Der neue Vorsitzende, Dr. Jürgen Schade, bescheinigte der BundesSPD auf einem guten Weg zu sein. Das katastrophale Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2009 – auch und gerade im bayerischen Oberland – kann und darf so nicht stehen bleiben. “Auch die CSU hat keine Erbhöfe mehr. Gerade mit Herr Seehofer hat die CSU dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren.” Der Vorstand war sich einig, dass er nicht auf “Volksverdummung und Populismus” setzen werde, sondern auf kontinuierliche Arbeit bei den bundespolitischen Themen, die für die Bürger von besonderem Interesse sind.
Der SPD Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel legte großen Wert darauf, dass die SPD auch in der Opposition keine Gefälligkeitspolitik machen werde. “Als stellvertretender Wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion kann man keine falschen Versprechungen machen,” sagte er. “Allerdings können wir nicht zulassen, dass die Finanzindustrie erst spekuliert und dann ihre Verluste an die Bürgerinnen und Bürger weitergibt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat aber außer Beruhigungspillen nichts zu bieten, sondern ist vor den Bankern eingeknickt”.
Nach intensiver Beratung einigte sich der Vorstand darauf, zwei Schwerpunkte zu setzen.
Zum einen wird er der Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen der SPD im Bundeswahlkreis 224 große Beachtung schenken. Er wird den direkten Kontakt mit den Unterbezirken Miesbach, Bad Tölz/Wolfratshausen und Starnberg verbessern sowie die Ortsvereine der SPD in der Fläche aufsuchen und ihnen ggf. auch Unterstützungen anbieten. So soll zur Bundestagswahl 2013 eine gut organisierte SPD in der Lage sein, ihre Vorstellungen zu präsentieren.
Dazu gehört zum anderen, einige gut organisierte Veranstaltungen zu wichtigen bundespolitischen Themen anzubieten, bei denen auch das Gespräch mit den Menschen vor Ort gesucht und ihre Meinung einbezogen werden soll.
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