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Trauer um Heinz Hermann Niemöller

Dr. med. Heinz Hermann Niemöller, Sohn des evangelischen Theologen und NS-Widerstandskämpfers Martin Niemöller, ist im Alter von 96 Jahren im Kreis seiner Familie in Gauting verstorben. Geboren wurde Heinz Hermann Niemöller am 6. Januar 1924 in Elberfeld (heute ein Stadtteil von Wuppertal) und wächst in einem protestantischen Elternhaus mit sechs Geschwistern auf. Nach seinem Einsatz als Soldat im II. Weltkrieg studierte er Medizin. Von 1969 bis 1989 war Dr. Niemöller Chefarzt und Leiter des Instituts für Pathologie am damaligen Kreiskrankenhaus München-Pasing. Für drei Jahre übernahm er dort zusätzlich das Amt des Ärztlichen Direktors.

Mit seiner Frau und den drei Kindern lebte Heinz Hermann Niemöller in Gauting. Dort engagierte er sich kommunalpolitisch und wird 1972 in den Gemeinderat gewählt. Von 1972 bis 1990 gehörte Dr. Niemöller als hochgeschätztes Mitglied der SPD-Fraktion im Starnberger Kreistag an. Wir erinnern uns an einen liebenswürdigen, immer offenen und festen Freund.

Im Ruhestand war er, der als Soldat seinen Vater im NS-Konzentrationslager Dachau besuchen konnte, ein gefragter Zeitzeuge, Vize-Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung und gab Orgelkonzerte in der Dachauer Versöhnungskirche auf dem ehemaligen KZ-Gelände.

Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir Sozialdemokraten werden Heinz Hermann Niemöller, der unserer SPD von 1961 bis zu seinem Tod angehörte, stets ein ehrendes Andenken bewahren. Wegen der Corona-Pandemie kann die Bestattung nur mit den engsten Angehörigen stattfinden. Eine öffentliche Gedenkfeier ist für einen späteren Zeitpunkt geplant.

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Unsere Vision ist die inklusive Gesellschaft

Im Landkreis Starnberg leben über 14.000 Menschen mit einer Behinderung. So ist der Stand zum Jahresende 2019. Der Anteil von Menschen mit einer Behinderung an der gesamten Landkreisbevölkerung beträgt somit mehr als 10 Prozent. Jeden von uns kann es treffen. Denn meist ist eine Behinderungen nicht angeboren, sondern in 96 Prozent der Fälle beruht sie auf einer im Laufe des Lebens eintretenden Kranheit. Die Vereinten Nationen haben für die Menschen mit Behinderungen ein für alle Staaten verbindliches Übereinkommen verabschiedet. Der Starnberger Kreistag hat in der Folge im Juli 2017 den Aktionsplan “Gemeinsam stärker” mit Zielen und konkreten Maßnahmen beschlossen. Das wesentliche Ziel lautet: Menschen mit Behinderungen sollen in allen Lebensbereichen – von Anfang an – selbstbestimmt leben können.

In diesem Zusammenhang wurde – auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion – die Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen zu einem Inklusionsbeirat weiterentwickelt. In diesem Gremium treffen sich Betroffene, Angehörige, Fachleute und Vertreter der Verbände und Selbsthilfegruppen regelmäßig zur Information, Beratung und zum Austausch. Zudem wurde die hauptamtliche Stelle des Behindertenbeauftragten des Landkreises sowie des Koordinators für die Umsetzung des Aktionsplans geschaffen. In den Sitzung des Sozialausschusses wird regelmäßig über den aktuellen Stand der Umsetzung des Aktionsplans berichtet. Sie erfolgt nach dem Inklusionsgrundsatz “Unsere Vielfalt ist unsere Stärke” und umfasst die Bereiche Wohnen, Arbeit, Mobilität, Barrierefreiheit, Schule, frühkindliche Bildung, Freizeit, Kultur und Sport. Mehr Informationen hierzu gibt es auch auf der Internetseite des Landkreises Starnberg. Der Kern des Inklusionsgedankens ist das gelebte Recht der Zugehörigkeit, also der Teilhabe an der Gemeinschaft aller. “Wir müssen lernen, mehr inklusiv zu denken”, sagt dazu Tim Weidner, der Vorsitzende des Sozialausschusses im Starnberger Kreistag.

