, ,

Kreishaushalt 2021 verabschiedet

Der Starnberger Kreistag hat seiner Dezembersitzung den Haushalt und den Stellenplan für das kommende Jahr sowie den Finanzplan des Landkreises für die Jahre 2022 bis 2024 mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Die SPD-Fraktion unterstützt das Zahlenwerk einstimmig. Nachfolgend veröffentlichen wir an dieser Stelle die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Tim Weidner:

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir Kreisräte treffen heute mit dem Haushalt 2021 unsere demokratisch legitimierte Entscheidung, wie die finanziellen Ressourcen des Landkreises in den kommenden Jahren eingesetzt werden sollen.

Wenn wir auf 2020 zurückblicken, erinnern wir uns, dass der Landkreis Starnberg als erster von Corona betroffen war. Als wir die WEBASTO-Fälle im Griff hatten, sind wohl viele davon ausgegangen: jetzt wissen wir, wie man mit diesem Virus umgehen muss und das Schlimmste ist hoffentlich überstanden. Um so bitterer ist die Bilanz nach fast einem Jahr, wenn man feststellen muss, dass Bayern in Deutschland mit die schlechtesten Corona-Zahlen hat. Heute steht an erster Stelle der große Dank an alle, die unseren Landkreis unter schwierigen Umständen am Laufen gehalten haben – ich nenne beispielhaft das Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Erziehende, Mitarbeitende im Bildungsbereich, im Landratsamt und unser öffentlicher Gesundheitsdienst! Die Pandemie zeigt, dass wir mit der Entscheidung, unsere Krankenhäuser mit ihrer medizinischen Grund- und Regelversorgung in kommunaler Hand zu behalten und sie zu stärken, den richtigen Weg gegangen sind! So, wie wir es seitens der SPD-Kreistagsfraktion immer gefordert haben. Und wir Sozialdemokraten sind bereit, für die wohnortnahe medizinische Versorgung in den kommenden Jahren mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Auf Rekordschuldenabbau folgen Rekordinvestitionen

Wir hatten in den vergangenen Jahren außergewöhnliche Kreishaushalte mit einem Rekordschuldenabbau – verbunden mit einem schönen Ergebnis, auf das wir nach wie vor ein klein wenig stolz sein können: Der Landkreis Starnberg ist endlich schuldenfrei! Man wird lange in der Region suchen müssen, bis man Vergleichbares finden kann. Wir haben vorbildlich gehaushaltet. Unsere Finanzen sind in sehr guten Händen: Der Kämmerei, unserer Landkreisverwaltung und allen, die daran mitgewirkt haben, möchte ich im Namen der Fraktion dafür sehr herzlich danken!

Wir befinden uns in einem echten Dilemma: Einerseits ist der Bedarf an Investitionen im Landkreis Starnberg offensichtlich. Der Rekordschuldenabbau schafft uns – genau jetzt, in der Krise – die notwendigen Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen. Und diese vorhandenen Spielräume sollten wir – bei diesen extrem niedrigen Zinsen – auch nutzen.

Der Hebesatz der Kreisumlage steigt leicht an

Die Corona-Krise leert die Kassen der Kommunen. Die Lage ist für die Stadt Starnberg und die Gemeinden des Landkreises prekär. Es ist gut, dass die Kreisumlage fast dort bleibt, wo sie ist und der Hebesatz die magische Schwelle – die Schmerzgrenze – von 50 % nicht überschreitet. Ich denke, man muss sich die wesentlichen Gründe für die leichte Hebesatzanhebung immer vor Augen halten, damit keine falschen Botschaften ausgesendet werden:

1. Die Erhöhung der Bezirksumlage.

2. Wir geben mehr Geld für unser Personal aus. Das halten wir Sozialdemokraten – mit Blick auf unsere Fürsorgepflicht als Arbeitgeber – auch für vollkommen richtig.

