Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Starnberg: Herausforderungen 2015 in Europa

Als Hauptrednerin konnte die Kreisvorsitzende Julia Ney die Europa-Abgeordnete Maria Noichl begrüßen, die den Zuhörer/innen (darunter die Bürgermeister Schnitzler und Sontheim, den stellv. Landrat Tim Weidner, Kreis- und Gemeinderäte/innen nahezu aller Fraktionen) in einer leidenschaftlichen Rede die Chancen, aber auch die Bedrohungen der EU vor Augen führte. Bedrohungen der Grundwerte, wie Meinungs- und Pressefreiheit, wie Solidarität und Demokratie, die für die SPD seit über 150 Jahren, für die europäische Idee seit den Römischen Verträgen identitätsstiftend sind, werden aktuell nicht nur durch die Angriffe religiöser Fundamentalisten bedroht. Maria Noichl erkennt seit der Finanzkrise eine gefährliche Entsolidarisierung in Europa auf allen politischen Ebenen: Die wohlhabenden Staaten wollen ihre „arme Verwandtschaft“ nicht länger mitziehen. Im gemeinsam gebauten „Haus Europa“ möchte man am liebsten die Kellerkinder loswerden, die durch Zusammenbruch der Sozialsysteme (Griechenland) oder durch hohe Jugendarbeitslosigkeit (Spanien, Italien) große Probleme zu bewältigen haben.
Auch in den Flüchtlingsströmen sieht man eine Bedrohung für den eigenen Wohlstand. Solidarität nur, wenn sie uns nützt? Dabei wird oft übersehen, dass politisch Verfolgte ein Grundrecht auf Asyl haben. Und Menschen, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen? Ist es verwerflich, wenn Familien dorthin wollen, wo sie ihre Kinder in Sicherheit und Frieden aufziehen können und ihnen Chancen geboten werden? Müssen wir uns nicht fragen, ob wir mit unserer Art des Wirtschaftens und des Ressourcenverbrauchs nicht auch dazu beitragen, dass auf der anderen Seite der Weltkugel zu viele Menschen in Armut leben?

Im Europa-Parlament gibt es noch eine andere Gefahr für die Europäische Idee: Seit der Wahl zum EP 2014 sind 25% der Abgeordneten dezidierte Gegner des „Gemeinsamen Hauses“ – sie wollen die EU mit den derzeit 28 Wohnungen (um im Bild zu bleiben) am liebsten abschaffen. Sie vertreten anti-demokratische Positionen. Was soll man von einem ungarischen Kommissar halten(zuständig für Kultur!), der zu Hause die Pressefreiheit aushebelt?

Maria Noichl sieht für die gemeinsame Politik der EU-Staaten noch viel Nachholbedarf. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik? Noch viel Luft nach oben. Gemeinsame Energiepolitik? Nicht annähernd realisiert. Gemeinsame Flüchtlingspolitik? Die Lasten sehr ungleich verteilt. Unsere Europa-Abgeordnete beklagt eine Politik der 28 Einzelinteressen und wünscht sich eine gemeinsame Kraftanstrengung im Sinne einer europäischen Solidarität – den ärmeren Ländern gegenüber- innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Doch ist das zu machen mit einem Kommissionspräsidenten Juncker (von Merkel durchgeboxt, die partout Martin Schulz verhindern wollte!) der Bereiche wie Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Sicherheit oder Steuergerechtigkeit zu den „unwichtigen“ Themen Europas zählt?

Auch auf TTIP kam Maria Noichl zu sprechen und hielt nicht hinter dem Berg mit Kritik: Schon jetzt gibt es vielfältige Handelsbeziehungen zu den USA, sie könne keinen Mehrwert für die Menschen in Europa erkennen- im Gegenteil. Durch den Investorenschutz wird es möglich sein, staatliche Organe auf allen politischen Ebenen bis hinunter zu den Kommunen für die Interessen der global agierenden Konzerne zu verpflichten, deren einziges Interesse es ist, ohne die ihnen lästigen politisch-demokratischen, oftmals auch langwierigen Mechanismen Geschäfte zu tätigen.
Als Beispiel nannte sie Uruguay, das, nachdem die Regierung dem Freihandelsabkommen mit den USA zugestimmt hat, sein Nichtraucherschutzgesetz nicht mehr verwirklichen konnte.(Der Konzern Philip Morris machte Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe geltend).
Wir brauchen ein Fair-Handels-Verbraucherschutzabkommen- aber kein Frei-Handels-Investorenschutzabkommen- so Maria Noichl, die nicht nur von den Genossen, sondern auch von den Gästen viel Beifall und Zustimmung für ihr engagiertes Auftreten erhielt.