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In allen Gemeinden in unserem Landkreis sind Tempo30-Regelungen mittlererweile selbstverständlich geworden. Gerade wurde im Seefelder Gemeinderat auf Antrag der SPD Tempo30 großflächig eingeführt. Nur vier Gemeinderäte stimmten dagegen. Das zeigt, wie hoch die Akzeptanz für solche Maßnahmen quer durch alle politischen Gruppierungen heutzutage ist.
Trotzdem: Tempo30 ist nicht unumstritten und war es nie. Übergeordnete Verkehrsbehörden, wie die Regierung von Oberbayern, machen es den Kommunen schwer und stellen Tempo30-Regelungen in Frage. In manchen Gemeinden in unserem Landkreis mussten im letzten Jahr deshalb etliche Tempo30-Regelungen wieder zurückgenommen werden. Dieser Entwicklung möchten wir uns entgegenstellen.
In Baden-Württemberg stattdessen sind die Behörden als Dienstleister für den Bürger dazu angehalten, gesetzliche Regelungen großzügig auszulegen. Hier werden auch Staatsstraßen im Verlauf durch Kommunen auf 30 km/h begrenzt, wenn die Bürger vor Ort dieses wünschen. Die Anwohner genießen den Zugewinn an Lebensqualität, vor allen Dingen einer gesteigerten Nachtruhe.
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Unser Spot wirbt für Tempo30 und soll dazu animieren diese Zonen weiterhin einzurichten bzw. beizubehalten.
Interkommunaler Arbeitskreis Verkehrssicherheit
für ein zivilisiertes und kooperatives Verkehrsverhalten
„Vision Zero“ im Landkreis Starnberg
Horst Wiegand (Pöcking)
horstwiegand@gmx.de
Sven Nissen-Meyer (Seefeld)
svennm@t-online.de
Am gestrigen Samstag fiel der Startschuss für den “Aktionsplan Inklusion” im Landkreis Starnberg. Fetzig begrüßt und verabschiedet von Claus Angerbauer, dem Musiker und Gemeinderat aus Weßling, setzten sich Behinderte und nichtbehinderte Menschen, Verbandsvertreter, Fachleute und Kommunalpolitiker Weiterlesen
Gestern wurde Hans-Jochen Vogel 90 Jahre alt. Wenige Tage vorher präsentierte er im Künstlerhaus (s.Bild) sein- wie er meinte- wahrscheinlich letztes Buch. “Es gilt das gesprochene Wort”, eine Sammlung Weiterlesen
Ein Spagat, so Julia Ney, Kreisvorsitzende der SPD beim Neujahrsempfang in Höhenrain. Wir müssen aufpassen, dass keine Neiddebatte entsteht und dass sich niemand abgehängt fühlt durch die großen Herausforderungen, die Politik, Wohlfahrtsverbände und Ehrenamtliche angesichts der Zuwanderung zu bewältigen haben. Und dass wir es schaffen werden, da ist sich die Kreisvorsitzende ganz sicher: „Wir machen das!“ so ihr Credo. So sei das Management im Landkreis vorbildlich. Fast geräuschlos werden neue Unterkünfte gesucht, hergerichtet und in Betrieb genommen. So haben auch die Kreisräte der SPD der massiven Neuverschuldung im Haushalt des Landkreises zugestimmt, denn eine einigermaßen menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden ist der SPD sehr wichtig. So kostet z.B. die Zeltstadt am nördlichen Ortseingang von Berg 1,02 Mio Euro, die Container-Anlage in Herrsching 2,5 Mio Euro. Bis zu 5000 Flüchtlinge muss der Landkreis bis Ende des Jahres unterbringen. Die Gemeinden gehen in Vorleistung und es bleibt zu hoffen, dass der Freistaat seinen Verpflichtungen nachkommt. Wir müssen darauf achten, so Julia Ney, dass die Flüchtlinge gut aufgenommen werden, damit sie auch die Chance haben, sich integrieren zu können. Und wir müssen darauf achten, dass sich die Menschen nicht abgehängt fühlen, die hier selbst nicht allzu viel zum Leben haben. Aufgabe der Politik ist es nicht, Ängste zu schüren und Neid zu fördern. Sie sollte sich auch davor hüten, in nationale Denkschemata zurückzufallen – diese Herausforderungen sind nicht im Alleingang zu stemmen. Und dafür braucht’s die SPD!
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Janina Ziora(li.), die Kreis- und Gemeindrätin Sissi Fuchsenberger und Bernhard v. Rosenbladt, OV-Vorsitzender der Berger SPD vor der Fahne des Arbeiter- Radfahrvereins “Solidarität”. Im Rahmen des Neujahrsempfangs in Höhenrain (s.u.) erinnerte Janina Ziora, Vorstandsmitglied der Berger SPD, an die wechselvolle und spannende Geschichte der Berger Sozialdemokratie. 1919 war ihr Urgroßvater Sepp Mooser Mitbegründer und erlebte die turbulenten Jahre der Weimarer Zeit. Leicht hatten es die Höhenrainer Sozis nie, nach 1933 wurden sie verboten, genauso wie der Radfahrverein der Arbeiter. Jetzt war es lebensgefährlich, Sozialdemokrat zu sein. Sepp Mooser musste die Fahne verstecken und er fand aufrechte Bauern, die sie in ihren Heustadln vor den Nazis in Sicherheit brachten. Sepp Mooser starb 1988 und übergab die Fahne dem OV Berg, der sich 1972 neu gründete. Heute hat sie in einem Schaukasten im Alten Schulhaus in Aufkirchen einen würdigen Platz gefunden – neben einer Gedenktafel für den Berger Schriftsteller Oskar Maria Graf, der in seiner Heimatgemeinde Berg im Ruch stand, ein “Roter” zu sein und lange Zeit nie richtig gelitten war.
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