3. Und die Tarifreform beim MVV.

Dazu kommt z. B. eine wichtige Errungenschaft im sozialen Bereich. Im kommenden Jahr wird ein Pflegestützpunkt mit 2,3 Stellen errichtet – eine alte sozialdemokratische Forderung. Zur Erinnerung: die gesetzliche Grundlagen des Bundes wurde in der Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder geschaffen. Bayern war hier sehr zögerlich. Es hat mal wieder etwas Zeit gebraucht, bis sich die Erkenntnis für die Notwendigkeit eines Pflegestützpunktes auch bei der CSU durchgesetzt hat. Umso erfreulicher, dass es jetzt klappt!

Kritisch ist zu sehen, dass der Landkreis bei einem wesentlichen Zukunftsthema leider weiterhin nicht vorne mit dabei ist – bei der Energiewende und beim Klimaschutz. Hier sollte unser Landkreis vom Nachzügler zu Vorreiter werden! Das sollte unser Anspruch sein: Mehr Mut beim Umstieg auf Erneuerbare Energien und mehr Einsatz für einen klimaneutralen Landkreis Starnberg. Der Landkreis sollte das fossile Zeitalter hinter sich lassen. Hier brauchen wir mehr Veränderungsbereitschaft!

Auch für den Kreishaushalt 2021 gilt: Für Panikattacken und Untergangsszenarien wie sie Teile des Kreistages bei den Beratungen für die Haushalte der Vorjahre an die Wand gemalt haben und bei denen vor einer Überschuldung und der finanziellen Handlungsunfähigkeit des Landkreises gewarnt wurde, besteht auch für den kommenden Haushalt kein Anlass.

Höhere Verschuldung

Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass sich in diesen Zeiten die akademische Auffassung zum Thema Schulden – auch des Internationalen Währungsfonds und der EZB, die traditionell eher vor einem Ausufern der Verschulung gewarnt haben – fundamental verändert hat: Nun wird für noch höhere Ausgaben und eine noch stärkere Verschuldung plädiert, weil dies in Zeiten schwacher Wirtschaftsentwicklung eine besonders große Hebelwirkung entfaltet.

Mit einem Blick auf die Finanzplanung und einem Schuldenstand von – im schlechtesten Fall – rund 200 Mio. € ist es sicher richtig, nicht aus Panik zu einer Salzsäule zu erstarren. Aber es ist klar: Von einem stark steigenden Schuldenberg gehen Risiken aus. Auf steigende Kreisschulden folgen in der Regel steigende Hebesätze bei der Kreisumlage und Ausgabenkürzungen. Die Schuldenlast darf nicht ausufern!

Selbstverständlich blicken wir sorgenvollen auf die Finanzplanung. Aber wir wissen alle aus Erfahrung, dass die Aussagekraft derartige Prognosen – gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche – begrenzt ist. Ob unsere Schuldenaufnahme in den kommenden Jahren tatsächlich so kommen wird, muss mit einem Fragezeichen versehen werden. Wir halten seitens der SPD die Finanzplanung aus heutiger Sicht für beherrschbar. Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt mit seiner Finanzplanung zustimmen. Allerdings werden wir diesen Weg nur unter bestimmten Bedingungen mitgehen:

