Liebe Leserinnen, Liebe Leser
in diesen Tagen erinnern wir an die historische Rede von Otto Wels zu Hitler`s Ermächtigungsgesetz im Reichstag. Dies ist ein Teil unserer Geschichte, die wir im Rahmen einer Ausstellung zum 150. Geburtstag unserer SPD und bei Veranstaltungen in diesem Jahr würdigen werden. Informationen und Beiträge zum Thema finden Sie auch in diesem Newsletter.
Die SPD-Kreistagsfraktionen im Münchner Umland (München-Land, Starnberg, Fürstenfeldbruck, Erding und Ebersberg) wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen und sprechen sich in einer gemeinsamen Initiative für eine Verbesserung des MVV-Tarifsystems aus.
Abgelehnt wird von den Kreistagsfraktionen der Plan von Bundesumweltminister Altmaier (CDU), wonach die Schienenbahnen die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig komplett tragen müssen. Davon betroffen wären im MVV-Gebiet die U-, S- und Straßenbahnen. Es wird mit einer daraus resultierenden Verteuerung der Nahverkehrstickets um 3 % gerechnet. Ausgerechnet die Fahrgäste der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel sollen künftig höhere Fahrpreise zahlen. „Dieser Plan ist ein Rückschritt beim Klimaschutz“, moniert Tim Weidner, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion in Starnberg.
Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitsvereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zu Willy Brandts Ostpolitik und dem Atomausstieg der heutigen SPD: Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Nicht immer an der Macht – aber nie machtlos!
Zunächst als soziale Bewegung, später als Partei erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch die Nationalsozialisten und das SED-Regime blieb sie ihren Grundwerten treu.
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Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Male die Zustimmung des Deutschen Reichstages zum sog. “Ermächtigungsgesetz”, mit dem die Demokratie in Deutschland endgültig abgeschafft und eine faschistische Diktatur errichtet wurde. Dieses “Ermächtigungsgesetz”, mit dem die Naziregierung vom Reichstag fast unbeschränkte Vollmachten erhielt, fand die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion stimmte trotz massiver persönlicher Bedrohung während der Sitzung durch die SA-Schlägerhorden gegen das Gesetz. Die KPD konnte nicht mehr dagegen stimmen, da die Naziregierung ihre frisch errungenen Mandate nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 annullieren ließ, so dass die kommunistischen Abgeordneten im Reichstag nicht mehr präsent waren. Weiterlesen
Bereits im März 2011 haben die SPD-Ortsvereine eine Unterschriftensammlung an den Bahnhöfen der S8 durchgeführt, um einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu erreichen. Für die Fahrgäste aus Steinebach, Hechendorf und Herrsching ist es schlicht nicht nachvollziehbar, warum sie einen schlechteren Service zu einem um 50% höheren Fahrpreis hinnehmen müssen. Die Unterschriftenliste wurde zusammen mit einem gemeinsamen Schreiben der Ortsvereinsvorsitzenden von Weßling, Wörthsee, Seefeld und Herrsching und des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Tim Weidner an den Bayerischen Verkehrsminister Martin Zeil geschickt mit der Bitte, eine Lösung für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu finden. Im Juni 2011 erhielt Tim Weidner die ernüchternde Antwort aus dem Ministerium: Herr Zeil sieht weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt der S 8. Weiterlesen
