktuelle Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich beim Neujahrsempfang seiner CSU in Traubing zum B2-Tunnel geäußert. Nachfolgend die Reaktion von Starnbergs Stellvertretenden Landrat Tim Weidner: “Der Bund lässt seit Jahrzehnten mitten in der Stadt Starnberg eine Autobahn enden. Die betroffenen Bürger leiden deswegen unter den Folgen einer enormen Verkehrsbelastung. Statt die Frage zu beantworten, wann Dobrindt diese unerträglichen Zustände beenden will, verdreht er einfach die Verantwortlichkeiten. Vor Wahlen wurde den Bürgern von Vertretern der CSU regelmäßig vorgegaukelt: „Der Tunnel kommt“; ein zeitnaher Baubeginn sei quasi sichergestellt. Dafür ist der Weg längst frei, denn das Projekt ist rechtskräftig planfestgestellt. Aber gerade seit Dobrindts Amtsübernahme drängt sich der Eindruck auf, dass er den B2-Tunnel längst fallen gelassen hat und auch längerfristig keine Bundesmittel zur Verfügung stehen können, weil sie bereits für andere Neubauprojekte außerhalb des Landkreises versprochen wurden.
Kein Wunder, wenn Bürgerschaft und politische Verantwortliche den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bau jemals kommt und sich für diesen Fall nach möglichen Alternativen umsehen. Herr Dobrindt sollte daher den Menschen in Starnberg und der Region endlich reinen Wein einschenken und erklären, ob dieses Projekt durch ihn faktisch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und ob es überhaupt eine alternative Lösung gibt, bei der er grundsätzlich bereit ist, diese mitzugehen. Denn hierüber kann nicht die Stadt, sondern nur der zuständige Minister Klarheit schaffen. Wir erwarten – dieses Mal bitte vor den Stadtratswahlen – eine ehrliche Antwort, denn vor einer sechsten Tunnelwahl haben die meisten Bürger zu Recht die Nase voll.
Die Probeeinschreibung für die Fachoberschule/Berufsoberschule in Starnberg kann am 23. Februar beginnen. Die Genehmigung des Kultusministeriums liegt nun vor. Für die Sozialdemokraten ist es eine erfreuliche Nachricht, denn sie haben diese Entwicklung mit ihrem Antrag im Kreistag in Gang gebracht.
„Jetzt heißt es werben, werben und nochmals werben“, sagt Stellvertretender Landrat Tim Weidner, „damit sich genügend Schülerinnen und Schüler melden und dieses für den Landkreis wichtige Schulprojekt auch verwirklicht werden kann“. Die SPD wird in den kommenden Wochen vor allem im Internet und den Sozialen Medien kräftig die Werbetrommel rühren und ruft dazu auf, dass sich möglichst Viele anschließen.
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Die europäische Linke habe die islamistische Gefahr allzu lange banalisiert und im Zuge einer falsch verstandenen gesellschaftlichen Toleranz und Weltoffenheit aus Gründen der Political Correctness die Augen vor dem wachsenden Gewaltpotential dieser Bewegung verschlossen. Kritik gegenüber Handlungen und Einstellungen, die westlichen Wertevorstellungen zuwider laufen wurde mit dem Vorwurf der Islamphobie tabuisiert. Die Dynamik und Pathologie der ideologischen und politischen Entwicklungen in der islamischen Welt habe die Linke nie ernsthaft interessiert. Religiöser Fanatismus, Gewaltkultur, Radikalisierung und Anti-Okzidentialismus in migrantischen Milieus seien immer nur als Reaktion auf angebliche Ausgrenzungserfahrungen behandelt worden und nicht als das, was sie in Wahrheit seien: eine ideologische Bewegung, die dem Rechtsradikalismus in nichts nachsteht. Weiterlesen
Bei der Planung bereits das pädagogische Konzept im Blick behalten
Die Kreis-SPD ebenso wie die Kreistagsfraktion begrüßen die Errichtung eines 2. Gymnasiums im westlichen Landkreis: „Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag für einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen eine wesentliche Grundlage für die nun anstehende Entscheidung des Kreistags gelegt“, so Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Die Entscheidung über den Standort wird der Kreistag im seiner März-Sitzung treffen – Tim Weidner wird der Fraktion die Zustimmung empfehlen, da Größe und Lage des Grundstücks gut geeignet sind, um den Anforderungen des zweiten Gymnasiums im westlichen Landkreis Rechnung zu tragen. Weiterlesen
Aufruf zur Teilnahme an der geplanten Kundgebung in Starnberg
am Montag, 26. Januar 2015
Die SPD im Landkreis setzt ein Zeichen für Toleranz, Freiheit und Solidarität, und gegen Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt und unterstützt die dafür geplante Kundgebung im Landkreis. Sie soll am Montag, 26. Januar 2015, um 18 Uhr an der Friedenskirche in Starnberg stattfinden.
„Solidarität und Toleranz, dafür steht die SPD. Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit hier keine Heimat finden“, sagt Julia Ney, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes. „Wir freuen uns, dass sich bereits ein partei-übergreifendes Bündnis aus FDP, Grüne und SPD gefunden hat, das gemeinsam diese Bewegung unterstützt.“
„Wie sollen sich die über 400 Flüchtlinge, die hier eine Bleibe gefunden haben, sicher fühlen, wenn wir nicht gegen Pauschalverurteilungen auf die Straße gehen“, so Julia Ney.
Daher wird die SPD alle Mitglieder im Landkreis informieren und dazu aufrufen, an der Kundgebung teilzunehmen.
