Das Regierungsprogramm für Bayern ist beschlossen

Sehr erfolgreich ist der Landesparteitag der bayerischen SPD am 11. und 12. Mai 2013 in Augsburg verlaufen. Als Delegierte waren für den Kreisverband Starnberg Julia Ney und Tim Weidner mit dabei. Der Landesvorstand mit Florian Pronold als Vorsitzenden und Natascha Kohnen als Generalsekretärin wurde neu gewählt. Vor allem aber wurde das Regierungsprogramm für Bayern verabschiedet. Voraus ging in den letzten Monaten eine intensive Arbeit in Kommissionen und ein reger Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Anregungen sind eingeflossen.

Kommunen stärken statt ausbluten

Besonders erfreulich ist aus Sicht der Starnberger Sozialdemokraten, dass die bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden im Landeswahlprogramm einen Schwerpunkt bildet. Bisher hat die CSU-/FDP-Staatsregierung den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne ihnen hierfür entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die SPD wird das als Regierungspartei ändern. Dann gilt der Grundsatz: “Wer bestellt, bezahlt!”.
Die Finanzzuweisungen des Freistaats an die kommunale Ebene werden erhöht und ein kommunaler Entschuldungsfond neu eingeführt. “Christian Ude steht für starke Städte und Gemeinden wie kein anderer Poliktiker in Bayern. Für uns Kommunalpolitiker ist er der beste Ministerpräsident”, so Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender im Starnberger Stadtrat und im Kreistag.