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Herzlichen Glückwunsch , Frank-Walter Steinmeier! Das Bild zeigt die Berger Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger im Gespräch mit dem damaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten während der 150 Jahrfeier der SPD 2013 in Berlin.
In den kommenden Jahren werden Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in der BRD deutlich mehr zu sagen haben, die Gesellschaft gerechter und das Leben vieler Menschen erträglicher machen können. Verena Bentele als Vorsitzende des vdk, Yasmin Fahimi als Chefin des DGB, Andrea Nahles leitet die Arbeitsagentur, Olaf Scholz ist der Kanzler und Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident eben wiedergewählt. Und mit Carmen Wegge haben wir eine eigene Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis. Da geht was!
Am 22. Januar ist Professer Peter Hanke im Alter von 91 Jahren verstorben. Mit ihm, der vor mehr als 70 Jahren als JUSO seinen Weg in die SPD fand und über Jahrzehnte in Tutzing lebte, verliert die Sozialdemokratie im Landkreis Starnberg einen liebenswerten Mitstreiter und Freund. Peter Hanke gehörte von Februar 1971 bis April 1984 sowie von Mai 1990 bis April 1996 der SPD-Fraktion im Starnberger Kreistag an.
Von 1960 bis 1974 war er Dozent an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und wurde anschließend Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in München.
Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Frau Dr. Irma Hanke und allen Angehörigen. Peter wird uns sehr fehlen.
Nicht nur in München oder Berlin – jetzt gehen Corona-Leugner auch im Landkreis Starnberg auf die Straße. Der “Starnberger Dialog”, ein Bündnis zur Stärkung und Verteidigung der Demokratie der Starnberger Zivilgesellschaft sieht das mit Sorge und ruft in der “Starnberger Erklärung” zur Unterschrift auf. Die Gesellschaft muss in der Pandemie zusammenhalten. Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie mit!
Allen Besuchern und Besucherinnen unserer Website wünschen wir frohe Festtage und ein gesundes und erfolgreiches 2022! Im Januar wird die Arbeit in unserem neuen Büro in Starnberg, Hauptstr. 22 aufgenommen werden. Neben Carmen Wegge (MdB) wird auch die 3. Bürgermeisterin von Starnberg, Christiane Falk, regelmäßig hier vor Ort für die Starnberger Bürger und Bürgerinnen zu sprechen sein.
In der letzten Sitzungswoche des Jahres wurden die Aufgaben im Bundestag neu verteilt. Carmen Wegge ist nun Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses. Damit wird sie genau die Themen bearbeiten, die ihr besonders am Herzen liegen: Kampf gegen Rechts, Architektur der Sicherheitsbehörden, Cannabislegalisierung und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Zudem wurde sie zur stellvertretenden rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Viel Erfolg!
Seit einer Woche haben wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Olaf Scholz wird gemeinsam mit einem paritätisch besetzen Kabinett die kommenden Herausforderungen angehen. Einfach wird’s nicht!
Was wird sich für die Kommunen ändern?
Der Sozialstaat wird weiter ausgebaut: Eine Kindergrundsicherung, das Bürgergeld (Ersatz für Hartz-IV), die Rentengarantie. Nicht endgültig geregelt ist die Finanzierung. Was bleibt an den Kommunen hängen?
Der Koalitionsvertrag bekennt sich zum Ziel von Zukunftsinvestitionen und will dabei auch den hohen kommunalen Investitionsbedarf berücksichtigen. Auch sollen die Gemeinden bei notwendigen Anpassungen für Klimaresilienz unterstützt werden. Gut ist auch, dass sich der Bund zur dauerhaften Mitfinanzierung der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich bekennt.
Die Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen soll ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Schaffung des Amtes eines Staatsministers für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Die Altschuldenproblematik der Kommunen soll gemeinsam mit den Ländern nachhaltig gelöst werden. Der DStGB fordert schon lange, den Zugang zu Fördermitteln auch für kleinere Verwaltungseinheiten zu vereinfachen.
Zudem sollen die Verwaltungen weiter digitalisiert werden und die Genehmigungsverfahren für alternative Energieträger vereinfacht und beschleunigt werden.
Wir im Landkreis Starnberg werden durch Carmen Wegge (MdB) bestens in Berlin vertreten und immer aus erster Hand informiert werden.
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