“Rekordhaushalte – Rekordschuldenabbau – Rekordinvestitionen”. Diese Bilanz zog der SPD-Fraktionsvorsitzende und Vizelandrat Tim Weidner in der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr, in der der Haushalt 2020 mit einem großen Zuwachs an Investitionen verabschiedet wurde. Dennoch geht der Landkreis schuldenfrei in das kommende Jahr. Investiert wird v.a. in mehr Personal, um die Dienstleistung für die Bürger/innen weiter auszubauen, denen dann auch der Ausbau des Landratsamtes zugute kommen wird. Investiert wird auch in den sozialen Bereich. So gibt es im kommenden Jahr erstmals einen monatlichen Zuschuss zum Regelsatz für Empfänger von Grundsicherung, sowie eine Erhöhung der geltenden Mietobergrenzen und das Sozialticket beim MVV. Für die stationären Pflegeeinrichtungen gibt es weitere Zuschüsse. Der ÖPNV wird massiv erweitert, um in der Klimawende weiter voran zu kommen.
Der Landkreis investiert massiv in seine weiterführenden Schulen, die FOS wurde bereits um einen weiteren Zweig (internationale Wirtschaft) erweitert und braucht jetzt endlich einen eigenen Platz. Ebenso wird der Bau des Herrschinger Gymnasiums weiter vorangetrieben und im Haushalt fortgeschrieben. Das Gymnasium Tutzing geht in die Trägerschaft des Landkreises über.
Für die SPD-Fraktion im Kreistag spielt die Unterstützung der ärmeren Bürger/innen in unserem sehr wohlhabenden Landkreis und der soziale Ausgleich eine wichtige Rolle. Sie hält die Gesellschaft zusammen und sorgt dafür, dass niemand zurückgelassen wird.
Bei den aktuellen niedrigen Zinsen gilt es, die Aufgaben jetzt anzupacken.
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