  1. Wir Sozialdemokraten sehen keinen Automatismus, wonach alle großen Investitionsvorhaben in den kommenden Jahren in der vorgestellten Reihenfolge und im geplanten Tempo auch umgesetzt werden. Wir brauchen Weitblick und Durchhaltevermögen: Ja, dass wir diese Projekte bis zur Baureife voranbringen ist richtig. Aber ein Bauen auf Biegen und Brechen wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Das muss Jahr für Jahr neu betrachtet und entschieden werden. Entscheidend ist für uns die Tragfähigkeit – also, dass die Schulden und zukünftige Ausgaben auch langfristig durch zukünftige Einnahmen gedeckt werden können.
  2. Wir wünschen uns für den Haushalt 2022 eine kritische Überprüfung der Haushaltsausgabenreste. Es muss geklärt werden, was damit passieren soll. Im Sinne der Haushaltsklarheit sind wir dafür, dass sie dann bis auf das absolut Notwendige aufgelöst werden.
  3. Wir begrüßen es sehr, dass im kommenden Frühjahr und im Frühsommer zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses angesetzt werden. Es müssen für die Zukunft Handlungsspielräume erarbeitet und Prioritäten gesetzt werden. Und zwar in öffentlicher Sitzung: Die Bürgerinnen und Bürger müssen zuverlässig und nachvollziehbar über das Notwendige und Machbare informiert und einbezogen werden. Und natürlich ist es unser aller Aufgabe – Landrat, Verwaltung und Kreistag – sich permanent über die Kreisfinanzen intensiv Gedanken zu machen. Aber ich sehe schon jene, wie die Fraktion der Freien Wähler, die keine Gelegenheit auslassen, warnen und alle Jahre wieder die Kreisfinanzen kritisieren, in einer besonderen Verantwortung, dann mit größtmöglicher Transparenz auch Farbe zu bekennen und spätestens in diesen Sitzungen darzulegen, wo sie kürzen wollen (beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen, bei den Sozialausgaben). Zu fordern, dass es „keine Tabus geben darf im gesamten Haushalt“ (Zitat Fraktionssprecher der FW) ist das Eine – klar zu sagen, wo gekürzt werden soll, ist das Andere, Entscheidende. Und das fehlt! Im letzten Haushaltsausschuss hat es keine Änderungsanträge gegeben.      

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

das Corona-Virus lässt nicht locker. Angesichts weiter steigender Infektions- und Todeszahlen sind wir entsetzt über die Aussagen und die Demonstrationen von Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, Querdenkern und Querfrontlern – linksextremen und rechtsextremen Hetzern! Das ist eine sehr gefährliche Mixtur und keiner kann heute vorhersagen, was sich daraus noch entwickelt. Ich blicke heuer sorgenvoll in die Zukunft. Diese Entwicklungen sollten uns, den demokratischen Kräften, eine Mahnung sein!  

      

/0 Kommentare/von
, ,

Trauer um Heinz Hermann Niemöller

Dr. med. Heinz Hermann Niemöller, Sohn des evangelischen Theologen und NS-Widerstandskämpfers Martin Niemöller, ist im Alter von 96 Jahren im Kreis seiner Familie in Gauting verstorben. Geboren wurde Heinz Hermann Niemöller am 6. Januar 1924 in Elberfeld (heute ein Stadtteil von Wuppertal) und wächst in einem protestantischen Elternhaus mit sechs Geschwistern auf. Nach seinem Einsatz als Soldat im II. Weltkrieg studierte er Medizin. Von 1969 bis 1989 war Dr. Niemöller Chefarzt und Leiter des Instituts für Pathologie am damaligen Kreiskrankenhaus München-Pasing. Für drei Jahre übernahm er dort zusätzlich das Amt des Ärztlichen Direktors.

Mit seiner Frau und den drei Kindern lebte Heinz Hermann Niemöller in Gauting. Dort engagierte er sich kommunalpolitisch und wird 1972 in den Gemeinderat gewählt. Von 1972 bis 1990 gehörte Dr. Niemöller als hochgeschätztes Mitglied der SPD-Fraktion im Starnberger Kreistag an. Wir erinnern uns an einen liebenswürdigen, immer offenen und festen Freund.

Im Ruhestand war er, der als Soldat seinen Vater im NS-Konzentrationslager Dachau besuchen konnte, ein gefragter Zeitzeuge, Vize-Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung und gab Orgelkonzerte in der Dachauer Versöhnungskirche auf dem ehemaligen KZ-Gelände.

Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir Sozialdemokraten werden Heinz Hermann Niemöller, der unserer SPD von 1961 bis zu seinem Tod angehörte, stets ein ehrendes Andenken bewahren. Wegen der Corona-Pandemie kann die Bestattung nur mit den engsten Angehörigen stattfinden. Eine öffentliche Gedenkfeier ist für einen späteren Zeitpunkt geplant.

/0 Kommentare/von
,

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Kommunen

Die Corona-Pandemie trifft uns mit ungeheurer Wucht. Sie fordert uns auf den unterschiedlichen Ebenen heraus – persönlich, gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich und natürlich auch politisch. In Krisenzeiten zeigt sich die Stärke und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises zeigen Solidarität und Hilfsbereitschaft. Dafür sagen wir Sozialdemokraten herzlichen Dank! Bleiben Sie gesund!

