Zwischen 30.000 und 40.000 Menschen haben am 10. Mai in München gegen die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Die Diskussion über das Für und Wider wird nach wie vor kontrovers geführt. Braucht die Polizei wirklich mehr Eingriffsrechte? Oder braucht sie einfach mehr Personal?
Um ausführlich zu diskutieren, um was es wirklich geht, hat Kriminalhauptkommissarin Christiane Kern, die im Stimmkreis Starnberg für den Landtag kandidiert, zwei Fachleute eingeladen: Florian Ritter (Landtagsabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags) und Dr. Markus Löffelmann (Richter am Landgericht München I, Gutachter zum PAG für den Bayerischen Landtag). Weiterlesen
Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung finden im Landkreis Starnberg derzeit Aktionstage statt. Ganz besonders empfehlen wir die Filmvorführung von “Berg Fidel – Eine Schule für alle!” mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema Inklusion.
Auf dem Podium sitzen u.a. Grundschullehrerin Angelika Banner (hat an der Grundschule Münsing Inklusion etabliert) und Nico Wunderle (Vorsitzender der Jusos Starnberg, Sozialpädagoge und Rollstuhlfahrer)
Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Sissi Fuchsenberger (Bezirkstagskandidatin der SPD), die selbst als Sonderpädagogin arbeitet und Inklusion als eines ihrer Schwerpunktthemen behandelt.
Wann? 07.Mai 2018, 19 Uhr
Wo? Kino Breitwand Gauting (Bahnhofsplatz 2, 82131 Gauting)
Das neue Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, ist in aller Munde.
Kein Wunder, soll es doch der Polizei neue, weitreichende Befugnisse ermöglichen. Ohne Anlass kann damit in den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte eingedrungen werden. Symbol dafür ist die Einführung des diffusen Begriffs der „drohenden Gefahr“ zur Senkung der Eingriffsschwelle der Polizei.
Unser demokratischer Rechtsstaat beruht auf der Balance von Sicherheit und Freiheit. Mit Teilen des neuen PAG wird Freiheit geopfert ohne mehr Sicherheit zu erreichen.
Dieser Gesetzentwurf gefährdet die Freiheit
Die BayernSPD hat sich dem Bündnis „#noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ angeschlossen.
Mehr Informationen findet Ihr unter:
christiane-kern.de
bayernspd.de
Am Donnerstag, 10.5.22018 (Christi Himmelfahrt) findet eine große Demonstration in München am Marienplatz statt. Beginn 13.00 Uhr.
Wir treffen uns um 11.45 in Starnberg am Bahnhof Nord zur gemeinsamen S-Bahn-Fahrt nach München. Dort treffen wir unsere Landtagskandidatin, Christiane Kern, Polizeihauptkommissarin, um 12.45 Uhr vor dem Kaufhaus Beck.
Wer sich uns anschließen will, ist herzlich willkommen.
Eure
Christiane Falk
