Eine Ausweitung des Busangebotes um 65% wird zum Fahrplanwechsel Ende 2015 erfolgen. In den nächsten Wochen werden die Landkreisbürger/innen über das neue Angebot informiert werden, das im Umweltausschuss des Kreistages Weiterlesen

Im Landkreis Starnberg sind derzeit an die 130 Elektoautos zugelassen. Ab sofort können bei der Zulassungsstelle im Landratsamt  neue Kennzeichen für Elektro-Autos beantragt werden. Die Besitzer brauchen dazu nur Weiterlesen

Am Ortseingang in Berg ist in den letzten Tagen eine kleine Zeltstadt entstanden (Bild). Dort werden demnächst bis zu 128 Asylbewerber aus verschiedenen Ländern einziehen und bis zu zwei Jahre bleiben, um auf ihre Verfahren zu warten. Wie in allen anderen Gemeinden des Landkreises Weiterlesen

Der Besuch des SPD Kreisvorstandes bei der Tutzinger SPD bot viele Informationen über die lokalen Themen, die den dortigen Gemeinderat derzeit beschäftigen.

Renate Geiger, die Vorsitzende der Tutzinger SPD und Gemeinderätin, spannte den Bogen ihres Referates von Bebauungsplänen über Allianzen im Gemeinderat und das Miteinander im politischen Alltag bis hin zur Arbeit des Helferkreises für Asylsuchende.

Besonders der Bericht über die Situation der Flüchtlinge bei deren Ankunft, die Traumatisierung, die Anforderungen an die Helfer und die Überforderung aller Beteiligten fesselte die Zuhörer.

Die Mitarbeiter des Landratsamtes arbeiten alle am Rande ihrer Kapazitäten und Möglichkeiten. Dennoch werden sie der Vielzahl der Aufgaben nicht Herr. Darum hat sich in Tutzing ein stabiler Helferkreis gebildet, dessen ehrenamtliche Mitglieder mit viel Engagement und Herzblut versuchen, den Anforderungen der täglichen Hilfe gerecht zu werden. Renate Geiger fordert die Einstellung einer 450,– EUR Kraft in der Gemeinde, damit diese die Aktivitäten der vielen Ehrenamtlichen koordinieren kann.
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Julia Ney (SPD-Kreisvorsitzende) und Ernst Deiringer (SPD Seefeld) haben heute einen Brief an Sigmar Gabriel gerichtet. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
lieber Sigmar,

 

die jüngsten Beschlüsse des G7-Gipfels von Elmau zeigen, dass Klimawandel, Energiewende und CO2-Reduktion(Dekarbonisierung) als Themen von höchster politischer und gesellschaftlicher Priorität anerkannt sind. Auch eine Reihe von Finanzierungsinstitutionen ziehen sich teilweise oder ganz aus den Investitionen von Kohlekraftwerken zurück. Weiterlesen

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten wird von einer großen Zahl der SPD- Mitglieder und -Gliederungen in ihrer jetzigen Form abgelehnt.

Durch die VDS wird es möglich, die Daten der Kommunikationsteilnehmer/innen ohne einen bestimmten Anlass oder Verdacht über einen bestimmten Zeitraum zu speichern und auszuwerten und vermindert dadurch deren Anonymität im Internet. Der derzeitige Hackerangriff auf die Bundestagsverwaltung und sogar auf US-amerikanische Einrichtungen hat uns drastisch vor Augen geführt, wie vulnerabel sicher geglaubte Systeme sein können. Wir wissen also nicht, in welche Hände die Daten völlig unbescholtener Bürger/innen gelangen können.

Auch das Argument der Verhinderung von Verbrechen oder deren schnellere Aufklärung erweist sich als nicht stichhaltig. Das organisierte Verbrechen (Menschen-Drogen-Waffenhandel, internationaler Terrorismus) kennt längst Mittel und Wege, über Server im Ausland die Spuren im Netz zu verschleiern.

Durch die VDS sehen wir das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (umgangssprachlich auch als IT-Grundrecht oder Grundrecht auf digitale Intimsphäre) stark gefährdet. Steht diese Gefährdung  in einem  vernünftigen Verhältnis zu einem fraglichen Nutzen?

Elisabeth Fuchsenberger

Die SPD im Landkreis Starnberg unterstützt die Erzieherinnen und Erzieher in ihrem Kampf um eine bessere gesellschaftliche Anerkennung ihres Berufs und um mehr Lohn. „Das pädagogische Personal kümmert sich um unsere wichtigste Ressource – unsere Kinder. Sie sind es, die sich tagtäglich für Bildung, Betreuung und Erziehung der Kleinen einsetzten. Dieser Einsatz muss endlich adäquat honoriert werden“, so die SPD-Kreisvorsitzende Julia Ney.

Ney bedauert, dass die Mitarbeiter der Kindertagesstätten zur Arbeitsniederlegung als letzten Mittel greifen müssen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Aber: „Die Arbeit am Menschen muss mehr wert sein – warme Worte allein reichen nicht.“

Gleichzeitig hofft die SPD im Landkreis, dass die Konkurrenz der öffentlichen Kindergartenträger ein Ende hat. „Mittlerweile hängt es vom Geldbeutel der Kommunen ab, ob sie genügend Erzieher und Kinderpfleger hat – mit Prämien, Vergünstigungen und finanziellen Anreizen können es sich die wohlhabenderen Städte und Gemeinden leisten, den Bewerbern lukrativere Angebote zu machen. Dieser Wettbewerb muss ein Ende haben.“ Damit unterstützt der SPD-Kreisverband Starnberg eine Forderung des Gilchinger Bürgermeisters Manfred Walter.

von den Ideen der jungen Künstler aus dem Mädchenheim Gauting und von der Herrschinger Kunstgruppe (beide Landkreis-Kulturpreisträger 2014) zeigte sich der stellv. Landrat Tim Weidner. Bei der Vernissage am vergangenen Freitag Abend präsentierten Weiterlesen

Der Umweltausschuss des Landkreises hat gestern grünes Licht gegeben für eine deutliche Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) u.a. für die Gemeinden Berg, Seefeld-Hechendorf, Inning und Wörthsee.

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