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Nein zum Autobahn-Südring

Wider besseren Wissens holt der bayerische Innenminister Hermann (CSU), sicher im Einverständnis mit seinem Kabinettskollegen Verkehrsminister Zeil (FDP), das „Projekt Südring“ wieder aus der Versenkung. Obwohl im Freistaat bereits seit Jahren Straßenunterhalt, Straßensanierung, Städtebauförderung und Schienenausbau in erheblichen Umfang unterfinanziert sind. Da sollte sich doch die Staatsregierung die Frage stellen, wo in Zukunft unsere Investitionen liegen müssen. Eines ist sicher: Nachhaltige Politik kann sich heute nicht mehr durch milliardenschwere Autobahnprojekte wie dem Südring A99 definieren, die ihre Zielsetzung gar nicht erfüllen. Die Verkehrsentlastung ist – wie in der entsprechenden Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2010 dargestellt – nicht erreicht, um ein Projekt zu finanzieren, das 1,2 Milliarden Euro oder mehr kosten wird.
Daher fordern die SPD in den betroffenen Landkreisen Starnberg und München die Landesregierung auf, alle weiteren Gedankenspiele und Planungen eines Autobahnsüdrings umgehend wieder einzustellen.

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Der KV Starnberg gratuliert Bela Bach!

Der Kreisverband Starnberg gratuliert Bela Bach zu ihrem fantastischen Ergebnis gestern in Ottobrunn: 95,4 % der Delegierten wählten die junge Jurastudentin aus Planegg zur Bundestagskandidatin.

Wir freuen uns natürlich ganz besonders, weil Bela für München Land und Gauting, das ja zu unserem Kreisverband gehört, in den Bundestag einziehen möchte. Wir drücken ihr dafür ganz fest die Daumen!

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Kreis-SPD unterstützt Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren

Der SPD-Kreisverband Starnberg gratuliert den Freien Wählern zum Erfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und freut sich über die Entscheidung, die die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern stärkt.

Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die BayernSPD hat sich von Anfang an für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierungen von Bayern und Niedersachsen als die beiden einzigen Bundesländer an diesen ungerechten Gebühren festhalten. Weiterlesen

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Bürger und ALDI haben Zeil eine Abfuhr erteilt

Zunächst haben die Bürger aus guten Gründen beim Bürgerentscheid in Gilching nicht nur den Plänen der Firma ALDI, sondern somit auch dem Bayerischen Wirtschaftsminister Zeil eine klare Abfuhr erteilt. Das von Herrn Zeil befürwortete Logistikzentrum wurde von den Wählern in Gilching mit großer Mehrheit abgelehnt. Einer großen Grundstücksspekulation wurde dadurch ein Riegel vorgeschoben. Der enorme Eingriff in Landschaftsschutz- und Bannwaldgebiet konnte verhindert werden. Weiterlesen

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Kein Gentechnikanbau im Landkreis

Mit einem am 14.10.2012 eingereichten Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Bewerbung des Landkreises um das Logo “Gentechnik-anbaufreie Kommune”:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
wir sind davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wollen. Der Kreistag hat sich entsprechend politisch positioniert, zuletzt in seiner Sitzung vom 14.07.2009. Weiterlesen

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Kreis-SPD unterstützt Appell für Energiewende

Über ein Jahr nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft, drängt sich der Verdacht auf, dass die dringend notwendige Energiewende von der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung verschleppt wird. Es mangelt erkennbar am politischen Willen von CDU/CSU sowie FDP. Die notwendigen Konzepte liegen immer noch nicht vor. Schlimmer noch: der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien wird durch Schwarz-Gelb behindert. “Offensichtlich wollen gerade die verantwortlichen Minister Rösler und Zeil den Atomausstieg nicht und betreiben sein Scheitern”, so SPD-Landtagskandidat Tim Weidner.

Ein Zusammenschluss von Verbänden wie Bund Naturschutz und IG Metall sowie Parteien wie SPD, Freie Wähler und Die Grünen, der unter dem Namen “Kettenreaktion” auftritt, setzt sich für konkrete Maßnahmen ein, damit die Energiewende ein Erfolg wird. Die Forderungen sind in einem Appell zusammengefasst, für den nun online unter Unterschriften gesammelt werden. Die Kreis-SPD unterstützt diesen Appell und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, den Aufruf durch ihre Unterschrift zu unterstützen und weiter zu leiten!

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Kreis-SPD freut sich über Steinbrücks Kanzlerkandidatur

Der Kreisverband Starnberg freut sich, dass der aussichtsreichste Kandidat der Troika ins Rennen geht und dass nicht, wie angekündigt, bis zur Landtagswahl in Niedersachsen gewartet wird, um den Kandidaten zu präsentieren. Weiterlesen

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