Kommt die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes? Das plant die EU-Kommission in einer Konzessionsrichtlinie. Demnach kann unter bestimmten Bedingungen künftig durch europäisches Recht die Privatisierung der Wasserversorgung auf kommunaler Ebene erzwungen werden.
Wer täglich mit der S-Bahn unterwegs ist, kennt die regelmäßigen Verspätungen. Viele Pendler leiden unter der permanenten Überlastung dieses bedeutenden Verkehrssystems für die Stadt München und die Region. Umso unverständlicher war die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten, als er im April 2012 den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zunächst für gescheitert erklärte. Die SPD-Fraktion im Kreistag reagierte […]
Wider besseren Wissens holt der bayerische Innenminister Hermann (CSU), sicher im Einverständnis mit seinem Kabinettskollegen Verkehrsminister Zeil (FDP), das „Projekt Südring“ wieder aus der Versenkung. Obwohl im Freistaat bereits seit Jahren Straßenunterhalt, Straßensanierung, Städtebauförderung und Schienenausbau in erheblichen Umfang unterfinanziert sind. Da sollte sich doch die Staatsregierung die Frage stellen, wo in Zukunft unsere Investitionen […]
“Kommunen im Demografischen Wandel” – so lautete der Titel einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion, an der auch Tim Weidner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, teilgenommen hat. Nach Ansicht vieler Experten wird der demografische Wandel neben der Globalisierung die größten Veränderungen für unsere Gesellschaft mit sich bringen. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert angesichts […]
Zunächst haben die Bürger aus guten Gründen beim Bürgerentscheid in Gilching nicht nur den Plänen der Firma ALDI, sondern somit auch dem Bayerischen Wirtschaftsminister Zeil eine klare Abfuhr erteilt. Das von Herrn Zeil befürwortete Logistikzentrum wurde von den Wählern in Gilching mit großer Mehrheit abgelehnt. Einer großen Grundstücksspekulation wurde dadurch ein Riegel vorgeschoben. Der enorme […]
„Wir sprechen uns vehement gegen eine Ansiedlung des geplanten Logistikzentrums der Firma Aldi Süd auf dem vorgesehenen Standort aus. Wir teilen die Befürchtung des Gilchinger Bündnisses „Gilching bleibt fair“, dass bei Durchsetzung dieses Projekts eine weitere Zersiedelung der Landschaft droht. Sollte dieses Projekt tatsächlich verwirklicht werden, droht ein großräumiger Flächenbrand Richtung Unterbrunn. Gerade die Nähe […]
Gemeinsam mit Julia Ney hat Tim Weidner den SPD-Kreisverband Starnberg beim Landesparteitag in Amberg vertreten. Aus seiner Sicht war das Treffen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme im Freistaat im kommenden Jahr. Eine Hürde haben zuvor schon die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt mit dem Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen […]
In der Nacht vom 27. auf den 28. April 2012 ist Rudolf Schicht verstorben. Rudi war seit 1946 Mitglied der SPD. Er hat sich in den letzten Jahrzehnten auf kommunaler Ebene in bewundernswerter Weise politisch engagiert und unermüdlich für die Idee der Sozialdemokratie eingesetzt. Von 1962 bis 1978 war er stellvertretender Landrat. In den Jahren […]
Bis zum Jahr 2035 strebt der Landkreis Starnberg die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien an. Bisher konzentrierten sich die Anstrengungen auf die Bereiche Strom und Wärme. Der Verkehr mit einem Anteil von über 30 Prozent am Energieverbrauch im Landkreis ist bei der Umsetzung der Energiewende aus dem Blickfeld geraten. Elektrofahrzeuge sollen in Zukunft auf den Straßen […]
Die Würfel sind gefallen: Der Kreisausschuss hat auf Antrag der SPD den Auftrag zur Erstellung eines Schulentwicklungsplans für die weiterführunden Schulen im Landkreis Starnberg auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang sollen auch die Chancen und ein möglicher Standort für eine Berufsober- und Fachoberschule (BOS & FOS) untersucht werden.
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