Der Vorstand des SPD Kreisverbands Starnberg hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, einen Antrag zu TTIP und CETA zum SPD Bundesparteitag an das Willy-Brandt-Haus zu schicken.

Seit vielen Monaten diskutieren die Starnberger Genossen auf fast allen Vorstandssitzungen über das Thema TTIP – mit großem Unbehagen verfolgen sie die Entwicklungen, die im Europäischen Parlament vorgehen. Weiterlesen

Der Besuch des SPD Kreisvorstandes bei der Tutzinger SPD bot viele Informationen über die lokalen Themen, die den dortigen Gemeinderat derzeit beschäftigen.

Renate Geiger, die Vorsitzende der Tutzinger SPD und Gemeinderätin, spannte den Bogen ihres Referates von Bebauungsplänen über Allianzen im Gemeinderat und das Miteinander im politischen Alltag bis hin zur Arbeit des Helferkreises für Asylsuchende.

Besonders der Bericht über die Situation der Flüchtlinge bei deren Ankunft, die Traumatisierung, die Anforderungen an die Helfer und die Überforderung aller Beteiligten fesselte die Zuhörer.

Die Mitarbeiter des Landratsamtes arbeiten alle am Rande ihrer Kapazitäten und Möglichkeiten. Dennoch werden sie der Vielzahl der Aufgaben nicht Herr. Darum hat sich in Tutzing ein stabiler Helferkreis gebildet, dessen ehrenamtliche Mitglieder mit viel Engagement und Herzblut versuchen, den Anforderungen der täglichen Hilfe gerecht zu werden. Renate Geiger fordert die Einstellung einer 450,– EUR Kraft in der Gemeinde, damit diese die Aktivitäten der vielen Ehrenamtlichen koordinieren kann.
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Julia Ney (SPD-Kreisvorsitzende) und Ernst Deiringer (SPD Seefeld) haben heute einen Brief an Sigmar Gabriel gerichtet. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
lieber Sigmar,

 

die jüngsten Beschlüsse des G7-Gipfels von Elmau zeigen, dass Klimawandel, Energiewende und CO2-Reduktion(Dekarbonisierung) als Themen von höchster politischer und gesellschaftlicher Priorität anerkannt sind. Auch eine Reihe von Finanzierungsinstitutionen ziehen sich teilweise oder ganz aus den Investitionen von Kohlekraftwerken zurück. Weiterlesen

Die SPD im Landkreis Starnberg unterstützt die Erzieherinnen und Erzieher in ihrem Kampf um eine bessere gesellschaftliche Anerkennung ihres Berufs und um mehr Lohn. „Das pädagogische Personal kümmert sich um unsere wichtigste Ressource – unsere Kinder. Sie sind es, die sich tagtäglich für Bildung, Betreuung und Erziehung der Kleinen einsetzten. Dieser Einsatz muss endlich adäquat honoriert werden“, so die SPD-Kreisvorsitzende Julia Ney.

Ney bedauert, dass die Mitarbeiter der Kindertagesstätten zur Arbeitsniederlegung als letzten Mittel greifen müssen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Aber: „Die Arbeit am Menschen muss mehr wert sein – warme Worte allein reichen nicht.“

Gleichzeitig hofft die SPD im Landkreis, dass die Konkurrenz der öffentlichen Kindergartenträger ein Ende hat. „Mittlerweile hängt es vom Geldbeutel der Kommunen ab, ob sie genügend Erzieher und Kinderpfleger hat – mit Prämien, Vergünstigungen und finanziellen Anreizen können es sich die wohlhabenderen Städte und Gemeinden leisten, den Bewerbern lukrativere Angebote zu machen. Dieser Wettbewerb muss ein Ende haben.“ Damit unterstützt der SPD-Kreisverband Starnberg eine Forderung des Gilchinger Bürgermeisters Manfred Walter.

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
lieber Sigmar,

nach den uns bis jetzt bekannten Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP und den Inhalten von CETA äußern wir größte Bedenken zur Inkraftsetzung dieser Abkommen.

  • Die in CETA schon formulierten und in TTIP geplanten Regelungen zum Investorenschutz über private Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) sind aus unserer Sicht verfassungswidrig und widersprechen allen demokratischen Grundregeln. Sie sind in dieser Form für die SPD nicht zustimmungsfähig. Staaten muss es genauso möglich sein zu klagen wie Investoren, die Verfahren müssen von unabhängigen Richtern geleitet werden und es muss eine Revisionsmöglichkeit vereinbart werden. Die bisher geplanten Regelungen unterminieren die staatliche Souveränität und führen zu einer Machtverschiebung von der Staatlichen Gerichtsbarkeit hin zu international agierenden Konzernen.