Das Coronavirus stellt unser Land vor die größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten. Der Bundestag hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Arbeitsplätze so gut wie irgend möglich zu begrenzen und die Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Umfangreiche Informationen zu den beschlossenen Maßnahmen finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/Corona-Pandemie.

Die Corona-Pandemie hat ebenso weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Ebene. So wird – bei einem maximalem Gesundheitsschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – in den öffentlichen Einrichtungen wie den kommunalen Krankenhäusern, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie im Landratsamt, den Rathäusern und in vielen weiteren Bereichen der Betrieb aufrecht erhalten.

Die Amtsperiode der neugewählten Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte beginnt automatisch Anfang Mai. Sollten die konstituierenden Sitzungen der Gremien nicht stattfinden können, führt zunächst der neugewählte Landrat Stefan Frey im Landkreis sowie die Bürgermeister in den Gemeinden die Geschäfte zunächst alleine. Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen können nicht durch Umlaufbeschlüsse ersetzt werden, da der Grundsatz der Öffentlichkeit in der Landkreis- und Gemeindeordnung festgelegt ist.

Die Corona-Krise wird zu extremen Verwerfungen bei den kommunalen Finanzen führen. Es drohen Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer. “Ich rechne mit flächendeckenden Haushaltssperren”, so die erste Einschätzung des stellvertretenden Landrats Tim Weidner. Die Finanzexperten der SPD gehen derzeit davon aus, dass zahlreiche Kommunen einen “Schutzschirm” brauchen werden. Über die konkrete Ausgestaltung gibt es erste Überlegungen. Um die Liquidität und Leistungsfähigkeit des Landkreises Starnberg für das laufende Haushaltsjahr zu sichern, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 30. März vorsorglich eine Haushaltssperre bei einer Reihe von Ausgabenbereichen beschlossen. Damit werden zunächst rund 3 Millionen Euro an Ausgaben gesperrt.

“Da wir nicht wissen, wie lange diese Phase andauern wird, sind leider eine Reihe von Projekten gefährdet, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger händeringend warten”, sagt Tim Weidner. “Im Kreistag sind wir zur Prüfung verpflichtet, welche freiwilligen Aufgaben der Landkreis Starnberg – neben seinen Pflichtaufgaben – überhaupt noch leisten kann”. Aufgrund der nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandamie hat der Kreistag am 30. März daher – bei einer Gegenstimme – seine Entscheidung über die Einführung des 365-Euro Schüler- und Jugendtickets verschoben, bis man einen besseren Überblick über die Haushaltslage gewinnen kann. “Wie sich sicher jeder vorstellen kann, ist uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen”, so Tim Weidner, “aber die Einführung dieses Schüler- und Jugendtickets ist im MVV für den 1. August 2020 vorgesehen. Es ist also noch Zeit, bis zu einer endgültigen Festlegung. An erster Stelle steht derzeit die Aufgabe, dass der Landkreis finanziell funktionsfähig bleibt”.

/0 Kommentare/von
,

Unsere Vision ist die inklusive Gesellschaft

Im Landkreis Starnberg leben über 14.000 Menschen mit einer Behinderung. So ist der Stand zum Jahresende 2019. Der Anteil von Menschen mit einer Behinderung an der gesamten Landkreisbevölkerung beträgt somit mehr als 10 Prozent. Jeden von uns kann es treffen. Denn meist ist eine Behinderungen nicht angeboren, sondern in 96 Prozent der Fälle beruht sie auf einer im Laufe des Lebens eintretenden Kranheit. Die Vereinten Nationen haben für die Menschen mit Behinderungen ein für alle Staaten verbindliches Übereinkommen verabschiedet. Der Starnberger Kreistag hat in der Folge im Juli 2017 den Aktionsplan “Gemeinsam stärker” mit Zielen und konkreten Maßnahmen beschlossen. Das wesentliche Ziel lautet: Menschen mit Behinderungen sollen in allen Lebensbereichen – von Anfang an – selbstbestimmt leben können.

