Kreis-SPD zum Ausgang des Mitgliedervotums

Seit heute steht das “Ja” zur Großen Koalition fest, 75,96 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich dafür ausgesprochen. Wie stehen die Mitglieder des SPD Kreisverbands Starnberg zur Großen Koalition?
Die Kreisvorsitzende Julia Ney freut sich ebenso wie ihre drei Stellvertreter Stephan Bock, Sissi Fuchsenberger und Tim Weidner über das eindeutige Mitgliedervotum. “Der erste Schritt ist nun getan, jetzt kommt es darauf an, die rote Handschrift des Koalitionsvertrags auch in Regierungshandeln umzusetzen”, so Julia Ney.

“Der Mitgliederentscheid an sich ist schon eine tolle Sache, mich freut vor allem die hohe Beteiligung”, bestätigt Sissi Fuchsenberger. “Mehr Demokratie wagen! Die SPD hat’s gewagt und Willy Brandt, von dem bekanntlich dieser Satz stammt, hätte seine Freude daran gehabt.”
Nicht ganz so einstimmig äußern sich die SPD-Bürgermeisterkandidaten dazu: Petra Neugebauer, die den Gautinger Ratshaussessel im Visier hat, gefällt der ausgehandelte Koalitionsvertrag prinzipiell ganz gut, da schon wesentliche Punkte der SPD (Mindestlohn, Rente mit 63, Einstieg in die doppelte Staatsbürgerschaft etc.) untergebracht worden sind. Sie sieht das ganz pragmatisch: “Klar ist, dass es bei einem Koalitionsvertrag immer um Kompromisse geht, aber wenn wir etwas nicht verhindern können (aufgrund des Wahlergebnisses), dann müssen wir es mitgestalten. Lieber ein paar Spatzen in der Hand als die Taube auf dem Dach. Der Wähler hat ja die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl unsere Position zu stärken.”
Christel Muggenthal, Bürgermeisterkandidatin für Wörthsee, hat selbst mit “Nein” gestimmt. “Der Koalitionsvertrag hat mich nicht überzeugt. Bei den Sozialabgaben werden die Gering- und Durchschnittsverdiener verstärkt zur Kasse gebeten, die Bezieher hoher Einkommen dagegen kaum belastet. Sorgen machen mir die Punkte zum Freihandelsabkommen und zur Vorratsdatenspeicherung, die Energiewende kommt kaum voran. Aber natürlich akzeptiere ich den Mitgliederentscheid, jetzt wird die SPD auf alle Fälle beweisen, dass Schwarz-Rot besser ist als Schwarz-Gelb”, meint Christel Muggenthal.
Gilchings Bürgermeister Manfred Walter ist zuversichtlich, dass die sechs SPD-Ministerinnen und -Minister gute Arbeit leisten werden und unsere Bürgerinnen und Bürger davon profitieren werden.
Dr. Frank Hauser, der für Starnberg antritt, findet es gut, dass die SPD nun wieder Regierungsverantwortung übernehmen wird. “In der Opposition kann man einfach nichts von seinen Vorhaben umsetzen. Das wird sich nun ändern, jetzt haben wir die Chance, wichtige soziale Themen voranzubringen und auch die Kommunen werden entlastet”, ist Hausers Hoffnung.