Ein weiterer aktueller Themenschwerpunkt ist die Förderung des politischen Engegements von Menschen mit Behinderungen. Es geht dabei um eine Sicherstellung der gleichberechtigten und umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben sowie die Möglichkeit und das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Es wäre sehr wünschenswert, wenn Menschen mit Behinderungen bei den anstehenden Wahlen in die Kommunalparlamente gewählt werden, dort mitbestimmen können und ihre Interessen vertreten. So kandidiert beispielsweise Claus Angerbauer auf Listenplatz 6 der SPD-Kreistagsliste sowie Nico Wunderle auf Platz 20 und können mit jeweils 3 Stimmen unterstützt werden.

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SPD will emissionsfreien ÖPNV im Landkreis

Nicht nur beim Strom sollen fossile Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt werden – nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten auch bei der Wärmeversorgung und im Verkehrssektor. Die SPD hat sich für den Landkreis Starnberg den emissionsfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Ziel gesetzt. In Deutschland sind nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe (VDV) bereits mehrere hundert emmisionsfreie Elekrobusse im Einsatz. Hamburg und Berlin wollen ihren gesamten Busverkehr bis 2030 elektrifizieren. In Bayern testen die Verkehrsbetriebe von Aschaffenburg, Bad Reichenhall, Bamberg, Coburg, Landshut und Passau alternative Antriebe für ihre Busflotten. Es werden auf diesem Weg der Lärm, die Abgasemissionen sowie der Erdgas- und Dieselverbrauch reduziert.

Auch im Landkreis Starnberg soll es bei der Neuausschreibung der Buslinien durch den Kreistag eine Quote für Busse mit alternativen Antrieben geben. Entsprechend einer neuen EU Clean Energy Directive müssen ab August 2021 rund 22 Prozent der neu angeschafften Busse alternative Antriebe haben. Offen ist derzeit noch, ob es dabei auf elektrisch oder wasserstoff betriebene Busse hinausläuft. Eine Einschätzung von Tim Weidner hierzu: https://www.tim-weidner.de/batterie-oder-brennstoffzelle-womit-fahren-wir-kuenftig/ Ab dem Jahr 2026 soll die Quote dann auf 65 Prozent erhöht werden. MAN und Scania wollen in diesem Jahr elektrische Serien-Stadtbusse auf den Markt bringen. In einigen anderen Städten haben E-Citaro-Busse von Mercedes-Benz den Liniendienst aufgenommen.

Einen anderen Weg gehen dagegen die Wuppertaler Verkehrsbetriebe, die ihre Busflotte schrittweise auf Wasserstoff umstellen wollen. An der Wupper sind seit September 2019 zehn neue Brennstoffzellen-Busse mit Wasserstoff als Treibstoff im Einsatz. Auch Essen und Mühlheim an der Ruhr planen bei ihren Busflotten den Einsatz von Wasserstoff. Ob Elektro- oder Brennstoffzellen-Busse: Eine entsprechende Ladeinfrastruktur ist in jedem Fall aufzubauen.

“Die SPD im Landkreis Starnberg will das ÖPNV-Angebot nicht nur optimieren und attraktiver gestalten. Uns geht es auch um eine umweltgerechte Neuausrichtung – unser Ziel ist der emissionsfreie ÖPNV”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner zur Mobilitätswende. Für eine nachhaltige und klimaschonende Mobilität bedürfe es einer Technologieoffensive und eines Ausbaus der erneuerbaren Energien. Auf bestimmten Linien, so zum Beispiel in der Stadt Starnberg, können sich die Sozialdemokraten auch den Einsatz von Kleinbussen mit alternativen Antrieben vorstellen: https://www.spd-starnberg.de/kuenftig-kleinbusse-beim-oepnv-im-einsatz/. In ferner Zukunft wird es vermutlich auch autonom fahrende Busse geben.

