Am 30. April 2013 entscheidet der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München über einen Antrag des Erdinger Landrats Bayerstorfer (CSU) auf “Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den zivilen Flugverkehr”.

Der SPD-Kreisvorstand hat hierzu einstimmig einen Appell (siehe unten) beschlossen, der an die Mitglieder des Planungsausschusses gesendet wird.

Die von Landrat Bayerstorfer vorgeschobene Begründung, durch die Entlastung von MUC durch Oberpfaffenhofen wäre die 3. Startbahn entbehrlich, ist erkennbar nur auf eine Irreführung der Wähler ausgerichtet. Ganz offensichtlich ist der Geschäftsflugverkehr in MUC auf die Strukturen im Münchner Norden – beispielsweise die Kongresshotels und großen Industriebetriebe – ausgerichtet. Die Strukturen im Münchner Westen ziehen da völlig anders gearteten Verkehr an, wenn auch nicht in dem Umfang, wie von Flughafenbetreiber EDMO behauptet.

Letztlich wird dem Erdinger Moos wie auch dem Münchner Westen nur eine vernünftige Begrenzung der Flugbewegungen helfen, etwa durch Belastung mit den tatsächlich entstehenden Kosten (beispielsweise durch Umweltschäden). Weiterlesen

Mit Erstaunen nahm der Landtagskandidat der SPD, Tim Weidner, die populistische Milchmädchenrechnung des Erdinger CSU-Landrats Martin Bayerstorfer zur Kenntnis, die Geschäftsflieger des Flughafens München II nach Oberpfaffenhofen zu leiten.
Schließlich handelt es sich um unterschiedliche Destinationen, die nicht willkürlich austauschbar sind. So kann der Flughafen Oberpfaffenhofen derzeit nicht einmal annähernd die genehmigten Flugbewegungen ausschöpfen, weil ganz offensichtlich die Geschäftsflieger, die nach München II fliegen, kein Interesse an Oberpfaffenhofen haben. Eine weitere Ausdehnung der allgemeinen Luftfahrt in Oberpfaffenhofen kommt aus den sattsam bekannten, auch von den Verwaltungsgerichten überprüften Gründen nicht in Betracht. Weiterlesen

Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitsvereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zu Willy Brandts Ostpolitik und dem Atomausstieg der heutigen SPD: Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Nicht immer an der Macht – aber nie machtlos!
Zunächst als soziale Bewegung, später als Partei erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch die Nationalsozialisten und das SED-Regime blieb sie ihren Grundwerten treu.
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Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Male die Zustimmung des Deutschen Reichstages zum sog. “Ermächtigungsgesetz”, mit dem die Demokratie in Deutschland endgültig abgeschafft und eine faschistische Diktatur errichtet wurde. Dieses “Ermächtigungsgesetz”, mit dem die Naziregierung vom Reichstag fast unbeschränkte Vollmachten erhielt, fand die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion stimmte trotz massiver persönlicher Bedrohung während der Sitzung durch die SA-Schlägerhorden gegen das Gesetz. Die KPD konnte nicht mehr dagegen stimmen, da die Naziregierung ihre frisch errungenen Mandate nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 annullieren ließ, so dass die kommunistischen Abgeordneten im Reichstag nicht mehr präsent waren. Weiterlesen

Bereits im März 2011 haben die SPD-Ortsvereine eine Unterschriftensammlung an den Bahnhöfen der S8 durchgeführt, um einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu erreichen. Für die Fahrgäste aus Steinebach, Hechendorf und Herrsching ist es schlicht nicht nachvollziehbar, warum sie  einen schlechteren Service zu einem um 50% höheren Fahrpreis hinnehmen müssen. Die Unterschriftenliste wurde zusammen mit einem gemeinsamen Schreiben der Ortsvereinsvorsitzenden von Weßling, Wörthsee, Seefeld und Herrsching und des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Tim Weidner an den Bayerischen Verkehrsminister Martin Zeil geschickt mit der Bitte, eine Lösung für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu finden. Im Juni 2011 erhielt Tim Weidner die ernüchternde Antwort aus dem Ministerium: Herr Zeil sieht weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt der S 8. Weiterlesen

Der SPD Kreisverband Starnberg freut sich, auf zwei interessante Veranstaltungen mit Natascha Kohnen aufmerksam zu machen:

“Wie frau sich bettet …oder … Ein Mann ist keine Altersversorgung”

Zu diesem Thema diskutiert Natascha Kohnen am Mittwoch, den 13.03.2013, um 19.00 Uhr im Großen Saal im Gräfelfinger Bürgerhaus, Bahnhofplatz 1, mit der Autorin Helma Sick. Weiterlesen

Jetzt ist es offiziell: Der SPD-Kreisvorstand hat einstimmig beschlossen, dass die bisherige Betreuungsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner bei der Landtagswahl am 15. September 2013 die Zweitstimmenkandidatin im Stimmbezirk Starnberg sein wird. Elisabeth Fuchsenberger und Tim Weidner freuen sich auf den gemeinsamen Wahlkampf!

Über 300 SPD-Kommunalpolitiker aus Deutschland haben sich am vergangenen Wochenende in Würzburg getroffen. Unter dem Motto “Kommunen stärken – Zukunft schaffen” wurde bei der Bundesdelegierten-versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) über neue Weichenstellungen für die Städte und Gemeinden diskutiert; beispielsweise die Chancen und Risiken bei der Energiewende und eine stärkere Beteiligung der Menschen bei politischen Entscheidungen vor Ort. Den bayerischen Landesverband vertrat dabei unter anderem Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion im Landkreis Starnberg. Die Liste der Teilnehmer war hochkarätig: Neben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach auch Städtetagspräsident Christian Ude, der Oberbürgermeister Münchens und SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl. Weiterlesen