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SPD geschlossen gegen Ausweitung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen

In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, die Fürstenfeldbrucker Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner und der Starnberger Kreistagsfraktionsvorsitzende Tim Weidner (alle SPD) die Entscheidung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht als Entlastungsflughafen für den Flughafen München zu öffnen. Damit hat das Gremium den Vorschlag des Erdinger Landrats Bayerstorfer (CSU) abgelehnt. Weiterlesen

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Kreis SPD enttäuscht über die Absage aus dem Staatsministerium für eine FOS/BOS in Gilching

Wir bedauern, dass den großen Ankündigungen von Kultusminister Spänle in Andechs nun keine Taten folgen. Der Rückzieher ist typisch für das ständige Hin und Her in der Schulpolitik der Staatsregierung.

Von der Notwendigkeit einer FOS/BOS für den Landkreis sind wir nach wie vor überzeugt. Dies wird durch den von der SPD-Kreistagsfraktion initiierten Schulentwicklungsplan belegt. Möglicherweise war die Vorbereitungszeit für die Probeeinschreibung zu kurz. Wir hätten aber dennoch den ersten Schritt gewagt und dieses wichtige Projekt für den Landkreis auf den Weg gebracht. Es ist nun wichtig, die Zeit zu nutzen, damit der zweite Anlauf gelingt und eine FOS/BOS am Standort Gilching verwirklicht werden kann.

Die Einrichtung eines Zweigs Agrarwirtschaft, Bio- und Umwelttechnologie würden wir sehr begrüßen und uns nach Kräften dafür einsetzen.

 

 

 

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Bitte nicht die Tatsachen verdrehen, Herr Landrat Roth!

In der Online-Ausgabe des Starnberger Merkur vom 12. April 2013 erschien ein Artikel zum Antrag des Erdinger Landrats Martin Bayerstorfer zur Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für die zivile Luftfahrt.

In dem Artikel wurde auch unser Landrat Karl Roth zitiert:

“Starnbergs Landrat Karl Roth zeigte sich am Freitag überrascht von dem Erdinger Ansinnen. Zunächst war seinen Angaben nach die SPD in Erding mit einem entsprechenden Antrag vorgeprescht, der im Kreistag eine Mehrheit fand. „In der Hoffnung, dass man sich die dritte Startbahn sparen kann“, weiß Roth.” Weiterlesen

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Schifffahrt auf dem Starnberger See mit Christian Ude und Tim Weidner

Wer gerne die Gelegenheit zu einer exklusiven Schifffahrt auf dem Starnberger See mit dem SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude und Tim Weidner, dem Landtagskandidaten der Starnberger Kreis SPD, hätte, darf sich freuen:
Am Samstag, den 8. Juni 2013, organisiert die SPD eine Rundfahrt auf dem Flaggschiff der Starnberger See-Flotte, dem Galerie-Katamaran MS STARNBERG.
Für den musikalischen Rahmen gehen die Chiemsee Dixies mit an Bord. Weiterlesen

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SPD-Kreisvorstand sendet eine Resolution an den Regionalen Planungsverband München

Am 30. April 2013 entscheidet der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München über einen Antrag des Erdinger Landrats Bayerstorfer (CSU) auf “Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den zivilen Flugverkehr”.

Der SPD-Kreisvorstand hat hierzu einstimmig einen Appell (siehe unten) beschlossen, der an die Mitglieder des Planungsausschusses gesendet wird.

Die von Landrat Bayerstorfer vorgeschobene Begründung, durch die Entlastung von MUC durch Oberpfaffenhofen wäre die 3. Startbahn entbehrlich, ist erkennbar nur auf eine Irreführung der Wähler ausgerichtet. Ganz offensichtlich ist der Geschäftsflugverkehr in MUC auf die Strukturen im Münchner Norden – beispielsweise die Kongresshotels und großen Industriebetriebe – ausgerichtet. Die Strukturen im Münchner Westen ziehen da völlig anders gearteten Verkehr an, wenn auch nicht in dem Umfang, wie von Flughafenbetreiber EDMO behauptet.