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Wohngeld und Mietobergrenzen werden erhöht

Ab Januar 2020 wird – auf Vorschlag der SPD – eine an den gestiegenen Wohnkosten angepasste Erhöhung des Wohngeldes für einkommensschwache Haushalte vorgenommen. Dieser Beschluss des Bundes unterstützt Mieterinnen und Mieter mit einem niedrigen Einkommen, sie ist allerdings keine Maßnahme zur Lösung der Wohnungsnot in unserer Region. Dazu bedarf es vor allem eines verstärkten sozialen Wohnungsbaus.

Für Menschen, die im Landkreis Starnberg eine Grundsicherung beziehen, hat der Kreistag die bisher geltenden Mietobergrenzen erhöht. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der VdK-Kreisverband an Tim Weidner, den Vorsitzenden des Sozialausschusses des Kreistags, gesendet. Der Kreistag reagiert damit auf die stark steigenden Mietkosten im Landkreis. Da fast keine Wohnungen im Rahmen der bisher geltenden Mietobergrenzen mehr verfügbar waren, mussten die betroffenen Grundsicherungsbezieher die Differenz aus dem eigenen Regelsatz selbst tragen. “Durch die Anhebung der Mietobergrenzen erhoffen wir uns eine spürbare Verbesserung – wir werden dieses Problem aber weiter im Auge behalten”, so Tim Weidner.

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Die MVV-Tarifreform startet am 15. Dezember 2019

Es ist ein Erfolg für die Sozialdemokraten, denn am Anfang stand der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom März 2013 für eine MVV-Reform, mit dem Ziel ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem einzuführen. “Der MVV ist sehr wichtig für den Klimaschutz und wird attraktiver durch ein günstiges sowie leicht verständliches Tarifsystem”, so Antragsteller Tim Weidner damals. Lange wurde verhandelt. Tatsächlich kann durch die Reform, die am 15. Dezember 2019 in Kraft tritt, der bisherige recht unübersichtliche Tarif-Dschungel gelichtet werden. Die SPD begrüßt diese Reform, da sie für die Bus- und Bahnnutzer im MVV-Gebiet eine Reihe von Verbesserungen und Vergünstigungen bringt, allerdins ist es, nach Ansicht von Tim Weidner, “nicht der große Wurf mit grundlegenden Reformen, den wir uns eigentlich gewünscht haben”.

Die Verbesserungen: Die Tarifzonen werden immerhin übersichtlicher, da deren Anzahl von 16 Ringen auf 7 verringert wird. Alle Bushaltestellen einer Gemeinde liegen – im Gegensatz zu bisher – mit dem Hauptort in einer Zone. Eine wesentliche Verbesserung ist das Sozialticket, das die SPD regelmäßig forderte. Entsprechende Initiativen waren allerdings im Starnberger Kreistag über viele Jahre hinweg gescheitert. Jetzt wird das Sozialticket endlich eingeführt. “Natürlich freuen wir uns über diesen weiteren wichtigen Erfolg, den auch viele Sozialverbände im Landkreis nachdrücklich gefordert haben”, sagt dazu Tim Weidner, der Vorsitzender im Sozialausschuss des Starnberger Kreistages ist. Das Sozialticket können die Empfänger von Arbeitslosengeld, Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nutzen, sobald sie einen Landkreis-Pass mit einer Codierung im Landratsamt geholt haben. Anschließend kann das Ticket an den MVV-Automaten gelöst werden.

Insbesondere für die regelmäßigen MVV-Nutzer wird es ab 15. Dezember billiger, da die Preise – im Durchschnitt um sieben Prozent – sinken: Für die meisten Pendler wird ihr Abo günstiger. Sie müssen mit ihrer IsarCard nichts unternehmen – das Abo braucht also nicht umgestellt werden, denn für die Betroffenen soll eine Gutschrift auf deren Konto vorgenommen werden. Nicht erfreulich: Das Seniorenticket gilt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Menschen ab 60 Jahren sondern erst ab 65 Jahren. Dafür gibt es für die IsarCard 65 in der Früh zwischen 6 und 9 Uhr keine Sperrzeit mehr.

