Antrag zum Thema “Klimaschutz”

Der SPD-Ortsverein Seefeld und der SPD-Kreisverband Starnberg stellen folgenden Antrag zum Thema Klimaschutz für den außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni 2017.

Antrag zum Thema “Klimaschutz”

Es soll ein eigenes Kapitel zum Thema Klimaschutz ins Wahlprogramm aufgenommen werden. In der Einleitung zu diesem Kapitel soll zum einen darauf hingewiesen werden, dass die SPD den Klimaschutz als Teil der sozialen Daseinsvorsorge versteht. Zum anderen soll deutlich werden, dass die SPD die größere Verantwortung für den Klimawandel bei den Industrienationen sieht und das vermehrte Aktivwerden in Sachen Klimaschutz seitens der Industrienationen auch als Teil der inter-nationalen Gerechtigkeit betrachtet.

Bei den Formulierungen sämtlicher Kapitel des Wahlprogramms soll darauf geachtet werden, dass die entsprechenden Vorhaben die Ziele des Klimaschutzes und der Energiewende nicht beeinträchtigen, sondern im Gegenteil unterstützen.

Im Wahlprogramm sollen die aus dem Klimaschutz resultierenden Vorteile für Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben werden, wie z. B. niedrigere Energiepreise, geringere Abhängigkeit von Energieimporten, Beteiligungsmöglichkeiten durch Dezentralisierung, Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft sowie die Eindämmung zukünftiger Flüchtlingsströme.

Begründung:

Aus unserer Sicht ist der Klimaschutz ein grundlegendes Anliegen der sozialen Daseinsvorsorge und damit ein ureigenes SPD-Thema. Wenn wir in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften den Klimaschutz voranbringen, drohen uns weltweit soziale Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes. Deshalb reicht es auch nicht, überall dort zu helfen, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Die SPD muss dazu beitragen, derartige soziale Verwerfungen erst gar nicht entstehen zu lassen.

Klimaschutz ist ebenfalls ein Gerechtigkeitsthema, da wir als Industrienation einen ungleich größeren Anteil am weltweiten Klimawandel haben als andere Länder, die zudem auch noch stärker da-von betroffen sind.

Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Europa schon spürbar durch ungewöhnliche Regenereignisse und öfter auftretende Wirbelstürme. Als jüngstes Beispiel sei hier auf die Ereignisse in Simbach am Inn im Jahr 2016 hingewiesen.
Schlimmer trifft es allerdings den Rest der Welt: In afrikanischen Ländern führen jahrelange Dürreperioden zu Hungersnöten. Wochenlange Regenfälle wie unlängst in Peru verursachen immense Überschwemmungen, und die weltweit massive Abschmelzung der Eismassen tut ein Übriges, um Menschen ihrer Lebensgrundlage zu berauben. Das wird in den kommenden Jahrzehnten zu einer bisher nicht gekannten Zahl von Klimaflüchtlingen führen.

Schon im Jahr 2014 begründete der WBGU in einem Sondergutachten die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in Gesellschaft und Wirtschaft wegen der menschlich verursachten Klimaveränderung. Bereits heute ist hinreichend bekannt, dass die von der jetzigen Bundesregierung in Folge des Klimagipfels 2015 in Paris zugesagten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die angestrebte Obergrenze von deutlich unter 2°C Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit einhalten zu können.

Mit solidarischen Grüßen im Namen
des Ortsvereins Seefeld und des Kreisverbands Starnberg

Julia Ney (Kreisverbands-Vorsitzende)
Marion Koppelmann (OV-Vorsitzende & Mitgliederbetreuerin des Kreisverbands)
Ernst Deiringer (Stellv. OV-Vorsitzender & Mitglied der AG 60plus im Kreisverband
Prof. Dr. Martin Dameris (OV-Vorstandsmitglied & Dipl.-Meteorologe)