Das neue Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, ist in aller Munde.
Kein Wunder, soll es doch der Polizei neue, weitreichende Befugnisse ermöglichen. Ohne Anlass kann damit in den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte eingedrungen werden. Symbol dafür ist die Einführung des diffusen Begriffs der „drohenden Gefahr“ zur Senkung der Eingriffsschwelle der Polizei.
Unser demokratischer Rechtsstaat beruht auf der Balance von Sicherheit und Freiheit. Mit Teilen des neuen PAG wird Freiheit geopfert ohne mehr Sicherheit zu erreichen.
Dieser Gesetzentwurf gefährdet die Freiheit
Die BayernSPD hat sich dem Bündnis „#noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ angeschlossen.
Mehr Informationen findet Ihr unter:
christiane-kern.de
bayernspd.de
Am Donnerstag, 10.5.22018 (Christi Himmelfahrt) findet eine große Demonstration in München am Marienplatz statt. Beginn 13.00 Uhr.
Wir treffen uns um 11.45 in Starnberg am Bahnhof Nord zur gemeinsamen S-Bahn-Fahrt nach München. Dort treffen wir unsere Landtagskandidatin, Christiane Kern, Polizeihauptkommissarin, um 12.45 Uhr vor dem Kaufhaus Beck.
Wer sich uns anschließen will, ist herzlich willkommen.
Eure
Christiane Falk
Wir haben es selbst in der Hand, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Finden wir uns mit Ungerechtigkeiten ab oder gestalten wir? Schauen wir zu, wie immer mehr Menschen abgehängt werden oder nehmen wir möglichst alle mit? Ja, es lässt sich etwas tun gegen steigende Mieten, schlechte Arbeitsbedingungen, überforderte Familien, schlechte Bedingungen für Behinderte sowie gegen Ausgrenzung und Hass. Wir müssen es nur wirklich wollen. Wir müssen es gegen diejenigen durchsetzen, die es anders wollen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf sozialen Zusammenhalt, auf mehr Miteinander, füreinander da sein. Das ist unser Weg. Und so wollen wir leben: Weiterlesen
Die BayernSPD lehnt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ab. Die 300 Delegierten (der Kreisverband Starnberg wurde durch Julia Ney und Andreas Schöpf vertreten) des außerordentlichen Parteitags in Amberg stimmten einem entsprechenden Initiativantrag gegen CETA mit überwältigender Mehrheit zu.
Sozial. Miteinander. Füreinander.
Parteitag in Amberg am 16. Juli 2016
Die Menschen in Bayern wünschen sich mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine OECD-Studie, aus der unter anderem die Zeitung Die Welt zitiert. Für die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, steht fest:
„Wirtschaftlich geht es Bayern gut. Aber um glücklich zu sein, wünschen sich die Menschen in Bayern etwas ganz anderes, nämlich einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesen Zusammenhalt müssen wir organisieren. Das setzt politischen Willen und Konzepte voraus. Denn die Leute müssen ihr Dach über dem Kopf bezahlen können, die Familien müssen zurecht kommen in einer Welt, die an Geschwindigkeit zunimmt. Wir haben es selbst in der Hand, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Finden wir uns mit Ungerechtigkeiten ab oder gestalten wir? Schauen wir zu, wie immer mehr Menschen abgehängt werden oder nehmen wir möglichst alle mit? Antworten auf diese Fragen geben wir am 16. Juli auf unserem Parteitag in Amberg. Wir setzen auf starken Zusammenhalt, auf mehr Miteinander und Füreinander. Wir müssen es gegen diejenigen durchsetzen, die es anders wollen.“
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In der Orangerie der Residenz in Ansbach hat die bayerische SPD am 15. November 2014 über die Folgen der digitalisieren Arbeitswelt diskutiert. Als Experten sind u. a. Dr. Anne-Katrin Neyer vom Lehrstuhl für Personalwirtschaft der Universität Halle-Wittenberg, Constanze Kurz vom IG Metall-Vorstand und Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft der Einladung gefolgt. Als Delegierter aus dem Kreisverband Starnberg war Tim Weidner mit dabei, der als Konzernbetriebsratsvorsitzender der HypoVereinsbank AG die Auswirkungen im beruflichen Alltag unmittelbar mit erlebt.
Aus Sicht der Sozialdemokraten wird sich die Arbeitswelt, wie wir sie heute kennen, stark wandeln und alle Branchen werden davon betroffen sein. Einerseits gibt es viele Chancen und neue Möglichkeiten, die die digitalisierte Arbeitswelt bietet, zum Beispiel neue Berufsbilder, neue Formen der beruflichen Qualifikation sowie mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Andererseits wird sich nicht nur die Art ändern, wie gearbeitet wird, sondern auch der Wert von Arbeit. Die Digitalisierung der Arbeit ist die nächste Revolution: Wie vor hundert Jahren, als die industrielle Revolution die Arbeitswelt völlig veränderte, wird es auch bei den aktuellen Entwicklungen notwendig sein, für die Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Lösungen zu deren Schutz zu entwickeln. Hieran wird die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften nun arbeiten. Das wird nicht einfach, denn statt einer möglichst homogenen Gruppe an Mitarbeitern mit ähnlichen Arbeitszeiten und Arbeitswelten sehen sich die Mitarbeitervertretungen künftig einer großen Anzahl an Einzelkämpfern gegenüber. Das macht die Interessenvertretung gegenüber den Arbeitgebern deutlich schwerer als früher. Dabei gilt für die SPD auch in Zukunft das Leitmotiv der katholischen Soziallehre, wonach die Arbeit dem Menschen dienen solle und nicht der Mensch der Arbeit.
Entspannt und frei von Wahlkampfstress konnten sich die Starnberger Genossen zur jährlichen Kreiskonferenz in Starnberg treffen und wurden von der ebenfalls sichtlich sehr relaxten Julia Ney begrüßt. Sie teilte am Schluss ihrer Begrüßungsrede allen Anwesenden mit, dass sie zwischen Weihnachten und Juni eine Babypause einlegen werde – die stellvertretende Vorsitzende Christiane Falk aus Starnberg wird sie in der Zwischenzeit kommissarisch als Vorsitzende vertreten. Weiterlesen
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Vorsitzende: Christiane Feichtmeier
Nelkenweg 6
82327 Tutzing
Telefon: 0151 11266871
E-Mail: christiane.feichtmeier@t-online.de
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