In diesem Zusammenhang wurde – auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion – die Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen zu einem Inklusionsbeirat weiterentwickelt. In diesem Gremium treffen sich Betroffene, Angehörige, Fachleute und Vertreter der Verbände und Selbsthilfegruppen regelmäßig zur Information, Beratung und zum Austausch. Zudem wurde die hauptamtliche Stelle des Behindertenbeauftragten des Landkreises sowie des Koordinators für die Umsetzung des Aktionsplans geschaffen. In den Sitzung des Sozialausschusses wird regelmäßig über den aktuellen Stand der Umsetzung des Aktionsplans berichtet. Sie erfolgt nach dem Inklusionsgrundsatz “Unsere Vielfalt ist unsere Stärke” und umfasst die Bereiche Wohnen, Arbeit, Mobilität, Barrierefreiheit, Schule, frühkindliche Bildung, Freizeit, Kultur und Sport. Mehr Informationen hierzu gibt es auch auf der Internetseite des Landkreises Starnberg. Der Kern des Inklusionsgedankens ist das gelebte Recht der Zugehörigkeit, also der Teilhabe an der Gemeinschaft aller. “Wir müssen lernen, mehr inklusiv zu denken”, sagt dazu Tim Weidner, der Vorsitzende des Sozialausschusses im Starnberger Kreistag.

Ein weiterer aktueller Themenschwerpunkt ist die Förderung des politischen Engegements von Menschen mit Behinderungen. Es geht dabei um eine Sicherstellung der gleichberechtigten und umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben sowie die Möglichkeit und das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Es wäre sehr wünschenswert, wenn Menschen mit Behinderungen bei den anstehenden Wahlen in die Kommunalparlamente gewählt werden, dort mitbestimmen können und ihre Interessen vertreten. So kandidiert beispielsweise Claus Angerbauer auf Listenplatz 6 der SPD-Kreistagsliste sowie Nico Wunderle auf Platz 20 und können mit jeweils 3 Stimmen unterstützt werden.

/0 Kommentare/von
,

SPD: Der Landkreis Starnberg soll Öko-Modellregion werden!

Beim diesjährigen Kreisbauerntag und Bayerischen Imkergespräch in Starnberg wurde beklagt, dass zu viele Lebensmittel importiert werden und es zu wenige aus heimischer Bio-Erzeugung gibt. Die regionale Wertschöpfung und Vermarktung sollen weiter ausgebaut werden. Zu diesem Zweck hat die Bayerische Staatsregierung die sogenannten Öko-Modellregionen ins Leben gerufen. Leider scheint es, als würde der Freistaat keine weiteren Modellregionen fördern. Daher beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, dass sich der Landkreis Starnberg bei der Staatsregierung für die Fortsetzung des erfolgreichen Projekts einsetzt und – bei positivem Bescheid – im Rahmen des Landesprogramms „BioRegion Bayern 2020“ an der nächsten Auslobung des Wettbewerbs „Staatlich anerkannte Öko-Modellregion“ teilnimmt. Dabei sollen dann die Akteure vor Ort – wie der Bayerische Bauerverband, die Solidargemeinschaft Starnberger Land, der Bund Naturschutz, etc. – mit einbezogen werden.

Wie stellen sich die örtlichen Sozialdemokraten die Lebensmittelherstellung im Landkreis Starnberg vor? Die SPD will einen gentchnik-, glyphosat- und möglichst auch schadstofffreien Landkreis – mit einer größeren Anzahl an regional vermarktenden und ökologisch wirtschaftenden Landwirten, die mit Klasse statt Masse ein gutes Einkommen erziehlen. Es darf weder Mensch noch Tier noch Umwelt belastet werden. Es geht uns um eine nachhaltige, ressourcenschonende und umweltverträgliche Landwirtschaft. Der Landkreis Starnberg ist hier schon gut unterwegs. Deswegen möchte die SPD-Kreistagsfraktion, dass er sich als Öko-Modellregion bewerben kann. Dazu muss allerdings die Bayerische Staatsregierung weitere derartige Modellregionen zulassen.