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Klimaschädlich: Jede zweite Heizung im Landkreis arbeitet ineffizient

In der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause war die Umsetzung des Klimapakts des Landkreises Starnberg und der Stand der Energiewende ein Themenschwerpunkt. Unabhängig davon, ob im Landkreis der “Klimanotstand” ausgerufen werden soll – oder nicht: viele Bürgerinnen und Bürger haben noch zahlreiche ungenutzte Möglichkeiten, um ihren konkreten Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.

So geht der Energiebericht des Landkreises Starnberg regelmäßig darauf ein, dass einerseits die Sanierungsquote im öffentlichen Gebäudebestand vorbildlich gut, doch andererseits im privaten Gebäudebestand sehr schlecht ist. Für Hauseigentümer dürften daher Erhebungen des Bundesverbands des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV) und des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) von Interesse sein, wonach etwa 57 Prozent (rund 12 Mio. Anlagen) der circa 21 Millionen in Deutschland installierten Heizungen ineffizient sind. Der Grund: Jede zweite Heizungsanlage in Deutschland ist älter als 20 Jahre und ab einem Alter von 15 Jahren arbeitet ein Heizkessel in der Regel nicht mehr richtig. Dieses Verhältnis dürfte auch im Landkreis Starnberg nicht viel anders sein.

Nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung müssen die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor von 119 Millionen Tonnen (Referenzjahr 2014) bis zum Jahr 2030 deutlich auf 72 Millionen Tonnen reduziert werden. Aus Sicht des BDH ist das Erreichen dieses Ziels mit den heute verfügbaren Heizungstechnologien möglich(!). “Wir wollen nicht, dass die Klimaziele verfehlt werden. Bei der Wärmewende sind bei uns im Landkreis noch viele Möglichkeiten ungenutzt. Ich bitte die betroffenen Hausbesitzer, sich aktiv an der CO2-Minderung und damit am Klimaschutz zu beteiligen sowie entsprechende Förderprogramme zu nutzen”, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.

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Gewerbeflächen entwickeln, Lebensqualität bewahren, Landschaft schützen und Infrastruktur optimieren

Über den, aus Sicht der Kreistagsfraktion, für die Zukunft des Landkreises wegweisende SPD-Antrag mit dem langen Titel: “Gewerbeflächen gemeinsam nachhaltig entwickeln – Lebensqualität bewahren, Landschaft schützen und Infrastruktur optimieren” ist bereits in der Kreistagssitzung am 15. Oktober 2018 beraten und sind die notwendigen Beschlüsse gefasst worden. Falls die Gemeinden des Landkreises, die die kommunale Planungshoheit haben, einverstanden sind, werden die Kreisgremien mit der Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwichlung (gwt) ein Konzept für die künftige räumlliche Entwicklung im Landkreis Starnberg erarbeiten sowie ein Projekt zum Thema “Flächenmanagement”.

Der Kreistag steht regelmäßig vor der Herausforderung darüber zu entscheiden, ob Grundstücke aus dem Landschaftsschutz heraus genommen werden, um in neue Gewerbegebiete umgewandelt zu werden.

Im Einzelfall ist das Interesse einer Kommune an der Ansiedlung von Gewerbe verständlich. In der Gesamtperspektive ist es, aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion, jedoch nötig, darüber zu entscheiden, in welche Richtung sich unserer Landkreis entwickeln soll und in welcher Gebietskulisse wir künftig leben möchten.

Ziel der Raumanalyse soll sein, eine valide Übersicht aller Potentialflächen zu erhalten, die sich überhaupt noch zur Ausweisung als Gewerbegebiet im Landkreis Starnberg eignen, und die einen möglichst geringen Eingriff in die Landschaft nach sich ziehen. Dies soll als Grundlage für die Entscheidung über die Ausweisung künftiger Gewerbegebiete dienen.

Der Landkreis braucht zudem ein intelligentes Flächenmanagement. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion kann eine entsprechende Flächenmanagement-Datenbank des Landkreises und der Kommunen ein wirksames Instrument zum Flächensparen sein.

