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Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zu CETA und TTIP

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
lieber Sigmar,

nach den uns bis jetzt bekannten Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP und den Inhalten von CETA äußern wir größte Bedenken zur Inkraftsetzung dieser Abkommen.

  • Die in CETA schon formulierten und in TTIP geplanten Regelungen zum Investorenschutz über private Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) sind aus unserer Sicht verfassungswidrig und widersprechen allen demokratischen Grundregeln. Sie sind in dieser Form für die SPD nicht zustimmungsfähig. Staaten muss es genauso möglich sein zu klagen wie Investoren, die Verfahren müssen von unabhängigen Richtern geleitet werden und es muss eine Revisionsmöglichkeit vereinbart werden. Die bisher geplanten Regelungen unterminieren die staatliche Souveränität und führen zu einer Machtverschiebung von der Staatlichen Gerichtsbarkeit hin zu international agierenden Konzernen.

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70 Jahre Frieden – eine Filmreihe in 7 Filmprogrammen

Eine Zusammenarbeit von Kino Breitwand und dem Kulturforum Starnberg

Im Mai 2015 werden wir in Deutschland auf die längste Friedensperiode unserer Geschichte zurückblicken können: ein unerwarteter Wiederaufstieg nach der Katastrophe des Zusammenbruchs. Im Windschatten der Weltpolitik entwickelte sich Deutschland über deutsche Teilung und neue Staatsgründung, über scheiternden Aufbau des Sozialismus im Osten zu einer wiedervereinigten Nation im vereinten Europa. Zugleich folgten der Auseinandersetzung mit der Last der Vergangenheit auch neue Problemlagen: Tschernobyl und Umweltbelastung, soziale Konflikte im Vereinigungsprozess, Kriege am Rande Europas, Auseinandersetzungen zu globalen Überwachungsstrategien. Wie wurde die Atmosphäre dieser Zeit im Film reflektiert? Sieben Jahrzehnte werden in unserer Filmreihe vorgestellt, jeweils repräsentiert durch zwei Filme. Zu jedem Jahrzehnt gibt es eine kurze historische Einführung. Weiterlesen

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Starnberg bekommt eine FOS/BOS!

Die Bildungslandschaft im Landkreis wird sich verändern: Die Probeeinschreibung für die FOS/BOS war erfolgreich und bereits ab kommenden Schuljahr 2015/16 starten vier Klassen im  Bereich Wirtschaft und Sozialwesen. Vorläufig kommen die neuen Klassen auf dem Gelände der Berufsschule unter. Aber spätestens, wenn auch die Technikklassen mit dem Unterricht beginnen, wird die neue FOS/BOS das vorgesehene Areal in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof-Nord  in Starnberg in Anspruch nehmen müssen. Weiterlesen

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Bald gehts unten durch!

Die Warterei und Staus am Luise-Kiesselbach-Platz (und da sind auch viele Pendler aus dem Landkreis Starnberg betroffen) haben bald ein Ende. Im April 2007 erteilte der Münchener Stadtrat den Startschuss für die Untertunnelung eines der verkehrsreichen Plätze Münchens. 120.000 Fahrzeuge täglich passierten den Platz. Ab Weiterlesen

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Podiumsdiskussion: Wie durchlässig ist das bayerische Schulsystem wirklich?

Das bayerische Schulsystem: Viele Wege führen ans Ziel?

Das bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst propagiert, dass durch die gegebene Durchlässigkeit des bayerischen Schulsystems jede Schülerin/jeder Schüler einen individuellen Bildungsweg ermöglicht.

Es sagt, mit jedem erreichten Abschluss steht der Weg zum nächsthöheren schulischen Ziel offen. Nach dem Prinzip der Durchlässigkeit ermöglicht jede weiterführende Schule den mittleren Schulabschluss. Die erste Schulwahl nach der Grundschule bedeutet daher keine abschließende Entscheidung über die schulische Laufbahn des Kindes. Weiterlesen

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Herzliche Einladung zur Satirischen Lesung mit Christian Ude!

