Kreis-SPD ganz auf Wahlkampf eingestellt

Bei der Klausur des SPD Kreisverbands Starnberg am 21./22. Januar 2012 in Wartaweil drehte sich alles um das Thema Wahlen 2013 und 2014.
Die beiden Bewerber um die Landtagskandidatur, Brigitte Servatius und Tim Weidner, die an der Klausur ebenso teilnahmen wie knapp 30 Mitglieder der Ortsvereine und des Kreisvorstands, haben sich darauf geeinigt, alle SPD-Mitglieder des Landkreises über die Kandidatur entscheiden zu lassen. Der SPD Kreisverband betritt mit der Beteiligung der Mitglieder Neuland. Verschiedene Verfahren, deren organisatorischer und finanzieller Aufwand bei der Vorbereitung und Durchführung sowie rechtliche Aspekte wurden diskutiert. Das geeignete Verfahren soll nun der Kreisvorstand gemeinsam mit den beiden Bewerbern weiter erörtern.

Brigitte Servatius und Tim Weidner werden sich in öffentlichen Veranstaltungen den Parteimitgliedern vorstellen. Beide Bewerber haben zugesichert, im Falle einer Niederlage ihre Kandidatur zurückzuziehen und den anderen Kandidaten zu unterstützen.

Der zweite Klausurtag stand ganz im Zeichen der Themen, die im Landkreis im Fokus stehen und die damit den Inhalt des neuen Kreis-Wahlprogramms ausmachen.
Prof. Martin Dameris, der die seit einem Jahr aktive Arbeitsgruppe „Inhalte“ leitet, fasste die Ergebnisse der AG in einem überzeugenden Vortrag zusammen. Die vier Eckpfeiler – Energiewende, Bildung, Wirtschaft/Arbeit und Soziales – wurden anschließend in Workshops von den Klausurteilnehmern durchleuchtet.
Angesichts der Tatsache, dass nur 12 % unseres landkreisweiten Energieverbrauchs den Stromverbrauch betreffen, jedoch 55 % den Wärmeverbrauch und 33 % den Verkehr, legte die Energiewende-Gruppe ihr Augenmerk vor allem auf bezahlbare Lösungen, um z. B. dem Sanierungsstau von alten Häusern entgegenzuwirken, moderne Wohnkonzepte zu realisieren und Lösungen für die Verkehrsproblematik zu finden.
Beim Thema Bildung kamen die Teilnehmer überein, dass die frühkindliche Förderung noch weiter ausgebaut werden muss. Bei der heiß diskutierten Frage nach dem zweiten Gymnasium im westlichen Landkreis wollen die Sozialdemokraten zunächst die Ergebnisse des Schulentwicklungsplans abwarten, um mit verlässlichen Zahlen operieren zu können. Bei einer positiven Faktenlage können sie sich auch gut ein Ganztagesmodell vorstellen. Wenn der Schulentwicklungsplan den Bedarf für eine FOS/BOS im Landkreis feststellt, wird sich die SPD auf alle Fälle für deren zügige Verwirklichung einsetzen.
Die Wirtschafts-Arbeitsgruppe setzt auf die Rekommunalisierung von derzeit privatisierten Aufgaben wie Energieversorung und Abfallentsorgung, auf die Förderung der Elektromobilität und auf den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Sie will den Flächenfraß in Bayern stoppen – täglich werden bayernweit ca. 20 ha Flächen verbraucht. Eine weitere Forderung ist, dass Unternehmen, die sich um Vergabeaufträge der Gemeinden bemühen, diese nur erhalten, wenn sie Mindestlohnstandards einhalten.
Beim Thema Soziales stehen die Ganztagesbetreuung, der soziale Wohnungsbau, das betreute Wohnen, die Bekämpfung der Altersarmut und die Förderung alternativer Wohnformen im Mittelpunkt. Die Kreis-SPD möchte auch prüfen, ob zum letztgenannten Punkt ein Genossenschaftsmodell möglich ist, und plant dazu eine Veranstaltung.
All diese Themen werden nun in Kompetenzteams, zu denen auch Nicht-SPD-Mitglieder eingeladen werden, weiter vertieft und konkretisiert und in verschiedenen Veranstaltungen kreisweit vorgestellt.

Die Teilnehmer der Kreisklausur 2012 in Wartaweil