Erstaunlicherweise ist dann die GRÜNEN-Kreistagsfraktion mit dem Antrag auf Entwicklung eines Brachflächen- und Leerflächenkatasters nachgezogen, konnte aber in der Kreistagssitzung am 27. Mai 2019 nicht erklären, wo nun neue Aspekte zu dem Antrag der SPD-Fraktion hinzugekommen sind. Zudem wurde die gemeindliche Planungshoheit im GRÜNEN-Antrag völlig außer Acht gelassen. Das ist schon sehr befremdlich und wurde vom Kreistag entsprechend behandelt.

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Gymnasium Herrsching: Baubeginn wird nicht verschoben

Der Landkreis Starnberg will in Herrsching ein neues dreizügiges Gymnasium bauen. In der heutigen Kreistagssitzung wurden erstmals verschiede Varianten für den Neubau vorgestellt und diskutiert. Doch zuvor musste über einen Antrag aus den Reihen der Freien Wähler abgestimmt werden, der eine Verschiebung des Baubeginns verlangt, “bis die Preise im Bausektor wieder Normalniveau erreicht haben”. In der Debatte hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner gegen eine weitere Verschiebung ausgesprochen, denn “wir sind ohnehin schon im Verzug”. Es sei zwar richtig, das man derzeit gar nicht so schnell bauen könne, wie die Baupreise anziehen, so Weidner. Doch wegen der Wiedereinführung des G 9 fehlen künftig Klassenzimmer. Dazu kommt das erwartete Bevölkerungswachstum bis in die 2030er Jahre und die für den westlichen Teil des Landkreises vorhergesagten steigenden Übertrittsquoten auf das Gymnasium. Daher muß der Landkreis, nach Ansicht der SPD, für ein ausreichendes gymnasiales Angebot sorgen. Der Antrag auf eine Bauverschiebung wurde im Kreistag mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, abgelehnt. Die vorgelegten Pläne werden nun im Kreisbau-Ausschuss und im Kreis-Ausschuss vertieft bearbeitet.

SPD will eigenen Schulausschuss für den Kreistag

Für die neue Amtszeit des Kreistags ab Mai 2020 ist, nach Meinung der SPD, ein eigener Schulausschuss im Kreistag erforderlich, da neben dem Neubau des Gymnasiums in Herrsching und der FOS in Starnberg auch die Übernahme des Gymnasiums in Tutzing sowie eventuell weiterer weiterführender Schulen auf der Agenda stehen wird. Dazu kommt für die Bildungsregion Starnberg das Großprojekt der Digitalisierung. Das kann nicht “nebenher erledigt werden”, sagt Tim Weidner.

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Antrag: Wie geht es weiter mit der Windkraft im Landkreis Starnberg?

Das Volksbegehren “Rettet die Bienen” war ein großer Erfolg. Neben den Beitrag, den die Landwirtschaft zum Artenschutz leisten soll, werden auch vermehrt die Stimmen laut, die nicht nur die Bauern in der Pflicht sehen. Wir alle, die Kommunen, die Gartenbesitzer, die Gärtnereien, die Verbraucher, die Autofahrer haben es in der Hand, ob es uns Ernst ist mit Natur- und Artenschutz. Die Bundesumweltministerin wird ein Gesetz auf den Weg bringen, das alle Beteiligten mit in die Pflicht nimmt.

Natur- und Klimaschutz müssen immer zusammen gedacht werden. Der Kohleausstieg ist bereits eine beschlossene Sache – dauert aber noch. Umso wichtiger ist es daher, dass auch in den Kommunen und Landkreisen ein Beitrag dazu geleistet wird. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dazu einen Antrag eingereicht. Den Wortlaut lesen Sie hier: Antrag:  Wie geht es weiter mit der Windkraft im Landkreis Starnberg?

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SPD stimmt für Kreishaushalt 2016

Angesicht von geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann man Bauchschmerzen bekommen, dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner: Weiterlesen

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