Politik soll auch Spaß machen. Daher laden die Starnberger Sozialdemokraten sehr herzlich zu einem besonderen Schmankerl ein – zur Satirischen Lesung mit Christian Ude, dem langjährigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München:

am Montag, 23. März 2015
im Theatersaal der Schlossgaststätte in Leutstetten
Einlass: ab 19.00 Uhr, Beginn: 19.30 Uhr

Über 20 Jahre regierte Christian Ude sehr erfolgreich eine Großstadt. Er stand und steht aber auch regelmäßig als Kabarettist auf der Bühne. An diesem Abend wird er Anekdoten aus seiner Politikerlaufbahn zum Besten geben und sich dabei immer wieder selbst humoristisch aufs Korn nehmen. Wir freuen uns auf einen vergnüglichen Abend mit Ihnen!

Der Eintritt ist frei; eine Platzreservierung bei Christiane Falk (mobil: 0170-2047199 oder falkfrau@aol.com) wird empfohlen.

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11.03.11 14:47

An diesem Tag, um diese Ortszeit kam es zur Katastrophe von Fukushima – und Deutschland stieg aus der Atomkraft aus. Die Energiewende allerdings setzte schon früher ein, im Landkreis Starnberg 2005. Damals beschloss der Kreistag, sich bis 2035  aus regenerativer Energie zu versorgen. Weit ist der Landkreis allerdings noch nicht gekommen, wie der kürzlich erschienene Energiebericht ausweist. Weiterlesen

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SPD Feldafing/Pöcking: “Russland auf dem Weg in einen neuen Kalten Krieg?” mit Prof. Dr. Margareta Mommsen

Wir laden Sie herzlich ein zu einem Vortrag zum Thema:  “Russland auf dem Weg in einen neuen Kalten Krieg?”

Am 13. März 2015, Beginn: 18:00 Uhr

Im Gasthaus Pölt, Bahnhofstraße 41, 82340 Feldafing

Vortragende: Frau Prof. Dr. Margareta Mommsen

Zu Beginn der Ukrainekrise vor einem Jahr wurde noch jede Vorstellung vom Anbruch eines neuen Kalten Krieges abgelehnt. Mittlerweile ist die Auffassung verbreitet, dass wir längst in einem neuen Ost-West-Konflikt bzw. in einem neuen Kalten Krieg angekommen sind. Dies sieht auch Michail Gorbatschow so. Er unterstellt, dass der Westen Russland in diesen Krieg hineingezogen habe. Der Westen sieht vielmehr in Russland den Aggressor so wie dies in der Annexion der Krim und im Kampf um die Ostukraine deutlich geworden sei.

In dem Vortrag soll der Schwerpunkt auf die russische Seite gelegt werden, auf die Grundmerkmale des “Systems Putin” und auf die politischen Zielsetzungen des Kremls. Wie sieht der russische Präsident Wladimir Putin die Welt und welche Pläne leiten seine Ukrainepolitik? Weiterlesen

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Renate Geiger scheidet aus dem Kreistag – Ameli Erhard wird nachrücken

SPD-Kreistagsfraktionsmitglied Renate Geiger hat dem Landratsamt mitgeteilt, dass sie ihr Amt als Kreisrätin aus gesundheitlichen Gründen niederlegen wird. Über ihren Antrag wird der Kreistag am 23. März 2015 entscheiden. „Wir bedauern das Ausscheiden von Renate Geiger sehr“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. „Als in der Nachbarschaftshilfe Feldafing aktive Krankenschwester ist sie eine ausgewiesene Sozialexpertin und hat in der Fraktion wertvolle Beiträge geleistet. Dafür danken wir ihr sehr herzlich!“ Die große Beliebtheit von Renate Geiger bei den Wählerinnen und Wählern zeigte sich bei den Kreistagswahlen 2008 und 2014, denn beide Male ist sie als “Häufelkönigin” auf der SPD-Liste nach vorne gewählt worden. Ein reibungsloser Übergang ist gewährleistet, da mit Ameli Erhard eine hoch geschätzte und sehr erfahrene Kreispolitikerin in den Kreistag einziehen wird. Sie wird dort alle Funktionen von Renate Geiger übernehmen: Weiterlesen

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