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Bei der Planung bereits das pädagogische Konzept im Blick behalten

Die Kreis-SPD ebenso wie die Kreistagsfraktion begrüßen die Errichtung eines 2. Gymnasiums im westlichen Landkreis: „Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag für einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen eine wesentliche Grundlage für die nun anstehende Entscheidung des Kreistags gelegt“, so Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Die Entscheidung über den Standort wird der Kreistag im seiner März-Sitzung treffen – Tim Weidner wird der Fraktion die Zustimmung empfehlen, da Größe und Lage des Grundstücks gut geeignet sind, um den Anforderungen des zweiten Gymnasiums im westlichen Landkreis Rechnung zu tragen. Weiterlesen

Aufruf zur Teilnahme an der geplanten Kundgebung in Starnberg
am Montag, 26. Januar 2015

Die SPD im Landkreis setzt ein Zeichen für Toleranz, Freiheit und Solidarität, und gegen Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt und unterstützt die dafür geplante Kundgebung im Landkreis. Sie soll am Montag, 26. Januar 2015, um 18 Uhr an der Friedenskirche in Starnberg stattfinden.

„Solidarität und Toleranz, dafür steht die SPD. Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit hier keine Heimat finden“, sagt Julia Ney, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes. „Wir freuen uns, dass sich bereits ein partei-übergreifendes Bündnis aus FDP, Grüne und SPD gefunden hat, das gemeinsam diese Bewegung unterstützt.“

„Wie sollen sich die über 400 Flüchtlinge, die hier eine Bleibe gefunden haben, sicher fühlen, wenn wir nicht gegen Pauschalverurteilungen auf die Straße gehen“, so Julia Ney.

Daher wird die SPD alle Mitglieder im Landkreis informieren und dazu aufrufen, an der Kundgebung teilzunehmen.

Der SPD-Kreisverband Starnberg und der Ortsverein Pöcking/Feldafing freuen sich, dass in diesem Jahr die Europaabgeordnete Maria Noichl zum Neujahrsempfang kommen wird und zu Fragen der Entwicklung der Europapolitik Stellung nehmen wird.

Dazu möchten die SPD Kreisvorsitzende Julia Ney und der Ortsvereinsvorsitzende von Pöcking/Feldafing, Horst Wiegand, alle Bürgerinnen und Bürger des Starnberger Landkreises recht herzlich einladen.

Der Neujahrsempfang findet statt am Samstag, den 10. Januar 2015 um 11 Uhr im Gasthaus Pölt in Feldafing, Bahnhofstr. 41.

Fürs leibliche Wohl ist gesorgt.

Turnusgemäß wurde der Vorstand der SPD Gauting neu gewählt: Die im Vorstand vorherrschende Harmonie spiegelte sich auch in den Wahlergebnissen wieder. Der Vorsitzende Dieter Appel wurde einstimmig im Amt bestätigt, ebenso eindeutig fiel die Wahl auf Gemeinderätin Petra Neugebauer und die Gautinger Erzieherin Stephanie Pahl als seine Stellvertreterinnen.

Stephanie Pahl kandidierte auf der Gemeinderatsliste der SPD und ist dort erste Nachrückerin. Die 46-Jährige, die erst kürzlich in die Partei eingetreten ist, wird sich besonders den Themen Betreuung und strategische Umsetzung der politischen Themen annehmen. Petra Neugebauer wird verstärkt als Schnittstelle zwischen Partei und Fraktion fungieren. Weiterlesen

Was Technik und Internet anbelangt, hat die SPD im Landkreis die Nase vorn: Die Website www.spd-kreis-starnberg.de hat Webmaster Andreas Schöpf nun technisch perfektioniert. Der Internetauftritt der Starnberger Genossen erscheint nicht nur in einem neuen, noch ansprechenderen und moderneren Layout, sondern ist auch wesentlich funktioneller: Die Website ist nun optimiert für Tablets und Smartphones, mit größerem Speichervolumen ausgestattet und auf einen stabileren Server umgezogen.
“Dank Andreas Schöpf sind wir nun für kommende Wahlkämpfe technisch bestens ausgestattet”, freut sich die SPD-Kreisvorsitzende Julia Ney. Auch die SPD-Ortsvereine ziehen mit ihren Websites nach, sodass in Kürze alle umgestellt sein werden.