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Wer täglich mit der S-Bahn unterwegs ist, kennt die regelmäßigen Verspätungen. Viele Pendler leiden unter der permanenten Überlastung dieses bedeutenden Verkehrssystems für die Stadt München und die Region. Umso unverständlicher war die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten, als er im April 2012 den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zunächst für gescheitert erklärte. Die SPD-Fraktion im Kreistag reagierte damals sofort mit einen Eilantrag, wonach sich der Landkreis Starnberg weiterhin voll hinter dieses wichtige Infrastrukturprojekt stellen solle. “Jetzt freuen wir uns über die Einigung bei der Stammsteckenfinanzierung”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. “Endlich wird grünes Licht für eines der größten Verkehrsprojekte in Oberbayern gegeben. Es wird höchste Zeit, daß die S-Bahn mit dem Ausbau fit für die Zukunft gemacht wird”. Dies ist, aus Sicht der Sozialdemokraten, vor allem Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zu verdanken, der sich über viele Jahre beharrlich für die Verwirklichung eingesetzt hat.
Wie von einem anderen Stern, realitätsfern und unnahbar, stellten sich die angehenden Friseurinnen eine Schriftstellerin vor. Was sie nicht davon abhielt, weiter für ‘fliegende Schminkstifte’ und Haarspray-Duft im Klassenraum zu sorgen. Gemeinsam mit einer Klasse einer Münchner Berufsschule hat die Autorin eine Geschichte geschrieben.
Wie ist es dazu gekommen?
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Wider besseren Wissens holt der bayerische Innenminister Hermann (CSU), sicher im Einverständnis mit seinem Kabinettskollegen Verkehrsminister Zeil (FDP), das „Projekt Südring“ wieder aus der Versenkung. Obwohl im Freistaat bereits seit Jahren Straßenunterhalt, Straßensanierung, Städtebauförderung und Schienenausbau in erheblichen Umfang unterfinanziert sind. Da sollte sich doch die Staatsregierung die Frage stellen, wo in Zukunft unsere Investitionen liegen müssen. Eines ist sicher: Nachhaltige Politik kann sich heute nicht mehr durch milliardenschwere Autobahnprojekte wie dem Südring A99 definieren, die ihre Zielsetzung gar nicht erfüllen. Die Verkehrsentlastung ist – wie in der entsprechenden Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2010 dargestellt – nicht erreicht, um ein Projekt zu finanzieren, das 1,2 Milliarden Euro oder mehr kosten wird.
Daher fordern die SPD in den betroffenen Landkreisen Starnberg und München die Landesregierung auf, alle weiteren Gedankenspiele und Planungen eines Autobahnsüdrings umgehend wieder einzustellen.
Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit schwelt in Spanien seit langem ein Konflikt um die Verfasstheit der Nation, der nun angesichts der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, die das Land erschüttert, eskaliert.
Am 25. November 2012 finden in Katalonien Regionalwahlen statt, und das katala-nische Parlament hat im Vorfeld bereits beschlossen, unmittelbar danach die Durchführung eines Referendums zur Souveränität Kataloniens als vorrangige Auf-gabe anzugehen. Im Baskenland, in dem bei den letzten Regionalwahlen vor wenigen Wochen baskisch-nationalistische Parteien zwei Drittel der Parlamentssitze errungen haben, werden ebenfalls Vorbereitungen zur Sezession getroffen.
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