Der Starnberger Kreistag hat seiner Dezembersitzung den Haushalt und den Stellenplan für das kommende Jahr sowie den Finanzplan des Landkreises für die Jahre 2022 bis 2024 mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Die SPD-Fraktion unterstützt das Zahlenwerk einstimmig. Nachfolgend veröffentlichen wir an dieser Stelle die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Tim Weidner:
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir Kreisräte treffen heute mit dem Haushalt 2021 unsere demokratisch legitimierte Entscheidung, wie die finanziellen Ressourcen des Landkreises in den kommenden Jahren eingesetzt werden sollen.
Wenn wir auf 2020 zurückblicken, erinnern wir uns, dass der Landkreis Starnberg als erster von Corona betroffen war. Als wir die WEBASTO-Fälle im Griff hatten, sind wohl viele davon ausgegangen: jetzt wissen wir, wie man mit diesem Virus umgehen muss und das Schlimmste ist hoffentlich überstanden. Um so bitterer ist die Bilanz nach fast einem Jahr, wenn man feststellen muss, dass Bayern in Deutschland mit die schlechtesten Corona-Zahlen hat. Heute steht an erster Stelle der große Dank an alle, die unseren Landkreis unter schwierigen Umständen am Laufen gehalten haben – ich nenne beispielhaft das Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Erziehende, Mitarbeitende im Bildungsbereich, im Landratsamt und unser öffentlicher Gesundheitsdienst! Die Pandemie zeigt, dass wir mit der Entscheidung, unsere Krankenhäuser mit ihrer medizinischen Grund- und Regelversorgung in kommunaler Hand zu behalten und sie zu stärken, den richtigen Weg gegangen sind! So, wie wir es seitens der SPD-Kreistagsfraktion immer gefordert haben. Und wir Sozialdemokraten sind bereit, für die wohnortnahe medizinische Versorgung in den kommenden Jahren mehr Geld in die Hand zu nehmen.
Auf Rekordschuldenabbau folgen Rekordinvestitionen
Wir hatten in den vergangenen Jahren außergewöhnliche Kreishaushalte mit einem Rekordschuldenabbau – verbunden mit einem schönen Ergebnis, auf das wir nach wie vor ein klein wenig stolz sein können: Der Landkreis Starnberg ist endlich schuldenfrei! Man wird lange in der Region suchen müssen, bis man Vergleichbares finden kann. Wir haben vorbildlich gehaushaltet. Unsere Finanzen sind in sehr guten Händen: Der Kämmerei, unserer Landkreisverwaltung und allen, die daran mitgewirkt haben, möchte ich im Namen der Fraktion dafür sehr herzlich danken!
Wir befinden uns in einem echten Dilemma: Einerseits ist der Bedarf an Investitionen im Landkreis Starnberg offensichtlich. Der Rekordschuldenabbau schafft uns – genau jetzt, in der Krise – die notwendigen Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen. Und diese vorhandenen Spielräume sollten wir – bei diesen extrem niedrigen Zinsen – auch nutzen.
Der Hebesatz der Kreisumlage steigt leicht an
Die Corona-Krise leert die Kassen der Kommunen. Die Lage ist für die Stadt Starnberg und die Gemeinden des Landkreises prekär. Es ist gut, dass die Kreisumlage fast dort bleibt, wo sie ist und der Hebesatz die magische Schwelle – die Schmerzgrenze – von 50 % nicht überschreitet. Ich denke, man muss sich die wesentlichen Gründe für die leichte Hebesatzanhebung immer vor Augen halten, damit keine falschen Botschaften ausgesendet werden:
1. Die Erhöhung der Bezirksumlage.
2. Wir geben mehr Geld für unser Personal aus. Das halten wir Sozialdemokraten – mit Blick auf unsere Fürsorgepflicht als Arbeitgeber – auch für vollkommen richtig.
3. Und die Tarifreform beim MVV.
Dazu kommt z. B. eine wichtige Errungenschaft im sozialen Bereich. Im kommenden Jahr wird ein Pflegestützpunkt mit 2,3 Stellen errichtet – eine alte sozialdemokratische Forderung. Zur Erinnerung: die gesetzliche Grundlagen des Bundes wurde in der Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder geschaffen. Bayern war hier sehr zögerlich. Es hat mal wieder etwas Zeit gebraucht, bis sich die Erkenntnis für die Notwendigkeit eines Pflegestützpunktes auch bei der CSU durchgesetzt hat. Umso erfreulicher, dass es jetzt klappt!
Kritisch ist zu sehen, dass der Landkreis bei einem wesentlichen Zukunftsthema leider weiterhin nicht vorne mit dabei ist – bei der Energiewende und beim Klimaschutz. Hier sollte unser Landkreis vom Nachzügler zu Vorreiter werden! Das sollte unser Anspruch sein: Mehr Mut beim Umstieg auf Erneuerbare Energien und mehr Einsatz für einen klimaneutralen Landkreis Starnberg. Der Landkreis sollte das fossile Zeitalter hinter sich lassen. Hier brauchen wir mehr Veränderungsbereitschaft!
