Wie schon berichtet, haben sich für die Landtagswahl 2013 zwei Bewerber aus dem Starnberger Landkreis für die Spitzenkandidatur im Stimmkreis Starnberg beworben: die amtierende Gautinger Bürgermeisterin und Vize-Landrätin Brigitte Servatius und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Starnberger Kreistag, Tim Weidner, der 2013 zum zweiten Mal antreten möchte. Beide Kandidaten haben sich am 11. Januar auf der Kreisausschusssitzung in Hochstadt den versammelten Ortsvereinsvorsitzenden vorgestellt und ihre Ziele für den Landtag formuliert.
Ihre Schwerpunkte setzen die beiden Bewerber unterschiedlich. Brigitte Servatius möchte die Themen Kinderbetreuung und Schule in den Vordergrund stellen, hierin war die frühere Pädagogin in ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin sehr erfolgreich. Auch das Thema Energiewende liegt ihr sehr am Herzen. Sie weiß durch ihre langjährige Erfahrung als Bürgermeisterin, wo die Kommunen „der Schuh drückt“ und wo die Landesregierung sie im Regen stehen lässt – gerade bei den Themen Kinderbetreuung und Schule.
Mit dem Würmtaler Regionalwerk hat sie bewiesen, dass die SPD viel erreichen und umsetzen kann.
Brigitte Servatius ist überzeugt, dass sie wegen ihrer Fähigkeit, auf Menschen zuzugehen, auch viele Wähler aus anderen politischen Lagern gewinnen kann. Ihre überaus erfolgreiche Wiederwahl im Jahr 2008 hat dies mehr als bewiesen.
Tim Weidner setzt auf die Themen Arbeit und Soziales, auch bedingt durch seinen beruflichen Background als Betriebsratsvorsitzender. Er sagt wörtlich: „Es gibt bei uns zu viele Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben können. Ein wesentlicher Schritt bei der Armutsbekämpfung ist die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen. Das ist für mich ein wichtiges Ziel der neuen Staatsregierung und des Landtags.“
Doch auch Bildungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit sind für ihn wesentliche Ziele. Starnberg soll ein erstklassiger Bildungsstandort mit einem umfassenden Bildungsangebot sein. Er wird sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Ergebnisse des Schulentwicklungsplans umgesetzt werden und möchte unbedingt vermeiden, dass einzelne Schulformen gegeneinander ausgespielt werden.
Beim Thema Energiewende wirft er der Landesregierung vor, bei der Umsetzung vor Ort versagt zu haben, die Kommunen werden hier allein gelassen. Daher möchte er sich für ein eng abgestimmtes Vorgehen einsetzen, damit der Atomausstieg erfolgreich vollzogen werden kann.
Bei den letzten Wahlen (Landrat und Landtag) hat er sehr gute Ergebnisse erzielt. Er ist überzeugt, dass ihm viele Menschen zutrauen, ihre Interessen gut im Maximilianeum zu vertreten. Daher möchte er erneut kandidieren.
Offiziell wird der SPD-Spitzenkandidat nach bayerischem Landeswahlgesetz auf einer Aufstellungskonferenz im Stimmkreis in geheimer Wahl gewählt, die zwischen Oktober und Dezember 2012 stattfinden sollte. Üblicherweise wird dort der Kandidat von Delegierten gewählt, die wiederum aus der Mitte der Ortsvereine gewählt werden.
Da es sinnvoll ist, eine/-n Kandidatin/Kandidaten frühzeitig aufzubauen und ihr/ihm es möglich sein sollte, sich vorrangig auf ihre/seine Themen zu konzentrieren, wird eine vorzeitige Entscheidungsfindung von allen Seiten favorisiert, die die Basis mit einbezieht.
Auf der gestrigen KA-Sitzung wurden die verschiedenen Möglichkeiten ausgelotet, die in Betracht kommen. Neben dem Modell, für das sich die Münchner SPD zur OB-Kandidatur entschieden hat (die Kandidaten stellen sich den Ortsvereinen vor und jeder Ortsverein gibt sein Votum ab), stehen noch weitere Verfahren zu Diskussion, mit denen die Kreis-SPD Neuland betreten würde. Auf jeden Fall wollen die beiden Kandidaten sich in regionalen Konferenzen den SPD-Mitgliedern vorstellen. Die eine Variante sieht im Anschluss eine Briefwahl vor, die andere ein Mitgliedervotum an einem bestimmten Termin zeitgleich in allen Ortsvereinen. Das zuvor genannte „Münchner Modell“ erlaubt jedem Ortsverein eine Stimme, unabhängig von der Zahl der Mitglieder, bei den anderen beiden Verfahren hat jedes Mitglied die Möglichkeit, selbst abzustimmen.
Der Kreisvorstand wird nun mit den beiden Kandidaten und den Ortsvereinen im Stimmkreis prüfen, welches der drei Verfahren unter Berücksichtigung der organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Aspekte infrage kommt. Die Entscheidung wird auf der Kreisklausur in Wartaweil am 20./21. Januar getroffen.
Die SPD Tutzing hat auf Ihrer Internetseite einen eigenen Beitrag zur Kreisausschusssitzung veröffentlicht: Nichts ist einfach.
Merkur-Online berichtet nun unter “Landtagswahl: Interner Entscheid bei SPD” – http://www.merkur-online.de/lokales/landkreis-starnberg/landtagswahl-interner-entscheid-1560568.html?cmp=defrss