“Rekordhaushalte – Rekordschuldenabbau – Rekordinvestitionen”. Diese Bilanz zog der SPD-Fraktionsvorsitzende und Vizelandrat Tim Weidner in der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr, in der der Haushalt 2020 mit einem großen Zuwachs an Investitionen verabschiedet wurde. Dennoch geht der Landkreis schuldenfrei in das kommende Jahr. Investiert wird v.a. in mehr Personal, um die Dienstleistung für die Bürger/innen weiter auszubauen, denen dann auch der Ausbau des Landratsamtes zugute kommen wird. Investiert wird auch in den sozialen Bereich. So gibt es im kommenden Jahr erstmals einen monatlichen Zuschuss zum Regelsatz für Empfänger von Grundsicherung, sowie eine Erhöhung der geltenden Mietobergrenzen und das Sozialticket beim MVV. Für die stationären Pflegeeinrichtungen gibt es weitere Zuschüsse. Der ÖPNV wird massiv erweitert, um in der Klimawende weiter voran zu kommen.
Der Landkreis investiert massiv in seine weiterführenden Schulen, die FOS wurde bereits um einen weiteren Zweig (internationale Wirtschaft) erweitert und braucht jetzt endlich einen eigenen Platz. Ebenso wird der Bau des Herrschinger Gymnasiums weiter vorangetrieben und im Haushalt fortgeschrieben. Das Gymnasium Tutzing geht in die Trägerschaft des Landkreises über.
Für die SPD-Fraktion im Kreistag spielt die Unterstützung der ärmeren Bürger/innen in unserem sehr wohlhabenden Landkreis und der soziale Ausgleich eine wichtige Rolle. Sie hält die Gesellschaft zusammen und sorgt dafür, dass niemand zurückgelassen wird.
Bei den aktuellen niedrigen Zinsen gilt es, die Aufgaben jetzt anzupacken.
Ab Januar 2020 wird – auf Vorschlag der SPD – eine an den gestiegenen Wohnkosten angepasste Erhöhung des Wohngeldes für einkommensschwache Haushalte vorgenommen. Dieser Beschluss des Bundes unterstützt Mieterinnen und Mieter mit einem niedrigen Einkommen, sie ist allerdings keine Maßnahme zur Lösung der Wohnungsnot in unserer Region. Dazu bedarf es vor allem eines verstärkten sozialen Wohnungsbaus.
Für Menschen, die im Landkreis Starnberg eine Grundsicherung beziehen, hat der Kreistag die bisher geltenden Mietobergrenzen erhöht. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der VdK-Kreisverband an Tim Weidner, den Vorsitzenden des Sozialausschusses des Kreistags, gesendet. Der Kreistag reagiert damit auf die stark steigenden Mietkosten im Landkreis. Da fast keine Wohnungen im Rahmen der bisher geltenden Mietobergrenzen mehr verfügbar waren, mussten die betroffenen Grundsicherungsbezieher die Differenz aus dem eigenen Regelsatz selbst tragen. “Durch die Anhebung der Mietobergrenzen erhoffen wir uns eine spürbare Verbesserung – wir werden dieses Problem aber weiter im Auge behalten”, so Tim Weidner.
Es ist ein Erfolg für die Sozialdemokraten, denn am Anfang stand der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom März 2013 für eine MVV-Reform, mit dem Ziel ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem einzuführen. “Der MVV ist sehr wichtig für den Klimaschutz und wird attraktiver durch ein günstiges sowie leicht verständliches Tarifsystem”, so Antragsteller Tim Weidner damals. Lange wurde verhandelt. Tatsächlich kann durch die Reform, die am 15. Dezember 2019 in Kraft tritt, der bisherige recht unübersichtliche Tarif-Dschungel gelichtet werden. Die SPD begrüßt diese Reform, da sie für die Bus- und Bahnnutzer im MVV-Gebiet eine Reihe von Verbesserungen und Vergünstigungen bringt, allerdins ist es, nach Ansicht von Tim Weidner, “nicht der große Wurf mit grundlegenden Reformen, den wir uns eigentlich gewünscht haben”.
Die Verbesserungen: Die Tarifzonen werden immerhin übersichtlicher, da deren Anzahl von 16 Ringen auf 7 verringert wird. Alle Bushaltestellen einer Gemeinde liegen – im Gegensatz zu bisher – mit dem Hauptort in einer Zone. Eine wesentliche Verbesserung ist das Sozialticket, das die SPD regelmäßig forderte. Entsprechende Initiativen waren allerdings im Starnberger Kreistag über viele Jahre hinweg gescheitert. Jetzt wird das Sozialticket endlich eingeführt. “Natürlich freuen wir uns über diesen weiteren wichtigen Erfolg, den auch viele Sozialverbände im Landkreis nachdrücklich gefordert haben”, sagt dazu Tim Weidner, der Vorsitzender im Sozialausschuss des Starnberger Kreistages ist. Das Sozialticket können die Empfänger von Arbeitslosengeld, Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nutzen, sobald sie einen Landkreis-Pass mit einer Codierung im Landratsamt geholt haben. Anschließend kann das Ticket an den MVV-Automaten gelöst werden.
Insbesondere für die regelmäßigen MVV-Nutzer wird es ab 15. Dezember billiger, da die Preise – im Durchschnitt um sieben Prozent – sinken: Für die meisten Pendler wird ihr Abo günstiger. Sie müssen mit ihrer IsarCard nichts unternehmen – das Abo braucht also nicht umgestellt werden, denn für die Betroffenen soll eine Gutschrift auf deren Konto vorgenommen werden. Nicht erfreulich: Das Seniorenticket gilt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Menschen ab 60 Jahren sondern erst ab 65 Jahren. Dafür gibt es für die IsarCard 65 in der Früh zwischen 6 und 9 Uhr keine Sperrzeit mehr.
Unser Blick auf Afrika ist häufig bestimmt durch Filme über Afrika, also den Blick von außen. Afrika erscheint noch immer als der dunkle Kontinent, westlicher Entwicklungshilfe bedürftig und also nicht eigenständig. Flüchtlingskrise und Debatten über Raubkunst haben in letzter Zeit dazu beigetragen, sich mit diesem Kontinent näher auseinanderzusetzen. Wie sehen Afrikaner sich selbst? Und wie präsentieren sie sich nach außen? Afrikanische Filmemacher haben seit Beginn der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten in den 60er Jahren versucht, einen eigenen selbstbewußten Blick auf ihre Gesellschaften zu entwickeln. Inzwischen gibt es in den Staaten südlich der Sahara eine blühende Filmindustrie.
Film 5: Sonntag, 08. Dezember 2019, 11:00 Uhr, Kino Breitwand Starnberg
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