Für Toleranz, Freiheit und Solidarität! Für Vielfalt, Frieden und Verständigung!
Gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt!
STARNBERG setzt ein Zeichen für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft. Angesichts der Anschläge in Frankreich bekennen wir uns zu Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
In Starnberg ist kein Platz für Intoleranz und antimuslimische Hetze. Wer zum Schutz des Abendlandes vor einer angeblichen Islamisierung auf die Straße geht, schürt Ressentiments und Hass und skandiert gegen die Menschenwürde und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Hass gegen Flüchtlinge, Pauschalurteile und antimuslimische oder antisemitische Parolen sind gefährlich, weil sie zu Gewalt führen können. Das Recht für Asyl darf nicht ausgehöhlt werden.
Deshalb haben wir uns zu einem Bündnis zusammen gefunden und wollen mit unserer Kundgebung ein sichtbares Zeichen für ein buntes und tolerantes STARNBERG setzen.
Kommen Sie bitte alle am 26. Januar um 18.00 Uhr zur Friedenskirche in Starnberg (Kaiser-Wilhelm-Straße 18)! Weiterlesen
Der aktuelle Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich beim Neujahrsempfang seiner CSU in Traubing zum B2-Tunnel geäußert. Nachfolgend die Reaktion von Starnbergs Stellvertretenden Landrat Tim Weidner: “Der Bund lässt seit Jahrzehnten mitten in der Stadt Starnberg eine Autobahn enden. Die betroffenen Bürger leiden deswegen unter den Folgen einer enormen Verkehrsbelastung. Statt die Frage zu beantworten, wann Dobrindt diese unerträglichen Zustände beenden will, verdreht er einfach die Verantwortlichkeiten. Vor Wahlen wurde den Bürgern von Vertretern der CSU regelmäßig vorgegaukelt: „Der Tunnel kommt“; ein zeitnaher Baubeginn sei quasi sichergestellt. Dafür ist der Weg längst frei, denn das Projekt ist rechtskräftig planfestgestellt. Aber gerade seit Dobrindts Amtsübernahme drängt sich der Eindruck auf, dass er den B2-Tunnel längst fallen gelassen hat und auch längerfristig keine Bundesmittel zur Verfügung stehen können, weil sie bereits für andere Neubauprojekte außerhalb des Landkreises versprochen wurden.
Kein Wunder, wenn Bürgerschaft und politische Verantwortliche den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bau jemals kommt und sich für diesen Fall nach möglichen Alternativen umsehen. Herr Dobrindt sollte daher den Menschen in Starnberg und der Region endlich reinen Wein einschenken und erklären, ob dieses Projekt durch ihn faktisch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und ob es überhaupt eine alternative Lösung gibt, bei der er grundsätzlich bereit ist, diese mitzugehen. Denn hierüber kann nicht die Stadt, sondern nur der zuständige Minister Klarheit schaffen. Wir erwarten – dieses Mal bitte vor den Stadtratswahlen – eine ehrliche Antwort, denn vor einer sechsten Tunnelwahl haben die meisten Bürger zu Recht die Nase voll.
Die Probeeinschreibung für die Fachoberschule/Berufsoberschule in Starnberg kann am 23. Februar beginnen. Die Genehmigung des Kultusministeriums liegt nun vor. Für die Sozialdemokraten ist es eine erfreuliche Nachricht, denn sie haben diese Entwicklung mit ihrem Antrag im Kreistag in Gang gebracht.
„Jetzt heißt es werben, werben und nochmals werben“, sagt Stellvertretender Landrat Tim Weidner, „damit sich genügend Schülerinnen und Schüler melden und dieses für den Landkreis wichtige Schulprojekt auch verwirklicht werden kann“. Die SPD wird in den kommenden Wochen vor allem im Internet und den Sozialen Medien kräftig die Werbetrommel rühren und ruft dazu auf, dass sich möglichst Viele anschließen.
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Die europäische Linke habe die islamistische Gefahr allzu lange banalisiert und im Zuge einer falsch verstandenen gesellschaftlichen Toleranz und Weltoffenheit aus Gründen der Political Correctness die Augen vor dem wachsenden Gewaltpotential dieser Bewegung verschlossen. Kritik gegenüber Handlungen und Einstellungen, die westlichen Wertevorstellungen zuwider laufen wurde mit dem Vorwurf der Islamphobie tabuisiert. Die Dynamik und Pathologie der ideologischen und politischen Entwicklungen in der islamischen Welt habe die Linke nie ernsthaft interessiert. Religiöser Fanatismus, Gewaltkultur, Radikalisierung und Anti-Okzidentialismus in migrantischen Milieus seien immer nur als Reaktion auf angebliche Ausgrenzungserfahrungen behandelt worden und nicht als das, was sie in Wahrheit seien: eine ideologische Bewegung, die dem Rechtsradikalismus in nichts nachsteht. Weiterlesen
Bei der Planung bereits das pädagogische Konzept im Blick behalten
Die Kreis-SPD ebenso wie die Kreistagsfraktion begrüßen die Errichtung eines 2. Gymnasiums im westlichen Landkreis: „Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag für einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen eine wesentliche Grundlage für die nun anstehende Entscheidung des Kreistags gelegt“, so Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Die Entscheidung über den Standort wird der Kreistag im seiner März-Sitzung treffen – Tim Weidner wird der Fraktion die Zustimmung empfehlen, da Größe und Lage des Grundstücks gut geeignet sind, um den Anforderungen des zweiten Gymnasiums im westlichen Landkreis Rechnung zu tragen. Weiterlesen