Der Haushalt des Kreistages für 2023 ist fix

wir leben in einer Zeit multipler Krisen: die Folgen der Pandemie sind noch nicht überwunden, mit dem verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Durch Engpässen in der Energieversorgung und in der Folge zweistellige Inflationsraten sehen wir uns einem Wirtschaftskrieg ausgesetzt. Es droht eine Rezession. Die Rückkehr des Zinses leitet eine wirtschafts- und finanzpolitische Zeitenwende ein. Das alles hat massive Auswirkungen: Es müssen auf allen Ebenen schwierige und schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden, die verständlicherweise nicht nur Zustimmung, sondern auch Kritik auslösen.   

Ich glaube, wir sind uns einig, dass die negativen Auswirkungen auf viele Bereiche in dieser Dimension nicht vorhersehbar waren. Und es wäre – mit Blick auf die finanziellen Folgen – verwegen, wenn man behaupten würde, man habe gewarnt und es „schon immer gewusst“. Wir haben gemeinsam eine große Verantwortung in schwieriger Zeit: Wir müssen bei stark steigenden Ausgaben für Energie, im Personalbereich, für Flüchtlinge und dem Katastrophenschutz den Kreishaushalt konsolidieren und zugleich investieren. Wir befinden uns in einem Dilemma: Der Kreditaufnahme sind Grenzen gesetzt und unsere Kommunen brauchen selbstverständlich den notwendigen eigenen finanziellen Handlungsspielraum.

Die Folgen sind – beispielsweise mit Blick auf den Sanierungsstau beim Gymnasium in Tutzing – bitter. So haben wir alle uns das nicht vorgestellt. Aber angesichts der Lage können wir nur bereits begonnene Projekte fortsetzen, Planungen für neue Projekte weiter betreiben. Bei der Umsetzung werden wir – auf Grund von Entwicklungen, die wir vor Ort nicht beeinflussen können – schieben und dafür um Verständnis werben müssen.

Der Kreishaushalt 2023 und insbesondere die anstehenden Investitionen finden die Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion. Bei den Investitionen zeigen – aus unserer Sicht – die drei größten Positionen beispielhalft bei der Bildung und im Bereich der medizinischen Versorgung die richtige Schwerpunktsetzung: 38,2 Mio € für das Gymnasium in Herrsching, 8,5 Mio € für die Kliniken und 3,15 Mio € für die anderen weiterführenden Schulen. Für diese Investitionen ist die Kreditaufnahme in Höhe von 54 Mio € gerechtfertigt. Zusammen mit den Kreditermächtigung liegen wir dann bei 86,5 Mio € in einer ähnlichen Größenordnung, die die Landkreise FFB und Miesbach bereits erreicht haben. Die Zinsen steigen, sind aber in Europe immer noch vergleichsweise niedrig. Die Schuldentragfähigkeit des Landkreises ist natürlich gegeben. Die Finanzplanung bis 2026 sehen wir mit geplant 142 Mio € Schulden und einer Kreisumlage von 58,4 % allerdings mit großer Sorge. Wir wissen, Papier ist geduldig, wir sind uns aber auch einig, dass es dazu nicht kommen darf!

Eine Bitte in diesem Zusammenhang: Über das Gymnasium in Herrschingsollten wir nicht mehr diskutieren. Darüber ist – dank des entsprechenden Antrags der SPD-Fraktion – mit dem Schulentwicklungsplan auf fachlich solider Grundlage entschieden worden.

Unser Klinikum hat vor Corona – im System der Fallpauschalen – Jahr für Jahr schwarze Zahlen und auskömmliche Renditen erwirtschaftet, die es uns ermöglicht haben, das Krankenhaus in Penzberg zu übernehmen, Seefeld zu integrieren und die Schindelbeck-Klinik zu kaufen. Jetzt liegen in Deutschland (und nicht nur hier) die Krankenhäuser auf der Intensivstation. Regierung und Parlament müssen sich immer wieder neu einen Überblick verschaffen, wo in den Krisen die Not am größten ist und wie mit Entlastungspaketen und grundsätzlichen Reformen am besten geholfen werden kann. Die Rahmenbedingungen werden sich grundlegend verändern. Das ist gut. Wir werden uns im Kreistag im kommenden Jahr in der Folge intensiv mit der künftigen Aufstellung unseres Klinik-Konzerns befassen müssen. Das gilt auch für die geplante engere Verzahnung der ambulanten und stationären Pflegestrukturen, die wir begrüßen.   

Sehr geehrte Damen und Herren,

jede Krise bietet auch Chancen. Wir sind überzeugt, dass unsere Unternehmen im Landkreis den notwendigen Transformationsprozess auf Grund ihrer besonderen Innovationsstärke meistern werden.

Wir haben die Hoffnung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Sanierung im privaten Gebäudebestand – hier steht der Landkreis traditionell sehr schlecht da – endlich Fahrt aufnehmen wird. Es ist gut, wenn die Regionalisierungsmittel beim ÖPNV steigen und die von der SPD beantragte MVV-Tarifreform nun mit dem 49-€-Ticket, dem Deutschlandticket – ein Land – ein Fahrschein, quasi durch die Hintertür, endlich als echte Revolution kommt. Wir gehen davon aus, dass sich die finanziellen Unstimmigkeiten lösen lassen, wenn echte Erfahrungswerte vorliegen. Aber klar ist auch: Was helfen uns die schönsten Busfahrpläne, wenn allein in Bayern über 2000 Busfahrer fehlen? Was helfen uns die schönsten Schulgebäude, wenn allein in Bayern über 4000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen?

Für die Energiewende ist es wichtig, dass sich die Landkreise in Bayern endlich energiewirtschaftlich betätigen dürfen. Das sollten wir, sobald der Weg frei ist, anpacken und die dafür notwendigen Vorbereitungen treffen. Aber: Unsere Klimaziele werden wir alleine mit einer Abkehr von der fossilen Energie nicht erreichen. Dafür ist es zu spät! Das CO² muss raus aus der Atmosphäre. Moore haben hier eine enorme Bedeutung bei der Bekämpfung des Klimawandels und unser Landkreis ist reich an Mooren. Wir haben damit eine besondere Verantwortung. Die Renaturierung des Gilchinger Wildmoos ist sehr erfreulich. Es müssen mehr vergleichbare Projekte folgen. Wir sollten mehr für den Schutz und Wiedervernässung unserer Moore tun!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor einem Jahr voller Unwägbarkeiten. Es gibt Anzeichen, dass sich einiges zum Besseren wenden könnte.

Dieses Jahr hat gezeigt: Unsere Demokratie ist bedroht! Wir müssen den Demokratiefeinden die Stirn bieten! Und wir sollten hier vor Ort vorleben, wie man fair, anständig, demokratisch miteinander umgeht.