Kreishaushalt 2015 ist verabschiedet

Gegen zwei Stimmen wurde in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2014 der Haushalt 2015 für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Die SPD-Kreistagsfraktion konnte zustimmen, da die Kreisfinanzen in Ordnung sind, ein sehr solider Haushalt erarbeitet wurde und der finanzielle Ausblick für die kommenden Jahre positiv ist. Für die angenehme, stets konstruktive und an der Sache orientierte Zusammenarbeit hat Fraktionssprecher Tim Weidner im Rahmen der Haushaltsdebatte den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und den Mitgliedern der anderen Kreistagsfraktionen gedankt. Inhaltlich ist er auf fünf Themenbereiche eingegangen, die den Sozialdemokraten für 2015 und die Folgejahre besonders wichtig sind:

1. Der demographische Wandel – also die Frage, ob der Landkreis auf die längere Lebenserwartung seiner Einwohner richtig vorbereitet ist. Die Antwort gibt das erstmals erarbeitete Soniorenpolitische Gesamtkonzept, das – mit hauptamtlicher Unterstützung – ab 2015 umgesetzt werden soll.
2. Die Umsetzung der Beschlüsse zu Energiewende und Klimaschutz – hier werden die Sozialdemokraten ihr Hauptaugenmerk auf den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs legen. Es wird viel Geld in die Hand genommen, aber aus Sicht der SPD müsste mehr Werbung betrieben werden, nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber.
3. Die Erhöhung der Bildungsinvestitionen – für die Umsetzung der Ziele des Schulentwicklungsplans für die weiterführenden Schulen, also FOS/BOS und zweites Gymnasium im westlichen Landkreis, werden ausreichende Mittel bereit gestellt.
4. Die humanitäre Aufgabe, ankommende Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen – obwohl es eine kommunalfremde Aufgabe ist, wird der Landkreis seine Mittel und sein Personal zur Betreuung von Flüchtlingen im Haushalt 2015 aufstocken.
5. Die Armut im Landkreis bekämfen – laut OECD wächst in Deutschland die Kluft zwischen den Einkommen sowie zwischen Arm und Reich weiter. Diese Ungleichheit hemmt laut OECD unser Wirtschaftswachstum. Ein Grund mehr, sich noch stärker auf die Bekämpfung von Armut zu konzentrieren. “Wir dürfen in unserem reichen Landkreis nicht an der Armut vorbei schauen”, so Tim Weidner.