Auch für den Kreishaushalt 2021 gilt: Für Panikattacken und Untergangsszenarien wie sie Teile des Kreistages bei den Beratungen für die Haushalte der Vorjahre an die Wand gemalt haben und bei denen vor einer Überschuldung und der finanziellen Handlungsunfähigkeit des Landkreises gewarnt wurde, besteht auch für den kommenden Haushalt kein Anlass.
Höhere Verschuldung
Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass sich in diesen Zeiten die akademische Auffassung zum Thema Schulden – auch des Internationalen Währungsfonds und der EZB, die traditionell eher vor einem Ausufern der Verschulung gewarnt haben – fundamental verändert hat: Nun wird für noch höhere Ausgaben und eine noch stärkere Verschuldung plädiert, weil dies in Zeiten schwacher Wirtschaftsentwicklung eine besonders große Hebelwirkung entfaltet.
Mit einem Blick auf die Finanzplanung und einem Schuldenstand von – im schlechtesten Fall – rund 200 Mio. € ist es sicher richtig, nicht aus Panik zu einer Salzsäule zu erstarren. Aber es ist klar: Von einem stark steigenden Schuldenberg gehen Risiken aus. Auf steigende Kreisschulden folgen in der Regel steigende Hebesätze bei der Kreisumlage und Ausgabenkürzungen. Die Schuldenlast darf nicht ausufern!
Selbstverständlich blicken wir sorgenvollen auf die Finanzplanung. Aber wir wissen alle aus Erfahrung, dass die Aussagekraft derartige Prognosen – gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche – begrenzt ist. Ob unsere Schuldenaufnahme in den kommenden Jahren tatsächlich so kommen wird, muss mit einem Fragezeichen versehen werden. Wir halten seitens der SPD die Finanzplanung aus heutiger Sicht für beherrschbar. Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt mit seiner Finanzplanung zustimmen. Allerdings werden wir diesen Weg nur unter bestimmten Bedingungen mitgehen:
- Wir Sozialdemokraten sehen keinen Automatismus, wonach alle großen Investitionsvorhaben in den kommenden Jahren in der vorgestellten Reihenfolge und im geplanten Tempo auch umgesetzt werden. Wir brauchen Weitblick und Durchhaltevermögen: Ja, dass wir diese Projekte bis zur Baureife voranbringen ist richtig. Aber ein Bauen auf Biegen und Brechen wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Das muss Jahr für Jahr neu betrachtet und entschieden werden. Entscheidend ist für uns die Tragfähigkeit – also, dass die Schulden und zukünftige Ausgaben auch langfristig durch zukünftige Einnahmen gedeckt werden können.
- Wir wünschen uns für den Haushalt 2022 eine kritische Überprüfung der Haushaltsausgabenreste. Es muss geklärt werden, was damit passieren soll. Im Sinne der Haushaltsklarheit sind wir dafür, dass sie dann bis auf das absolut Notwendige aufgelöst werden.
- Wir begrüßen es sehr, dass im kommenden Frühjahr und im Frühsommer zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses angesetzt werden. Es müssen für die Zukunft Handlungsspielräume erarbeitet und Prioritäten gesetzt werden. Und zwar in öffentlicher Sitzung: Die Bürgerinnen und Bürger müssen zuverlässig und nachvollziehbar über das Notwendige und Machbare informiert und einbezogen werden. Und natürlich ist es unser aller Aufgabe – Landrat, Verwaltung und Kreistag – sich permanent über die Kreisfinanzen intensiv Gedanken zu machen. Aber ich sehe schon jene, wie die Fraktion der Freien Wähler, die keine Gelegenheit auslassen, warnen und alle Jahre wieder die Kreisfinanzen kritisieren, in einer besonderen Verantwortung, dann mit größtmöglicher Transparenz auch Farbe zu bekennen und spätestens in diesen Sitzungen darzulegen, wo sie kürzen wollen (beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen, bei den Sozialausgaben). Zu fordern, dass es „keine Tabus geben darf im gesamten Haushalt“ (Zitat Fraktionssprecher der FW) ist das Eine – klar zu sagen, wo gekürzt werden soll, ist das Andere, Entscheidende. Und das fehlt! Im letzten Haushaltsausschuss hat es keine Änderungsanträge gegeben.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
das Corona-Virus lässt nicht locker. Angesichts weiter steigender Infektions- und Todeszahlen sind wir entsetzt über die Aussagen und die Demonstrationen von Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, Querdenkern und Querfrontlern – linksextremen und rechtsextremen Hetzern! Das ist eine sehr gefährliche Mixtur und keiner kann heute vorhersagen, was sich daraus noch entwickelt. Ich blicke heuer sorgenvoll in die Zukunft. Diese Entwicklungen sollten uns, den demokratischen Kräften, eine Mahnung sein!
