Klaus Barthel: Wahlkampf mit Tunnelblick

Zu den Berichten über ein Gespräch der CSU-Granden mit Bürgermeister Pfaffinger in München erklärt der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel:

Wie ernst man diese Veranstaltung nehmen muss zeigt schon die Tatsache, wo sie stattfand und mit wem. Neben einem CSU-Landtagsabgeordneten, der mit der Sache nichts zu tun hat, waren mit Ausnahme des Bürgermeisters fast alle dabei, die seit Jahren in der Angelegenheit, trotz ihrer Spitzenämter, nichts getan haben: zwei leibhaftige Bundesminister. Wer gefehlt hat, ist die liberale Ministerin aus dem Wahlkreis, die in gewohnter Weise keine Meinung zu dem Thema hat und Vertreter der Bayerischen Staatsregierung, die für sich stets in Anspruch nehmen, bei der Priorisierung von Projekten des Bundes ein mächtiges Wort mitzureden. Dass die Vertreter der Opposition nicht dabei sind, erwartet niemand mehr, auch wenn die Tunnel-Fans nicht müde werden, zu betonen wie wichtig doch der Konsens über Parteigrenzen hinweg sei.

Zum Ort des Treffens fällt einem nur die Frage ein, warum sich die Herrschaften nicht aus Ihren Hinterzimmern heraustrauen, an den Ort des Geschehens. Seit dem Amtsantritt von Schwarz-Gelb hat sich kein Vertreter der Spitze des Verkehrsministeriums auf den Weg nach Starnberg gewagt, vier lange Jahre. Zur Erinnerung: So lange die SPD den Minister stellte – das waren die Zeiten vor dem Baurecht für das Projekt – waren auf meine Initiative hin regelmäßig Staatssekretäre vor Ort, die auch ganz konkret und praktisch über Verbesserungen berieten und sich mit den Kritikern auseinandersetzten.

Der König der Spatenstiche Ramsauer versprüht Aktionismus und verspricht allen alles. Geld hat er keines, denn selbst sein Lieblingsprojekt der Ausländermaut würde mehr Geld kosten als es einbrächte. Er weiß auch, dass es nicht kommen wird.

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— SPD Kreis Starnberg (@SPD_Starnberg) June 19, 2013