Den Wert guter Arbeit und die Notwendigkeit von starken Gewerkschaften betonte Landtagskandidatin und Gewerkschafterin Christiane Feichtmeier auf der Maikundgebung in Landsberg. Gerade in Krisenzeiten und Zeiten mit hoher Inflation können sich Beschäftigte der Solidarität und des Einsatzes der Gewerkschaften sicher sein. Besonderen Wert legt sie darauf, dass die Firmen sich nicht aus der Tarifbindung zurückziehen und es nicht zu einem Lohndumping kommt, gerade bei den geringen Löhnen. Der Mindestlohn hat eine Grenze eingezogen und durch die Entlastungspakete der Bundesregierung konnten Härten abgemildert werden. Sie betonte aber auch gerade die Wirkung der tarifgebundenen Arbeitsplätze: die Beschäftigten haben so deutlich mehr im Geldbeutel.
Die Tarifbindung erhält auf Druck des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften nun erstmalig als Fördervoraussetzung überhaupt einen Stellenwert – das ist eine Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen.
Der Staat selbst muss mit gutem Beispiel vorangehen. Daher fordert Christiane Feichtmeier ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz.
Kein Staatsgeld für Unternehmen ohne Tarif! Das gilt für die Wirtschaftsförderung, für Forschungsmittel wie für die öffentliche Auftragsvergabe. Und das gilt für alle Versorgungsaufträge des Landes und seiner Behörden. Es dürfen nur diejenigen Unternehmen Aufträge oder staatliche Förderungen erhalten, die sich an Tarifverträge halten. Da ist noch viel zu tun – gerade auch in Bayern!
Unserem langjährigen Parteifreund und Gemeinderat aus Herrsching, Wolfgang Schneider, wurde auf dem Jahresempfang der Gemeinde Herrsching 20.4. 23 die Goldene Bürgermedaille verliehen. Sie ist eine der höchsten Auszeichnungen, die die Gemeinde Herrsching vergibt. Er ist der 16. Träger dieser Medaille. Nur maximal sechs lebende Bürger dürfen sie tragen.
Wolfgang hat sie vor allem für sein 20-jähriges Engagement beim Kinderferienprogramm erhalten. Jedes Jahr organisiert er für die Herrschinger Kinder ein großartiges Programm mit über 70 Veranstaltungen und ist bei den meisten Veranstaltungen auch selbst dabei. In diesen Wochen braucht man gar nicht versuchen, einen Termin mit ihm auszumachen, es gibt nur eine Antwort „Tut mir leid – Kinderferienprogramm“. Und das alles ehrenamtlich. Wer Wolfgang kennt, weiß, dass man sich jederzeit auf seine Unterstützung verlassen kann. Auch das jährliche Sommerfest der SPD an der Seepromenade wäre ohne Wolfgang Schneider kaum vorstellbar. Die SPD braucht genau solche Leute wie Wolfgang Schneider – global denkend und lokal handelnd. Herzlichen Glückwunsch!
Treffpunkt um 11:00 in Starnberg (Parkplatz Seebahnhof). Dann gehts gemeinsam weiter (ca. 40 km) nach München zum Königsplatz, wo um 15:00 die große Kundgebung stattfindet. Gemeinsam radeln für eine bayernweit bessere Radinfrastruktur: Die große Radsternfahrt des ADFC München am Sonntag, den 23. April steht ganz im Zeichen des Radl-Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“. Mit der Fahrrad-Demo soll gemeinsam mit den Radentscheid deutlich bessere Bedingungen für Radfahrende bayernweit einfordert werden. Die Staatsregierung wird aufgefordert, endlich die Verkehrswende einzuleiten und die Infrastruktur für umweltfreundliche Mobilität zu verbessern. Wer schon immer mal über Autobahn und Mittleren Ring radeln wollte, kann das am Sonntag unter Polizeischutz tun.
Suchtprävention und Drogenpolitik betreffen mehr Menschen als gesellschaftlich sichtbar ist. Der bayrische Kurs der Repressionen wird dem nicht gerecht und schadet vielen Menschen – so Carmen Wegge.
Was also tun? Darüber diskutieren unsere Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge mit dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, der Kreisrätin Christiane Feichtmeier, der Koordinatorin des AK Sucht des Landkreises Starnberg, Veronika Mentzel und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thorsten Grimm.
Im Mittelpunkt steht die Frage nach dem erfolgreichen Umgang mit Sucht- und Drogenpolitik und welche Chancen und Risiken eine progressive Drogenpolitik, aber auch die Legalisierung von Cannabis mit sich bringen.
Mit der Diskussionsrunde wollen wir beleuchten wie andere Perspektiven im Bereich Sucht- und Drogenpolitik umgesetzt werden können und was die Legalisierung von Cannabis für Auswirkungen haben wird.
Die Veranstaltung findet statt:
Montag, 20. März, 19.30 Uhr,
Veranstaltungssaal im Rathaus Gilching
(Rathausplatz 1, 82205 Gilching)
