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SPD will emissionsfreien ÖPNV im Landkreis

Nicht nur beim Strom sollen fossile Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt werden – nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten auch bei der Wärmeversorgung und im Verkehrssektor. Die SPD hat sich für den Landkreis Starnberg den emissionsfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Ziel gesetzt. In Deutschland sind nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe (VDV) bereits mehrere hundert emmisionsfreie Elekrobusse im Einsatz. Hamburg und Berlin wollen ihren gesamten Busverkehr bis 2030 elektrifizieren. In Bayern testen die Verkehrsbetriebe von Aschaffenburg, Bad Reichenhall, Bamberg, Coburg, Landshut und Passau alternative Antriebe für ihre Busflotten. Es werden auf diesem Weg der Lärm, die Abgasemissionen sowie der Erdgas- und Dieselverbrauch reduziert.

Auch im Landkreis Starnberg soll es bei der Neuausschreibung der Buslinien durch den Kreistag eine Quote für Busse mit alternativen Antrieben geben. Entsprechend einer neuen EU Clean Energy Directive müssen ab August 2021 rund 22 Prozent der neu angeschafften Busse alternative Antriebe haben. Offen ist derzeit noch, ob es dabei auf elektrisch oder wasserstoff betriebene Busse hinausläuft. Eine Einschätzung von Tim Weidner hierzu: https://www.tim-weidner.de/batterie-oder-brennstoffzelle-womit-fahren-wir-kuenftig/ Ab dem Jahr 2026 soll die Quote dann auf 65 Prozent erhöht werden. MAN und Scania wollen in diesem Jahr elektrische Serien-Stadtbusse auf den Markt bringen. In einigen anderen Städten haben E-Citaro-Busse von Mercedes-Benz den Liniendienst aufgenommen.

Einen anderen Weg gehen dagegen die Wuppertaler Verkehrsbetriebe, die ihre Busflotte schrittweise auf Wasserstoff umstellen wollen. An der Wupper sind seit September 2019 zehn neue Brennstoffzellen-Busse mit Wasserstoff als Treibstoff im Einsatz. Auch Essen und Mühlheim an der Ruhr planen bei ihren Busflotten den Einsatz von Wasserstoff. Ob Elektro- oder Brennstoffzellen-Busse: Eine entsprechende Ladeinfrastruktur ist in jedem Fall aufzubauen.

“Die SPD im Landkreis Starnberg will das ÖPNV-Angebot nicht nur optimieren und attraktiver gestalten. Uns geht es auch um eine umweltgerechte Neuausrichtung – unser Ziel ist der emissionsfreie ÖPNV”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner zur Mobilitätswende. Für eine nachhaltige und klimaschonende Mobilität bedürfe es einer Technologieoffensive und eines Ausbaus der erneuerbaren Energien. Auf bestimmten Linien, so zum Beispiel in der Stadt Starnberg, können sich die Sozialdemokraten auch den Einsatz von Kleinbussen mit alternativen Antrieben vorstellen: https://www.spd-starnberg.de/kuenftig-kleinbusse-beim-oepnv-im-einsatz/. In ferner Zukunft wird es vermutlich auch autonom fahrende Busse geben.

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Die MVV-Tarifreform startet am 15. Dezember 2019

Es ist ein Erfolg für die Sozialdemokraten, denn am Anfang stand der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom März 2013 für eine MVV-Reform, mit dem Ziel ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem einzuführen. “Der MVV ist sehr wichtig für den Klimaschutz und wird attraktiver durch ein günstiges sowie leicht verständliches Tarifsystem”, so Antragsteller Tim Weidner damals. Lange wurde verhandelt. Tatsächlich kann durch die Reform, die am 15. Dezember 2019 in Kraft tritt, der bisherige recht unübersichtliche Tarif-Dschungel gelichtet werden. Die SPD begrüßt diese Reform, da sie für die Bus- und Bahnnutzer im MVV-Gebiet eine Reihe von Verbesserungen und Vergünstigungen bringt, allerdins ist es, nach Ansicht von Tim Weidner, “nicht der große Wurf mit grundlegenden Reformen, den wir uns eigentlich gewünscht haben”.

Die Verbesserungen: Die Tarifzonen werden immerhin übersichtlicher, da deren Anzahl von 16 Ringen auf 7 verringert wird. Alle Bushaltestellen einer Gemeinde liegen – im Gegensatz zu bisher – mit dem Hauptort in einer Zone. Eine wesentliche Verbesserung ist das Sozialticket, das die SPD regelmäßig forderte. Entsprechende Initiativen waren allerdings im Starnberger Kreistag über viele Jahre hinweg gescheitert. Jetzt wird das Sozialticket endlich eingeführt. “Natürlich freuen wir uns über diesen weiteren wichtigen Erfolg, den auch viele Sozialverbände im Landkreis nachdrücklich gefordert haben”, sagt dazu Tim Weidner, der Vorsitzender im Sozialausschuss des Starnberger Kreistages ist. Das Sozialticket können die Empfänger von Arbeitslosengeld, Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nutzen, sobald sie einen Landkreis-Pass mit einer Codierung im Landratsamt geholt haben. Anschließend kann das Ticket an den MVV-Automaten gelöst werden.

