Am 30. April 2013 entscheidet der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München über einen Antrag des Erdinger Landrats Bayerstorfer (CSU) auf “Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den zivilen Flugverkehr”.

Der SPD-Kreisvorstand hat hierzu einstimmig einen Appell (siehe unten) beschlossen, der an die Mitglieder des Planungsausschusses gesendet wird.

Die von Landrat Bayerstorfer vorgeschobene Begründung, durch die Entlastung von MUC durch Oberpfaffenhofen wäre die 3. Startbahn entbehrlich, ist erkennbar nur auf eine Irreführung der Wähler ausgerichtet. Ganz offensichtlich ist der Geschäftsflugverkehr in MUC auf die Strukturen im Münchner Norden – beispielsweise die Kongresshotels und großen Industriebetriebe – ausgerichtet. Die Strukturen im Münchner Westen ziehen da völlig anders gearteten Verkehr an, wenn auch nicht in dem Umfang, wie von Flughafenbetreiber EDMO behauptet.

Letztlich wird dem Erdinger Moos wie auch dem Münchner Westen nur eine vernünftige Begrenzung der Flugbewegungen helfen, etwa durch Belastung mit den tatsächlich entstehenden Kosten (beispielsweise durch Umweltschäden). Weiterlesen

Mit Erstaunen nahm der Landtagskandidat der SPD, Tim Weidner, die populistische Milchmädchenrechnung des Erdinger CSU-Landrats Martin Bayerstorfer zur Kenntnis, die Geschäftsflieger des Flughafens München II nach Oberpfaffenhofen zu leiten.
Schließlich handelt es sich um unterschiedliche Destinationen, die nicht willkürlich austauschbar sind. So kann der Flughafen Oberpfaffenhofen derzeit nicht einmal annähernd die genehmigten Flugbewegungen ausschöpfen, weil ganz offensichtlich die Geschäftsflieger, die nach München II fliegen, kein Interesse an Oberpfaffenhofen haben. Eine weitere Ausdehnung der allgemeinen Luftfahrt in Oberpfaffenhofen kommt aus den sattsam bekannten, auch von den Verwaltungsgerichten überprüften Gründen nicht in Betracht. Weiterlesen

Weil der Winter schon so lange währt, alle den Frühling und die Wandersaison nicht mehr erwarten können, haben wir uns entschlossen, noch im April zur ersten „Mit links bergauf“-Tour in diesem Jahr aufzubrechen.

Den Auftakt macht eine Wanderung in der Starnberger-See-Region: Von Münsing geht es vorbei am Gestüt Ammerland hinunter nach Ammerland am Seeufer. Bei gutem Wetter ist hier eine Rast im Gastgarten der Fischerei Sebald vorgesehen (die Fischbrötchen sind vom Feinsten!). Danach führt der Weiterweg am Ufer entlang südwärts.

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Bücherjolle und KulturForum Starnberg laden ein: Johano Strasser liest aus seinem neuesten Buch „GESELLSCHAFT IN ANGST – Zwischen Sicherheitswahn und Freiheit“. Moderation: Sabine Zaplin

Die Globalisierung, internationale Arbeitsabkommen und Währungsunionen – all dies sollte uns eigentlich enger zusammenführen. Doch die Dynamik des globali-sierten Kapitalismus fordert ihren Tribut: Viele Menschen werden entwurzelt und damit radikal vereinzelt. Sie fühlen sich schutzlos, die Sinnhaftigkeit gemeinschaftlicher Strukturen geht verloren, genauso wie die Chance der Planbarkeit des eigenen Lebens. Weiterlesen

Kulturforum Starnberg und Kino Breitwand laden ein zum Filmgespräch „Peak“ (Regie und Buch: Hannes Lang, Deutschland 2011, 90 Min.)

Hannes Langs Dokumentarfilm Peak zeigt in eindrucksvollen Cinemascope-Bildern den dramatischen Wandel in der alpenländischen Kulturlandschaft. Der Alpenraum entwickelt sich mehr und mehr zu einem Themenpark und zu einer gigantischen Sportarena, in dem kein Platz ist für ein an den Traditionen orientiertes Leben.
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Liebe Leserinnen, Liebe Leser

in diesen Tagen erinnern wir an die historische Rede von Otto Wels zu Hitler`s Ermächtigungsgesetz im Reichstag. Dies ist ein Teil unserer Geschichte, die wir im Rahmen einer Ausstellung zum 150. Geburtstag unserer SPD und bei Veranstaltungen in diesem Jahr würdigen werden. Informationen und Beiträge zum Thema finden Sie auch in diesem Newsletter.

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Die SPD-Kreistagsfraktionen im Münchner Umland (München-Land, Starnberg, Fürstenfeldbruck, Erding und Ebersberg) wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen und sprechen sich in einer gemeinsamen Initiative für eine Verbesserung des MVV-Tarifsystems aus.
Abgelehnt wird von den Kreistagsfraktionen der Plan von Bundesumweltminister Altmaier (CDU), wonach die Schienenbahnen die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig komplett tragen müssen. Davon betroffen wären im MVV-Gebiet die U-, S- und Straßenbahnen. Es wird mit einer daraus resultierenden Verteuerung der Nahverkehrstickets um 3 % gerechnet. Ausgerechnet die Fahrgäste der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel sollen künftig höhere Fahrpreise zahlen. „Dieser Plan ist ein Rückschritt beim Klimaschutz“, moniert Tim Weidner, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion in Starnberg.

Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitsvereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zu Willy Brandts Ostpolitik und dem Atomausstieg der heutigen SPD: Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Nicht immer an der Macht – aber nie machtlos!
Zunächst als soziale Bewegung, später als Partei erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch die Nationalsozialisten und das SED-Regime blieb sie ihren Grundwerten treu.
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Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Male die Zustimmung des Deutschen Reichstages zum sog. “Ermächtigungsgesetz”, mit dem die Demokratie in Deutschland endgültig abgeschafft und eine faschistische Diktatur errichtet wurde. Dieses “Ermächtigungsgesetz”, mit dem die Naziregierung vom Reichstag fast unbeschränkte Vollmachten erhielt, fand die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion stimmte trotz massiver persönlicher Bedrohung während der Sitzung durch die SA-Schlägerhorden gegen das Gesetz. Die KPD konnte nicht mehr dagegen stimmen, da die Naziregierung ihre frisch errungenen Mandate nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 annullieren ließ, so dass die kommunistischen Abgeordneten im Reichstag nicht mehr präsent waren. Weiterlesen

Bereits im März 2011 haben die SPD-Ortsvereine eine Unterschriftensammlung an den Bahnhöfen der S8 durchgeführt, um einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu erreichen. Für die Fahrgäste aus Steinebach, Hechendorf und Herrsching ist es schlicht nicht nachvollziehbar, warum sie  einen schlechteren Service zu einem um 50% höheren Fahrpreis hinnehmen müssen. Die Unterschriftenliste wurde zusammen mit einem gemeinsamen Schreiben der Ortsvereinsvorsitzenden von Weßling, Wörthsee, Seefeld und Herrsching und des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Tim Weidner an den Bayerischen Verkehrsminister Martin Zeil geschickt mit der Bitte, eine Lösung für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu finden. Im Juni 2011 erhielt Tim Weidner die ernüchternde Antwort aus dem Ministerium: Herr Zeil sieht weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt der S 8. Weiterlesen