Neujahrsempfang der SPD – Herausforderungen 2015 im Landkreis

Die Kreisvorsitzende Julia Ney blickt zufrieden zurück auf das Jahr 2014: Im Kreistag konnten bei der Kommunalwahl im März  neun Sitze gehalten werden und die SPD stellt mit Tim Weidner einen der Stellvertreter des Landrates. Bei der Europawahl im Mai legte die SPD um 8% zu und kam  auf 19%.
Unter dem Eindruck der Anschläge in Paris vom 7. Januar bekennt sich die SPD zur Solidarität mit Muslimen und Flüchtlingen hier im Landkreis (derzeit sind es ca. 500) und bedankt sich ausdrücklich bei den vielen ehrenamtlichen Helfer/innen, ohne die auch ein vergleichsweise reicher Landkreis diese gewaltige Aufgabe nicht bewältigen könnte. Dem Landkreis geht es gut: so konnte die Kreisumlage auf 46% gesenkt werden. Drei Schwerpunkte für das kommende Jahr nennt Julia Ney für die  SPD:
Bildung: Die Errichtung einer FOS/BOS in Starnberg wird vorangetrieben. Damit soll eine Lücke im Bildungsangebot des Landkreises geschlossen werden. Auch soll das geplante neue Gymnasium in Herrsching ein besonders Profil bekommen und so eine echte Alternative zu den bestehenden Schulen des Landkreises bilden. Daneben werden die Übergänge zwischen den einzelnen Schularten im Rahmen der Initiative Bildungsregion so zu gestalten sein, dass sie für unsere Kinder und Jugendlichen leichter zu bewältigen sind.
Energiewende: Wo steht der Landkreis mit seinem ambitionierten Ziel, bis 2035 autark zu sein? Eine ehrliche Bestandaufnahme ist angebracht. Was muss noch getan werden beim Ausbau des ÖPNV, bei der E- Mobilität, bei der Dämmung der Häuser, bei der Energieversorgung?
Bezahlbarer Wohnraum: Die SPD im Landkreis Starnberg und in den Gemeinden setzt sich für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen ein, damit die jungen Landkreisbürger nicht wegziehen müssen und die dringend benötigten Erzieher/innen und Altenpfleger/innen auch hier vor Ort wohnen können. So unterstützt die SPD ausdrücklich das Bürgerbegehren in Feldafing für 75 Wohnungenauf dem Klinikareal.
Der stellv. Landrat Tim Weidner wünschte allen Gästen ein gesundes und zufriedenes 2015 und begrüßte besonders das langjährige SPD-Mitglied, den renommierten Historiker und Zeitgeschichtler Prof. Hans Mommsen, der mit seiner Frau, der Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen beim Neujahrsempfang zu Gast war.
Arbeitsfelder der Landkreispolitik sind im kommenden Jahr für Weidner eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Hierfür werden zur Zeit mit einem Gutachten die notwendigen Daten erhoben. Sie dienen den Kreistag dann als Grundlage für seine weiteren Entscheidungen. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass beim Klinikum Starnberg – als weiterer wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – von einer Privatisierung mittlerweile keine Rede mehr ist. Es erwirtschaftet auskömmliche Gewinne. Es gibt wenige Häuser in kommunaler Trägerschaft in Bayern, die ähnlich erfolgreich sind wie das Krankenhaus in Starnberg. Ein weiterer Schwerpunkt wird in 2015 die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sein. Einen besonderen Augenmerk wird die SPD auf die Bekämpfung des Pflegenotstands legen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2030 rund 650 Vollzeitpflegestellen fehlen.