Kreis SPD entsetzt: CSU-Landtagskandidatin ist gegen kommunale Daseinsvorsorge!

Beim Kandidatencheck auf Abgeordnetenwatch.de kann man erfahren, wie viele Übereinstimmungen man mit den Kandidaten für die Landtagswahl im eigenen Stimmkreis hat. Hier findet man ein ganz erstaunliches Abstimmungsverhalten der CSU-Kandidatin Dr. Eiling-Hütig. Sie lehnt als einzige aller Kandidaten die 17. These ab, die lautet: „Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen“.

Zwar hat sich die CSU nach anfänglichem Zögern gegen eine EU-Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Doch offensichtlich unterstützt die CSU-Landtagskandidatin die ständigen Versuche der von Konservativen und Liberalen beherrschten EU-Kommission, das bewährte deutsche System der kommunalen Daseinsvorsorge zu zerschlagen. Die Kreis-SPD lehnt diese Privatisierungbestrebungen für wichtige Bereiche der öffentlichen Infrastruktur entschieden ab, da diese Dienstleitungen in erster Linie dem Gemeinwohl dienen. Auf Grund negativer Privatisierungserfahrungen streben mittlerweile zahlreiche Kommunen eine Rekommunalisierung in den Bereichen der Daseinsvorsorge an. Diese Städte und Gemeinden stehen damit in Übereinstimmung mit Artikel 83, Absatz 1, der Bayerischen Verfassung, der regelt, dass „die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft“ die Aufgabe der Kommunen ist. „Die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand werden wir im Falle einer SPD-geführten Regierung in Bayern nach Kräften unterstützen“, so SPD-Landtagskandidat Tim Weidner.