Carmen Wegge zur Migrationspolitik der Bundesregierung

Am 22.10. lehnte der Berger Gemeinderat den Bauantrag für die Erweiterung der Wohnanlage für die Asylbewerber ab. Auch in anderen bayerischen Landkreisen gibt es Widerstand in der Bevölkerung gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte. Wie geht es weiter mit der Flüchtlingspolitik und worauf muss sich der Landkreis einstellen?

Menschlichkeit in der Migrationspolitik – unter diesem Motto erklärte Carmen Wegge (MdB) im vollbesetzten Gastraum bei Müller`s auf der Lüften in Farchach/Gemeinde Berg die Migrationspolitik der Bundesregierung, die im Wesentlichen auf drei Säulen beruht:

1. Maßnahmen für die, die schon da sind:

Ende 2022 ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Es gewährt langjährig geduldeten, gut in Arbeit integrierten Menschen eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis. Kettenduldungen werden damit beendet und die Menschen können sich auf ein dauerhaftes Bleiberecht einstellen. Sie arbeiten und bezahlen Steuern.

2. Umgang mit denen, die zurück müssen:

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um irreguläre Migration zu verhindern:
Vorübergehende Grenzkontrollen seit September 2024, an allen deutschen Außengrenzen (zu Österreich bereits seit 2015) um Schleusungskriminaltät zu bekämpfen. Ein „Rückschiebepaket“ wurde eingeführt, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Ebenso wurde Terrorverherrlichung als Grund einer schnelleren Abschiebung mit aufgenommen. Schleuser haben deutlich höhere Strafen zu erwarten.
Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern wurde intensiviert, um Abschiebungen zu erleichtern. Alle diese Maßnahmen entsprechen dem geltenden Recht.

3. Fachkräfteanwerbung

Das bereits seit 2019 geltende und 2023 reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht eine unbürokratische und schnellere Aufnahme von Arbeit. Durch ein Punktesystem werden verschiedene Chancen auf einen Arbeitsplatz vergeben. Zudem wurde die Verdienstgrenze für die Blaue Karte EU (besonderer Aufenthaltstitel für Hochschulabsolventen aus Drittstaaten) gesenkt.
Im Ausland erworbene Berufs- und Studienabschlüsse haben jetzt auch hier ihre Gültigkeit.

Die zahlreichen Zuhörerinnen, auch aus den Helferkreisen des Landkreises, berichteten v.a. über die erfüllende Tätigkeit mit den Geflüchteten und über die Kämpfe mit den Ausländerbehörden. Eine Überforderung scheint in Berg aber nicht um sich zu greifen, auch wenn demnächst zu den etwa 100 Bewohnern der Unterkunft noch 66 weitere dazu kommen werden, und auch im Landkreis sind die Aufgaben noch zu stemmen.

Was unserer Vertreterin im Bundestag aber Sorge bereite, sei die Vermischung von Sicherheits- und Migrationspolitik in der medialen Öffentlichkeit und natürlich auch bei Facebook, tiktok und ähnlichen Plattformen, so Carmen Wegge. Bei der Diskussion um das Sicherheitspaket, das den Bundestag passierte, aber im Bundesrat aktuell noch blockiert werde, sei dieses Vorgehen unverantwortlich. Es helfe niemand, außer den Parteien am rechten Rand.

Das über viele Jahre mühsam verhandelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird im Juni 2026 wirksam werden. Carmen Wegge warnte aber davor, die Erwartungen daran zu hoch anzusetzen, soviel würde sich für uns wahrscheinlich gar nicht ändern.

Wird die Debatte hierzulande bis dahin sachlicher werden?
Der Abend in Berg hat jedenfalls dazu beigetragen.