Letztlich wird dem Erdinger Moos wie auch dem Münchner Westen nur eine vernünftige Begrenzung der Flugbewegungen helfen, etwa durch Belastung mit den tatsächlich entstehenden Kosten (beispielsweise durch Umweltschäden). Weiterlesen

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Keine Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen

Mit Erstaunen nahm der Landtagskandidat der SPD, Tim Weidner, die populistische Milchmädchenrechnung des Erdinger CSU-Landrats Martin Bayerstorfer zur Kenntnis, die Geschäftsflieger des Flughafens München II nach Oberpfaffenhofen zu leiten.
Schließlich handelt es sich um unterschiedliche Destinationen, die nicht willkürlich austauschbar sind. So kann der Flughafen Oberpfaffenhofen derzeit nicht einmal annähernd die genehmigten Flugbewegungen ausschöpfen, weil ganz offensichtlich die Geschäftsflieger, die nach München II fliegen, kein Interesse an Oberpfaffenhofen haben. Eine weitere Ausdehnung der allgemeinen Luftfahrt in Oberpfaffenhofen kommt aus den sattsam bekannten, auch von den Verwaltungsgerichten überprüften Gründen nicht in Betracht. Weiterlesen

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150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie – eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt nach Starnberg vom 4. Juli – 10. Juli 2013

Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitsvereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zu Willy Brandts Ostpolitik und dem Atomausstieg der heutigen SPD: Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Nicht immer an der Macht – aber nie machtlos!
Zunächst als soziale Bewegung, später als Partei erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch die Nationalsozialisten und das SED-Regime blieb sie ihren Grundwerten treu.
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Die Rede von Otto Wels zur Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes

Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Male die Zustimmung des Deutschen Reichstages zum sog. “Ermächtigungsgesetz”, mit dem die Demokratie in Deutschland endgültig abgeschafft und eine faschistische Diktatur errichtet wurde. Dieses “Ermächtigungsgesetz”, mit dem die Naziregierung vom Reichstag fast unbeschränkte Vollmachten erhielt, fand die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion stimmte trotz massiver persönlicher Bedrohung während der Sitzung durch die SA-Schlägerhorden gegen das Gesetz. Die KPD konnte nicht mehr dagegen stimmen, da die Naziregierung ihre frisch errungenen Mandate nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 annullieren ließ, so dass die kommunistischen Abgeordneten im Reichstag nicht mehr präsent waren. Weiterlesen

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SPD-Kreistagsfraktion fordert eine MVV-Tarifreform

Bereits im März 2011 haben die SPD-Ortsvereine eine Unterschriftensammlung an den Bahnhöfen der S8 durchgeführt, um einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu erreichen. Für die Fahrgäste aus Steinebach, Hechendorf und Herrsching ist es schlicht nicht nachvollziehbar, warum sie  einen schlechteren Service zu einem um 50% höheren Fahrpreis hinnehmen müssen. Die Unterschriftenliste wurde zusammen mit einem gemeinsamen Schreiben der Ortsvereinsvorsitzenden von Weßling, Wörthsee, Seefeld und Herrsching und des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Tim Weidner an den Bayerischen Verkehrsminister Martin Zeil geschickt mit der Bitte, eine Lösung für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu finden. Im Juni 2011 erhielt Tim Weidner die ernüchternde Antwort aus dem Ministerium: Herr Zeil sieht weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt der S 8. Weiterlesen

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SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen zu Gast in Gräfelfing und Herrsching am 13. und 14. März

Der SPD Kreisverband Starnberg freut sich, auf zwei interessante Veranstaltungen mit Natascha Kohnen aufmerksam zu machen:

“Wie frau sich bettet …oder … Ein Mann ist keine Altersversorgung”

Zu diesem Thema diskutiert Natascha Kohnen am Mittwoch, den 13.03.2013, um 19.00 Uhr im Großen Saal im Gräfelfinger Bürgerhaus, Bahnhofplatz 1, mit der Autorin Helma Sick. Weiterlesen

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