Welche Vorteile gibt es? Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützt in den Öko-Modellregionen den Ausbau von Lebensmitteln aus heimischer Bio-Erzeugung und die regionale Vermarktung durch die finanzielle Förderung bei Bildung-, Beratung-, und gegebenenfalls auch Forschungsmaßnahmen. Auch der Einsatz eines Projektmanagers ist möglich. “Die Möglichkeit der Teilnahme wäre für den Landkreis Starnberg sehr wünschenswert”, so Stellvertrtender Landrat Tim Weidner.

/0 Kommentare/von
, , ,

Geht es weiter mit der Windkraft im Landkreis Starnberg?

Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Beschluss zur Energiewende das Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg deutlich geworden: Der Landkreis Starnberg wird seine Anstrengungen verstärken müssen. Daher stellte die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag, dass die Landkreisverwaltung – unter Einbeziehung des bestehenden Teilflächennutzungsplans “Windkraft” und eventuell bereits erstellter weiterer Gutachten – einen aktualisierten Berichts zur Frage, ob und wo im Landkreis Starnberg weitere Windkraftprojekte realisiert werden könnten, vorlegen soll. Insbesondere sollen die Möglichkeiten für Bürgerwindkraftanlagen nach dem Vorbild der Gemeinde Berg sowie Chancen für Windkraftanlagen in kommunaler Hand geprüft werden, damit eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung für den Landkreis Starnberg erreicht werden kann.

Natürlich müssen die Vorbehalte weiter Teile der Bevölkerung gegen neue Windkraftanlagen sehr ernst genommen werden. Gerade auch die Ablehnung des derzeitigen bayerischen Wirtschaftsministers gegen neue Stromtrassen für sauberen Strom aus dem Norden, machen eine Stromerzeugung vor Ort immer dringender. Und die freitäglichen Schülerproteste, initiiert von der jungen Schwedin Greta, haben die Jugendlichen in Bayern aktiviert, die um ihre Zukunft fürchten. Daher ist davon auszugehen, dass sich angesichts der drohenden Klimaerwärmung auch in Bayern die Akzeptanz und die Einsicht in die Notwendigkeit, neue Windkraftanlagen zu bauen, erhöht.

Im Rahmen der diesjährigen Energiepreisverleihung am 24.01.19 im Landratsamt wurde seitens der Landkreisverwaltung der neueste Energiebericht vorgestellt. Der Landkreis Starnberg konnte vor allem bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen, auch dank der Solarkampagne, leicht zulegen. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion wird es allerdings nicht gelingen, das Ziel zu erreichen, bis 2035 so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, wie im Landkreis verbraucht wird und damit einen Beitrag gegen die mittlerweile immer bedrohlicher werdende globale Erwärmung zu leisten . “Wir kommen zwar voran, aber viel zu langsam”, sagen die erfahrenen Kreisräte Sissi Fuchsenberger und Tim Weidner. Während in der Bundesrepublik inzwischen über ein Drittel des erzeugten Stroms von Sonne, Wind und Wasserkraft kommt, liegt der Anteil im Landkreis gerade einmal bei 14,5 Prozent. Der Zuwachs geht vor allem auf das Konto der Berger Windräder, die Ende 2015 in Betrieb gegangen sind und im vergangenen Geschäftsjahr eine Rendite von 6 Prozent erwirtschaften konnten. Die Gemeinde Berg deckt durch die vier Anlagen inzwischen den eigenen Stromverbrauch. Auch andere Gemeinden im Landkreis haben Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen, diese Projekte aber aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr weiterverfolgt.

Doch nun gibt es im Gemeinderat in Seefeld, ausgelöst durch den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, neue Überlegungen zu den möglichen Standorten für Windenergieanlagen. Sie befinden sich zwar in der Einflugschneise sowie in der Senderschutzzone des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen. Deswegen wurden von den Luftfahrtbehörden zu möglichen Windrädern ablehnenden Stellungnahmen vorgetragen – allerdings immer nur mündlich. Jetzt verlangt der Seefelder Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Energie eine schriftliche Stellungsnahme der Fachbehörden, um dann über die möglichen weiteren Schritte beraten zu können.

