Newsletter 26 | Heute schon für morgen handeln | Meine Schwerpunkte

Liebe Leserin, Lieber Leser,

meine Bewerbung um das am der Landrätin von Starnberg habe ich unter das Motto gestellt: “Heute schon für morgen handeln”. Was ich mir darunter konkret vorstelle, habe ich nun auf meiner Homepage auf fünf Seiten unter dem Menüpunkt “Handeln” dargestellt. Diesen Newsletter möchte ich nutzen, um Sie auf diese Seiten hinzuweisen. Einen Überblick finden Sie auch hier im Newsletter.

Ich freue mich darauf, diese Themen mit Ihnen zu diskutieren.

Ihre

Julia Ney
SPD-Landratskandidatin
Vorsitzende des SPD Kreisverbands Starnberg
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Bezahlbares Wohnen

Wir wohnen hier im Landkreis wunderschön. Wir sind hier zu Hause. Doch es muss unser Ziel sein, dass auch junge Familien die Chance haben, sich hier ein Zuhause zu schaffen. Es gibt kein Thema, das in so vielen Gemeinden des Landkreises gleichermaßen diskutiert wird wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ob Gilching, Gauting, Andechs, Herrsching, Pöcking, Krailling, Wörthsee oder Starnberg, in jedem Ort geht es um finanzierbare Wohnungen und Häuser, um die Umsetzung von neuen Wohnmodellen, um die Ausweisung von Baugebieten, oder – in den bereits dichter besiedelten Gemeinden – nach Lösungen für eine individuelle Nachverdichtung. Wir können uns diesem Thema nicht länger verschließen.

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Kommunale Daseinsvorsorge

Ich möchte für unseren Landkreis etwas bewahren, das bereits in Artikel 83 unserer bayerischen Verfassung festgehalten wurde. Dort heißt es: „In den Wirkungskreis der Gemeinden fällt die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft.“ Heute wird dieses wichtige Gut mit dem Begriff „Kommunale Daseinsvorsorge“ beschrieben.
Dahinter verbirgt sich die Hoheit, aber auch die Verantwortung der Gemeinden und des Landkreises, zuständig zu sein für unsere Grundversorgung mit Strom, Wasser, Abfallbeseitigung, für unsere Krankenhäuser und unsere Schulen. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass weder unser Stromnetz noch unser Wasser europäischen Investoren gehören. Selbst wenn sie alle die besten Absichten haben – niemand weiß besser als wir, welche Bedürfnisse wir hier in Starnberg haben. Und darum sollten auch wir es sein, die dafür sorgen, dass für unsere kommunale Daseinsvorsorge dort vorgesorgt wird, wo wir leben.

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Betreuung

Ich bin davon überzeugt: Es gibt kein besseres Bild vom Zustand unserer Gesellschaft als die Art und Weise, wie wir mit den uns Anvertrauten umgehen. Mehr Angebote für die ganz Kleinen zu finden und ebenso eine liebe Betreuung für die ältere Generation sicherzustellen: Das wird unsere Herausforderung und unsere Aufgabe in den kommenden Jahren sein.
Eine aktuelle Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 in unserem Landkreis um 57 Prozent steigen wird. Das bedeutet, dass wir hier in Starnberg über 650 Vollzeitpflegekräfte brauchen, um eine gute, individuelle Versorgung sicherzustellen. Übrigens auch deshalb benötigen wir sehr dringend bezahlbare Wohnungen.

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Bildung

Starnberg ist Spitze bei der individuellen Förderung seiner Kinder: Knapp 60 Prozent schaffen hier im Landkreis nach der Grundschule den Übertritt aufs Gymnasium. Weil sie gefördert und gefordert werden, weil sich die Eltern, die Lehrer und die Schulen einsetzen.
Doch damit allein ist es nicht getan. Der Landkreis muss seiner Verantwortung als „Schulträger“ nachkommen. Meine Forderung: Wir brauchen eine einheitliche Zuständigkeit im Bereich der weiterführenden Schulen. Der Landkreis will die Trägerschaft und die damit verbundenen finanziellen Aufgaben für das neue Gymnasium in Herrsching übernehmen – ohne übrigens die Kosten dafür in die Haushaltsplanung 2014 aufgenommen zu haben. Wir als SPD unterstützen diese neue Schule im Landkreis von Anfang an. In meinen Augen ist jedoch nicht gerecht, dass die meisten Kommunen bisher selbst die Finanzlast der Schulen alleine getragen haben. Dass sie bisher alleine dafür verantwortlich waren zu entscheiden – und zu finanzieren! –, welche Schule energetisch saniert, welche einen Ganztagszweig bekommt, an welcher Schule iPads für den Unterricht angeschafft werden.

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Energiewende

2035 energieautark zu sein, ist das ehrgeizige Ziel, das sich der Landkreis gesteckt hat: Bis dahin sollen wir hier ausschließlich regenerativ erzeugte Energie, also Strom und Wärme, aus der Region beziehen. Ein hervorragendes Ziel! Ich frage nur – warum ist in den vergangenen Jahren so wenig dafür getan worden, um es umzusetzen?
Die Stelle der Energiemanagerin des Landkreises ist jeweils auf 2 Jahre befristet. Wenn 2035 ein ernsthaftes Ziel ist, dann brauchen wir Experten, die langfristig mit uns zusammenarbeiten. Es wurde ein Teilflächennutzungsplan Windkraft erstellt. Es wurden Geothermie-Projekte diskutiert. Tatsächlich passiert ist nichts.

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Termine

• 09.01.2014 | 19:00 | SPD Gilching | Neujahrsempfang mit Manfred Walter und Julia Ney | Gilching, Gasthof “Oberer Wirt”
• 02.02.2014 | 11:00 | SPD Gauting | Neujahrsempfang mit Franz Maget | Gauting, Schloss Fußberg