Insbesondere für die regelmäßigen MVV-Nutzer wird es ab 15. Dezember billiger, da die Preise – im Durchschnitt um sieben Prozent – sinken: Für die meisten Pendler wird ihr Abo günstiger. Sie müssen mit ihrer IsarCard nichts unternehmen – das Abo braucht also nicht umgestellt werden, denn für die Betroffenen soll eine Gutschrift auf deren Konto vorgenommen werden. Nicht erfreulich: Das Seniorenticket gilt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Menschen ab 60 Jahren sondern erst ab 65 Jahren. Dafür gibt es für die IsarCard 65 in der Früh zwischen 6 und 9 Uhr keine Sperrzeit mehr.

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Geht es weiter mit der Windkraft im Landkreis Starnberg?

Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Beschluss zur Energiewende das Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg deutlich geworden: Der Landkreis Starnberg wird seine Anstrengungen verstärken müssen. Daher stellte die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag, dass die Landkreisverwaltung – unter Einbeziehung des bestehenden Teilflächennutzungsplans “Windkraft” und eventuell bereits erstellter weiterer Gutachten – einen aktualisierten Berichts zur Frage, ob und wo im Landkreis Starnberg weitere Windkraftprojekte realisiert werden könnten, vorlegen soll. Insbesondere sollen die Möglichkeiten für Bürgerwindkraftanlagen nach dem Vorbild der Gemeinde Berg sowie Chancen für Windkraftanlagen in kommunaler Hand geprüft werden, damit eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung für den Landkreis Starnberg erreicht werden kann.

Natürlich müssen die Vorbehalte weiter Teile der Bevölkerung gegen neue Windkraftanlagen sehr ernst genommen werden. Gerade auch die Ablehnung des derzeitigen bayerischen Wirtschaftsministers gegen neue Stromtrassen für sauberen Strom aus dem Norden, machen eine Stromerzeugung vor Ort immer dringender. Und die freitäglichen Schülerproteste, initiiert von der jungen Schwedin Greta, haben die Jugendlichen in Bayern aktiviert, die um ihre Zukunft fürchten. Daher ist davon auszugehen, dass sich angesichts der drohenden Klimaerwärmung auch in Bayern die Akzeptanz und die Einsicht in die Notwendigkeit, neue Windkraftanlagen zu bauen, erhöht.

Im Rahmen der diesjährigen Energiepreisverleihung am 24.01.19 im Landratsamt wurde seitens der Landkreisverwaltung der neueste Energiebericht vorgestellt. Der Landkreis Starnberg konnte vor allem bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen, auch dank der Solarkampagne, leicht zulegen. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion wird es allerdings nicht gelingen, das Ziel zu erreichen, bis 2035 so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, wie im Landkreis verbraucht wird und damit einen Beitrag gegen die mittlerweile immer bedrohlicher werdende globale Erwärmung zu leisten . “Wir kommen zwar voran, aber viel zu langsam”, sagen die erfahrenen Kreisräte Sissi Fuchsenberger und Tim Weidner. Während in der Bundesrepublik inzwischen über ein Drittel des erzeugten Stroms von Sonne, Wind und Wasserkraft kommt, liegt der Anteil im Landkreis gerade einmal bei 14,5 Prozent. Der Zuwachs geht vor allem auf das Konto der Berger Windräder, die Ende 2015 in Betrieb gegangen sind und im vergangenen Geschäftsjahr eine Rendite von 6 Prozent erwirtschaften konnten. Die Gemeinde Berg deckt durch die vier Anlagen inzwischen den eigenen Stromverbrauch. Auch andere Gemeinden im Landkreis haben Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen, diese Projekte aber aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr weiterverfolgt.

Doch nun gibt es im Gemeinderat in Seefeld, ausgelöst durch den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, neue Überlegungen zu den möglichen Standorten für Windenergieanlagen. Sie befinden sich zwar in der Einflugschneise sowie in der Senderschutzzone des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen. Deswegen wurden von den Luftfahrtbehörden zu möglichen Windrädern ablehnenden Stellungnahmen vorgetragen – allerdings immer nur mündlich. Jetzt verlangt der Seefelder Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Energie eine schriftliche Stellungsnahme der Fachbehörden, um dann über die möglichen weiteren Schritte beraten zu können.

Interessant in diesem Zusammenhang: Inzwischen gibt es laut Auskunft des beratenden Ingenieurbüros Sing nunmehr Anlagen für Schwachwindgebiete, die bis zu 500.000 Euro günstiger sind – die aber bis zu 50 Prozent mehr Leistung als die vorherige Generation der Windkraftanlagen aufweisen. Das Fazit der SPD: Es ist klar, dass weltweit ein Umdenken und ein entsprechendes Handeln vor Ort erfolgen muss, wenn die globale Erwärmung mit ihren bekannten Folgen verlangsamt werden soll.

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