Interessant in diesem Zusammenhang: Inzwischen gibt es laut Auskunft des beratenden Ingenieurbüros Sing nunmehr Anlagen für Schwachwindgebiete, die bis zu 500.000 Euro günstiger sind – die aber bis zu 50 Prozent mehr Leistung als die vorherige Generation der Windkraftanlagen aufweisen. Das Fazit der SPD: Es ist klar, dass weltweit ein Umdenken und ein entsprechendes Handeln vor Ort erfolgen muss, wenn die globale Erwärmung mit ihren bekannten Folgen verlangsamt werden soll.

/0 Kommentare/von
,

Viele Hausbesitzer könnten sich mit Ökostrom selbst versorgen

Oslo will bis zum Jahr 2030 die erste emissionsfreie Hauptstadt der Welt werden. Das klingt sehr ehrgeizig, scheint aber aus heutiger Sicht erreichbar zu sein. Davon sind die Kommunen im Landkreis Starnberg weit entfernt. Was macht Oslo besser? Einer der Gründe ist der hohe Anteil an erneuerbaren Energien bei der Strom- und Wärmeversorgung von Norwegens Hauptstadt. Leider gibt es im Landkreis Starnberg zu wenige Hausbesitzer mit einer eigenen Photovoltaik-Anlage auf dem Dach. Denn eine Aussage des Energieversorgers Eon lässt aufhorchen: Demnach könnten sich Zweidrittel seiner Photovoltaik-Kunden komplett selbst mit ihrem Ökostrom versorgen, wenn sie die überschüssige Energie mittels Batterie speichern. Mittags gewonnene Energie steht dann am Abend zur Verfügung. Demnach könnten rund 20 Millionen Deutsche in Zukunft Strom-Selbstversorger sein.

Weitere Vorteile: Wird vor Ort im großen Umfang der Strom umweltfreundlich produziert, dann sind weniger Übertragungsnetze nötig und der Strom vom eigenen Dach sorgt dafür, dass eigene Elektroautos, E-Bikes und E-Tretroller mit Ökostrom geladen werden. “Es wäre wünschenswert, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger noch stärker als bisher an der CO²-Minderung und dem Klimaschutz beteiligen”, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. “Auch der Landkreis Starnberg muss seine Anstrengungen verstärken”.

/0 Kommentare/von
, ,

Wann ist der “Erdüberlastungstag”?

Mit den heutigen Mitteln wird man ihn vermutlich nicht exakt berechnen können. Nach den Aussagen der Denkfabrik Global Footprint Network wurde der sogenannte Erdüberlastungstag heuer am 29. Juli erreicht. Vielleicht war er auch schon früher oder etwas später – entscheidend ist die Botschaft: Mit erreichen des Erdüberlastungstags lebt die Menschheit in diesem Jahr auf Pump. Nach den Berechungen der Forscher hat die Menschheit beispielsweise durch den Flächenverbrauch, dem Raubbau an den Fischgründen und dem CO²-Ausstoß ihr Budget an natürlichen Ressourcen für dieses Jahr Ende Juli aufgebraucht und lebt seitdem – aus ökologischer Sicht – über ihren Verhältnissen.

Natürlich kann man die Frage stellen, ob mit dem Erdüberlastungstag oder der Ausrufung des Klimanotstands ein Alarmismus betrieben wird. Zweifelsohne werden weltweit zu viele Wälder abgeholzt, Meere sowie Flüsse verunreinigt und es sterben Pflanzen- und Tierarten aus. Ein Umsteuern ist notwendig, denn die Weltbevölkerung verbraucht aktuell so viel als gäbe es kein Morgen. “Appelle an andere richten, das ist die billige Variante”, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner in einer Debatte des Kreistages über den Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreis. “Jetzt kommt es darauf an, dass jene, die selbst aktiv werden können, vor der eigenen Türe kehren und ihren Beitrag leisten”.

/0 Kommentare/von